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Nukleare Abschreckung und SPD : Zwei Schlüssel zur Bombe

Eine amerikanische Boeing F-18 Super Hornet bei der Luftbetankung: Dieses Flugzeug soll nach dem Willen Annegret Kramp-Karrenbauers eines Tages Deutschlands nukleare Teilhabe sichern. Bild: AFP

Amerikanische Sprengköpfe, deutsche Bomber: Das ist die Formel der „nuklearen Teilhabe“. Sozialdemokraten und Grüne haben sie schon immer in Frage gestellt. Brauchen wir sie noch?

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          Unter einer Betonschicht in Deutschland liegen ein paar amerikanische Atombomben. Vermutlich sind es nicht sehr viele, vermutlich sind sie nicht sehr stark, und wahrscheinlich liegen sie auf dem Stützpunkt Büchel. Das Besondere an ihnen: Im Fall eines Atomkriegs würden die Amerikaner die Bomben nicht selbst abwerfen. Sie würden sie den Deutschen geben, und deren Tornado-Bomber würden sie ins Ziel tragen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          All das zusammen, Amerikas Bomben und Deutschlands Bomber, hat einen Namen: nukleare Teilhabe. Die gibt es seit dem Kalten Krieg, und keine Bundesregierung hat das seither je geändert. Auch unter sozialdemokratischen Kanzlern war das so, obwohl SPD und Grüne immer Bauchweh hatten.

          Jetzt ist das Bauchweh besonders arg, denn die Tornados sind alt geworden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will sie durch neue Bomber ersetzen. Die nukleare Teilhabe würde so für ein paar weitere Jahrzehnte bestätigt, und deshalb ist auf der Linken der Streit, der immer schon schwelte, wieder aufgeflammt.

          Könnte Trump in Versuchung geführt werden?

          Befürworter der Teilhabe führen zwei Hauptargumente an. Erstens: Amerika verpflichtet sich damit, ein paar seiner Atombomben auf deutsches Territorium zu stellen. In einer Zeit neuer russischer Aggressivität und wachsender Zweifel an Amerikas Verlässlichkeit bestätigt Washington damit, dass ein Angriff auf Deutschland ein Angriff auf die amerikanische Atommacht ist. Amerika kann Deutschland nicht im Stich lassen, denn es hat ein Pfand hinterlegt, das es nicht verlieren darf.

          Hier beginnen die Einwände. Die Atombomben, die Amerika bereitstellt, sind relativ klein, und der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagt, dass Präsident Trump deshalb in Versuchung geraten könnte, sie wirklich einzusetzen. Dahinter steht eine alte Sorge. Die Nuklearmächte könnten einen Atomkrieg in Kauf nehmen, wenn er begrenzt wäre, zum Beispiel auf Deutschland oder Europa. Dann würden nicht Moskau und Washington zerstört, sondern Berlin und Minsk.

          Gegen diesen Einwand führen Befürworter der Teilhabe nun das Argument zwei ins Feld: Dieses System ist eine Tür mit zwei Schlössern. Einen Schlüssel hat der amerikanische Präsident, denn nur er kann den Einsatz amerikanischer Bomben befehlen. Den anderen hat die Bundeskanzlerin, denn ohne ihr Plazet können deutsche Flugzeuge im Kriegsfall nicht starten. Darauf weist bei der SPD Fritz Felgentreu hin, der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, aber auch Karl-Heinz-Brunner, der Vorsitzende des Unterausschusses Abrüstung. Der sagt: „Die letzte Entscheidung über den Einsatz der amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden aus liegt dadurch immer beim Bundeskanzler.“

          Damit scheint die nukleare Teilhabe auf Deutschlands Interessen zu passen wie ein Maßhandschuh. Einerseits verpflichtet sie Amerika, Garantien seiner Treue zu hinterlegen. Zweitens kann Deutschland Amerika daran hindern, diese Waffen einzusetzen, wenn es uns nicht passt.

          Zweifel am deutschen Veto

          Doch auch hier gibt es Einwände im politischen Spektrum links der Mitte. Zum Beispiel von Tobias Lindner, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag. Der sieht zwar auch, dass Deutschland durch sein Veto im System der nuklearen Teilhabe im Ernstfall den Einsatz amerikanischer Atombomben von deutschem Boden aus verbieten könnte. Seiner Ansicht nach würde dadurch in einem nuklearen Zusammenprall zwischen Amerika und Russland aber nichts wirklich besser. Lindners Argument geht so: In Deutschland stehen amerikanische Militäreinrichtungen, die für die Zielplaner der russischen Atomstreitkräfte so oder so ganz oben auf der Liste stehen dürften, etwa die Luftwaffenstützpunkte Ramstein und Spangdahlem, das Afrika-Hauptquartier in Stuttgart, das Europa-Hauptquartier der US Army in Wiesbaden. Lindner sagt: „In einem Konflikt der Supermächte wäre es eine Illusion zu glauben, dass diese Ziele nicht angegriffen würden, nur weil Deutschland zum Einsatz von ein paar wenigen amerikanischen Atomwaffen nein sagt.“

          Doch auch dieses Argument hat wieder seine Probleme. Es ist, wie Lindner selbst sagt, „hochspekulativ“. Man weiß nicht, was russische oder amerikanische Zielplaner im Zweifelsfall täten. Der europäische Atomkrieg ist eben noch nie ausprobiert worden. Man weiß nicht, ob ein russischer Präsident in einem eskalierenden Schlagabtausch tatsächlich einen Atomangriff auf amerikanische Kasernen in Stuttgart riskieren würde. Vielleicht würde er davon ablassen, weil er einen Gegenschlag fürchten müsste. Niemand weiß, was in so einem Fall geschähe, und die Befürworter der Teilhabe sagen: Genau darin besteht die Abschreckung. Dass es noch nie zum Äußersten gekommen ist, liege nur daran, dass keine Seite genau weiß, wo die Schwelle zur Vernichtung liegt. Das habe jahrzehntelang funktioniert, und deshalb müsse Deutschland zur Teilhabe bereit sein.

          Als russische Präsidenten noch keine neuen Marschflugkörper aufstellten und amerikanische noch nicht Putzmittel zur intravenösen Behandlung von Corona empfahlen, war dieses Denken auch in der SPD durchsetzbar. Jetzt aber wird das immer schwerer. Putin verletzt das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen, Trump fühlt sich deshalb seinerseits nicht mehr daran gebunden. Deutschland und Europa behandelt er oft wie Gegner. Da erscheint sogar der Kalte Krieg noch wie ein Idyll. Brunner aus dem Unterausschuss Abrüstung sagt es so: Wenn er wüsste, dass eine deutsche Bundeskanzlerin und ein amerikanischer Präsident wie damals „im Wald auf einem Stamm sitzen und einen Tee oder einen Whisky miteinander trinken könnten“, dann wäre ihm wohler.

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