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Nürburgring-Prozess : Deubel weist Vorwürfe als „infam“ zurück

  • -Aktualisiert am

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel: Angeklagt wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage Bild: dpa

Zu Beginn seiner Verteidigungsrede im Nürburgring-Prozess erhebt der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft. Einen früheren Controller der Nürburgring GmbH zeiht er der Lüge.

          Der wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage angeklagte frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat im Nürburgring-Prozess mit einer umfassenden, mehrtägigen Verteidigungsrede begonnen. Deubel erhob dabei zu Beginn seiner Stellungnahme schwere Anschuldigungen gegen die „infamen“ Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen ihn. Gleichzeitig bezichtigte er den wegen Beihilfe zur Untreue angeklagten früheren Controller der Nürburgring GmbH, Michael Nuß, der Lüge und Verleumdung.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Nuß hatte zuvor in seiner Aussage Deubel stark belastet: Als damaliger Aufsichtratsvorsitzender und Finanzminister habe Deubel am mitangeklagten Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz und dem Aufsichtsrat vorbei bis Anfang Juli 2009 die von der Anklage als rechtswidrig eingestuften Zahlungen von mehr als 385.000 Euro an die Finanzvermittlungsfirma „IPC/Pinebeck“ veranlasst.

          Deubel will in den kommenden zwei Hauptverhandlungstagen eine 224 Seiten umfassende Stellungnahme mit rund 300 Fußnoten abgeben, in der er zu allen zehn Anklagepunkten aussagen will.

          „Wurde mit großer krimineller Energie getäuscht“

          Nach dem Scheitern der privaten Finanzierung des Nürburgring-Ausbaus und noch vor seinem Rücktritt am 7. Juli 2009 habe er Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) vorgeschlagen, die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen des Verdachts des Betrugs einzuschalten. Die Staatsanwaltschaft habe aufklären sollen, warum der Schweizer Finanzvermittler Urs Barandun Ende Juni 2009 einen ungedeckten Scheck in Höhe von 67 Millionen amerikanische Dollar zum Ausbau des Nürburgrings eingereicht habe.

          Wegen dieses angeblich von einem amerikanischen Milliardär bereitgestellten, aber offenbar fingierten Kredits musste Deubel zurücktreten. Er habe Anfang Juli 2009 feststellen müssen, dass „ich von Herrn Barandun mit großer krimineller Energie getäuscht wurde.“

          Nach seinem Rücktritt habe er gehofft, dass sich die Justiz intensiv mit dem Motiv Baranduns beschäftigen würde. Baranduns Anwalt habe ihm Unterlagen geschickt, die angeblich belegten, dass die eingereichten Schecks doch „werthaltig“ gewesen seien. Diese Unterlagen habe er damaligen Justizminister Bamberger (SPD) übergeben. Doch statt zu ermitteln, habe die Staatsanwaltschaft mit „der Stange im Nebel gestochert“.

          „Völlig abstruser Vorwurf“

          Sein über einen Anwalt unterbreitetes Gesprächsangebot zur Aufklärung der Affäre sei abgelehnt worden, sagte Deubel. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft nach einem „Hausbesuch“ bei ihm, den „völlig abstrusen Vorwurf der Untreue und Verschleierung“ erhoben.

          Ein Großteil der Anklageschrift, beklagte Deubel, stütze sich auf Angaben von Nuß, der für die Zahlungsflüsse an die neben Barandun mit der Kreditbeschaffung beauftragten Pinebeck-Geschäftsführer Normann Böhm und Michael Merten zuständig war. Durch Artikel über angebliche „Bordellbesuche und Schampusorgien“ der Finanzvermittler in der Schweiz auf Kosten der Nürburgring GmbH in Höhe von 150.000 Euro, die sich auf einen internen Vermerk von Nuß stützten, sei er „endgültig zum Freiwild“ geworden.

          Deubel verlas den von Nuß auf den 12. Mai 2009 datierten und als streng vertraulich eingestuften Vermerk an den damaligen Nürburgring-Geschäftsführer Kafitz. Nuß habe seine „perfiden Verleumdungen“ Jahre später nachträglich verfasst, sagte Deubel. Als Beleg für seine These nannte Deubel einen im Vermerk erwähnten angeblichen Bordellbesuch am 19. Juni 2009, den Nuß beim Verfassen seines Textes am 12. Mai wohl „vorausgeahnt“ hätte.

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