https://www.faz.net/-gpf-71gk3

Nürburgring-Pleite : Beck in der grünen Hölle

  • -Aktualisiert am

Hoffnung auf Olympia: Kurt Beck informiert am Mittwoch über den Nürburgring. Bild: dpa

Rennfahrer haben Respekt vor den Schleifen des Nürburgrings. Nun lernt Kurt Beck die Eifelstrecke von ihrer dunkelsten Seite kennen. Nach der Pleite wird sein Rücktritt gefordert.

          3 Min.

          Der herzliche Dank an die Kanzlerin für ihre angebliche Unterstützung in Brüssel bei den Verhandlungen über neue Steuermillionen für die nun bald insolvente Nürburgring GmbH bewahrt Kurt Beck nicht vor Rücktrittsforderungen aus der Bundes-CDU. Nur wenige Stunden nachdem der rheinland-pfälzische Ministerpräsident seine bitterste Niederlage als Landesvater eingestehen musste, twitterte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwochabend in Richtung Mainz: „Nürburgring insolvent. Beck wollte Denkmal setzen & steht nun vor den Trümmern seines Größenwahns. Keine Verlängerung für Pleite-Beck!“.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner beteiligte sich von ihrem südfranzösischen Urlaubsdomizil aus an dem Angriff auf Beck. Sie forderte den dienstältesten Ministerpräsidenten per Twitter zu politischen Konsequenzen auf, vermied aber noch eine direkte Rücktrittsforderung: „Jetzt wird es Zeit, dass MP Beck selbst politische Insolvenz anmeldet.“ Doch Beck, so ist in der SPD zu hören, will den Sturm der Entrüstung inklusive etlicher Rücktrittsempfehlungen in rheinland-pfälzischer Zeitungen über sich hinwegziehen lassen.

          In drei Wochen, so lautet eine optimistische Prognose dort, könnte dank Olympia, Sommerferien und der Ermüdung vieler Bürger beim Thema Nürburgring das Schlimmste überstanden sein. Es bleibe dabei, wird in der SPD-Spitze versichert, dass Beck auf dem Parteitag am 10. November abermals als Landesvorsitzender für zwei weitere Jahre kandidiere. In diese Strategie des Aussitzens passt aus Sicht der CDU-Landesvorsitzenden Klöckner auch die jüngste Volte von SPD und Grünen zur Kriseneindämmung: Über den Wunsch der CDU-Opposition nach einer baldigen Sondersitzung des Landtags schon in der kommenden Woche hätten sich SPD und Grüne mit Hilfe des Landtagspräsidenten Joachim Mertes (SPD) dreist hinweggesetzt und eine Verschiebung der Sondersitzung auf den 1. August durchgesetzt. „Das würde Bundestagspräsident Norbert Lammert nie und nimmer bei einem entsprechenden Antrag der Opposition machen“, empört sich Julia Klöckner über dieses Gebahren.

          Das Kanzleramt ist „nicht amüsiert“

          Zwischen der Verkündung der Insolvenz für die fast landeseigene Nürburgring GmbH und der Plenarsitzung lägen dann mehr als zwei Wochen. Sauer ist die CDU-Frau auch darüber, dass es Beck bislang nicht für nötig gehalten habe, sie telefonisch über die Gründe für die faktische Ablehnung der beantragten Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro für die Nürburgring GmbH zu informieren. Und gar „nicht amüsiert“ sei man im Kanzleramt gewesen, erzählt die Merkel-Vertraute, dass Beck auf seiner Pressekonferenz in der Staatskanzlei die Kanzlerin in „Mithaftung“ für sein Scheitern am Nürburgring genommen habe. „Herr Beck will sich hier der Beliebtheit der Bundeskanzlerin bedienen und einen Schulterschluss in der Sache vorgaukeln, der so nicht gegeben ist.“ Im Gegenteil habe die Bundesregierung Beck stets auf die Schwierigkeiten hingewiesen, für einen Freizeitpark Rettungsbeihilfen zu beantragen.

          Düstere Zukunft? Nacht am Nürburgring

          Als einen „großen Fehler“ der Landesregierung, der zur zwangsläufigen Verweigerung der Rettungsmillionen durch die EU-Kommission geführt habe, bezeichnet der Eifeler CDU-Abgeordnete und Nürburgring-Kenner Michael Billen die rechtliche Konstruktion der Besitzgesellschaft, die ihre vom Land verbürgten Kredite von 330 Millionen Euro für den neuen Freizeitpark an der Rennstrecke nicht mehr bedienen kann. „Man hätte Rennstrecke und Freizeitpark nie zusammenfassen dürfen in einer GmbH“. Während die EU-Kommission von der öffentlichen Hand geförderte Rennstrecken auch in anderen europäischen Ländern anstandslos als Infrastrukturmaßnahme und damit beihilfenberechtigt bewerte, sei die Finanzierung eines Freizeitpark eben kein Grund für Staatshilfen.

          Aus Sicht von Billen kommt es bei aller Kritik an der Vorgehensweise von Beck jetzt darauf an, wenigstens die politische Kontrolle über die traditionsreiche Rennstrecke zu behalten. Der Nürburgring dürfe bei einem Verkauf durch den Insolvenzverwalter „nicht in die Hände irgendwelcher russischer oder britischer Investoren fallen, die damit tun, was sie wollen.“ Billen kann sich gut vorstellen, dass CDU, SPD und Grüne in einem gemeinsamen Vorstoß des Landtags dem künftigen Insolvenzverwalter die Herauslösung der durchaus rentablen Rennstrecke in einer eigenen GmbH schmackhaft machen. Auch Julia Klöckner will bei allem Ärger über Becks Verhalten das Schlimmste verhindern: „Ich bin zu konstruktiven Gesprächen bereit, wenn wir nicht veräppelt werden. Ich will nicht, dass der Nürburgring stirbt.“

          Weitere Themen

          Auftakt im Amtsenthebungsverfahren Video-Seite öffnen

          Beweisführung gestartet : Auftakt im Amtsenthebungsverfahren

          Das Verfahren im Impeachement-Prozess gegen Donald Trump im Senat wurde eröffnet. Die Anklage unter Adam Schiff erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten und werfen ihm in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch vor.

          Burma muss Rohingya vor Völkermord schützen

          UN-Gericht : Burma muss Rohingya vor Völkermord schützen

          Die Regierung in Burma muss Sofortmaßnahmen ergreifen, um die muslimische Minderheit in ihrem Land zu schützen. Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat alle Völkermord-Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

          Topmeldungen

          Meghan und Harry : Weiß, englisch, konservativ

          Im Drama um Meghan und Harry steckt auch ein eigener politischer Kern: Die Menschen spüren, wie wichtig das Königshaus in bewegten Zeiten ist. Harrys Abschied hat eine andere Frage aufgeworfen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.