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Nürburgring-Debakel : Totalschaden für den Steuerzahler

Kurt Beck (Mitte, zwischen Wirtschaftsministerin Lemke von den Grünen und Innenminister Lewentz von der SPD) sieht sich selbst noch immer nicht in der politischen Verantwortung Bild: dapd

Kurt Beck sucht die Schuldigen für die Pleite des Nürburgrings nun in Brüssel. Denn die Wettbewerbshüter der EU verweigern seinem Prestigeprojekt eine kurzfristige Finanzspritze.

          Eines ist Kurt Beck ganz wichtig, bevor er seine größte Niederlage als Ministerpräsident in 18 Jahren Amtszeit verkünden muss: „Es ging dieser Landesregierung immer darum, Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen.“ Nur mühsam kann der 63 Jahre alte Beck dabei überspielen, wie aufgewühlt er ist. Mit unterdrücktem Zorn in der Stimme muss der Sozialdemokrat bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Staatskanzlei eingestehen, dass alle Rettungsbemühungen für den Nürburgring gescheitert sind.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Was Beck und sein damaliger Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Wahlsieg 2006 als Leuchtturmprojekt in einer strukturschwachen Region auf den Weg brachten, endet nun kläglich vor dem Insolvenzrichter und beschert Rheinland-Pfalz weitere Schulden in dreistelliger Millionenhöhe. Die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft der legendären Rennstrecke in der Eifel samt des neuen Erlebnisparks rund um das Thema Formel Eins wird in wenigen Tagen zahlungsunfähig und muss wahrscheinlich am nächsten Dienstag Insolvenz anmelden.

          Nürburgring GmbH konnte Baukredite nicht mehr bedienen

          Baukredite der Investitions- und Strukturbank (ISB) in Höhe von 330 Millionen Euro, für die das Land bürgt und dazu ein Gesellschafterdarlehen von 83 Millionen Euro konnte die Nürburgring GmbH in den vergangenen Wochen nicht mehr bedienen. Die verspäteten Pachtzahlungen der privaten Betreibergesellschaft der beiden Unternehmer Lindner und Richter, von denen sich das Land trennen wollten, reichten für den Schuldendienst nicht aus. Eine deshalb Mitte Mai bei der EU-Kommission beantragte Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro sowie eine Stundung der Zinszahlungen blieben aus. Als Hauptgläubiger kann das Land nun nur darauf hoffen, dass der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter wenigstens einen Teil der Forderungen durch den Verkauf der Rennstrecke und der erst im Juli 2009 mit Steuergeldern fertig gestellten Gebäude begleichen kann. Allerdings taxierten Wirtschaftsgutachter den Wert der Liegenschaften dem Vernehmen nach nur auf etwas mehr als 120 Millionen Euro. Finanzminister Carsten Kühl (SPD) muss eine für den jetzt eingetretenen Notfall angelegte Rücklage im Haushalt von 254 Millionen Euro anzapfen, um den ISB-Kredit weiter zu bedienen.

          Fachleute sagten schon vor Jahren die Pleite des neuen Rings voraus

          Dass die von Fachleuten schon vor Jahren mangels Besucher am neuen Ring vorausgesagte Pleite jetzt doch so schnell eintritt, hat die rot-grüne Landesregierung kalt erwischt - Beck brach seinen Sommerurlaub an der Mosel kurzfristig ab. Die für den Nürburgring zuständigen SPD-Fachminister Lewentz (Infrastruktur) und Kühl sowie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) beorderte er am Dienstag zu einer Krisensitzung nach Mainz.

          Schon am Wochenende hatte sich durch Signale aus Brüssel abgezeichnet, dass sich das optimistische Szenario zerschlagen hatte, mit Hilfe einer kurzfristigen Finanzspritze sechs Monate Zeit für die Neuausrichtung der GmbH zu gewinnen. Denn die Wettbewerbshüter um den spanischen EU-Kommissar Almunia nahmen ihre ursprünglich für den 25. Juli geplante Entscheidung über die so dringend benötigte Rettungsbeihilfe von der Tagesordnung ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. Darüber wolle man erst in dem „Hauptsacheverfahren“ zu staatlichen Hilfen für den Nürburgring entscheiden, hieß es dort.

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