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Nürburgring-Debakel : Totalschaden für den Steuerzahler

  • -Aktualisiert am

EU zweifelte an staatlichen Finanzhilfen als Infrastrukturmaßnahmen

In einem Schreiben an Außenminister Westerwelle (FDP) ließ Almunia den Pfälzer Beck kühl wissen, dass er in Sachen Rettungsbeihilfe „keinen Gesprächsbedarf“ mehr sehe. Im März 2012 hatte die EU-Kommission schon zum Entsetzen Becks ein Prüfverfahren eröffnet, ob die in den vergangenen zehn Jahren an den Nürburgring geflossenen staatlichen Finanzhilfen von rund 485 Millionen Euro überhaupt als wettbewerbsrechtlich zulässige Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen gewertet werden können. Schon in ihrem Eröffnungsbeschluss hatten die Brüsseler Wettbewerbshüter deutliche Zweifel erkennen lassen, dass die dauernde Förderung eines Freizeitparks und einer defizitären Rennstrecke als einmalige Infrastrukturmaßnahme in einer wirtschaftlich schwachen Region zu werten seien. Doch in den Gesprächen auf „Arbeitsebene“ wollte Beck „zunächst eindeutige Zeichen“ der EU-Kommission erkannt haben, dass der kurzfristige Antrag auf eine Finanzspritze „positiv“ als „einmalige“ Rettungsbeihilfe beschieden werde.

Dass es nun anders kommt, eröffnete Beck, aber auch seiner ihn flankierenden Ministerriege immerhin die Chance, den Schuldigen weit weg in Brüssel zu suchen. In einem zweiseitigen Anhang zur Presseerklärung beklagt die Staatskanzlei das „Unterlassen“ der EU-Kommission die Rettungsbeihilfe zu genehmigen, als „unverhältnismäßig“ und „bedenklich“. Durch die Verweigerung der Genehmigung „werden durch die Kommission Fakten geschaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können.“ Im mündlichen Vortrag verstärkte Beck noch seine Schuldzuweisung in Richtung EU: „Das ist eine bittere Wahrheit. Es ist ein Stück Rechtsgeschichte, das von der EU geschrieben wird.“

In Deutschland könne man gegen eine solche Entscheidung „immer Rechtsmittel“ einlegen: „Gegen die EU geht das nicht.“ Einmal in Fahrt, attackierte Beck die gesamte wirtschaftsliberale Argumentation der Wettbewerbshüter und verteidigte seine Überzeugung, dass der Staat am Nürburgring und anderswo im Interesse von Arbeitsplätzen eingreifen müsse: „Den Infrastrukturauftrag lasse ich nicht zerreden. Wenn dem so wäre, wäre alles rechtswidrig gewesen, was jemals am Nürburgring geschehen ist.“ Dass sein Kabinett nicht nur wegen der Nürburgring-Insolvenz außerplanmäßig tagt, sondern auch wegen der Sondersitzung von Bundestag und Bundesrat zum EU-Rettungsschirm für Spanien zusammenkommt, ist für Beck von „besonderer Süffisanz“. Spanien und seine maroden Banken erhielten 100 Milliarden Euro, „aber uns verweigert man ein paar Millionen“.

Beck sieht sich selbst also immer noch nicht in der finalen politischen Verantwortung. Anfang Juli 2009 musste auf sein Drängen Finanzminister Deubel zurücktreten, nachdem die ursprünglich geplante private Finanzierung des Projekts blamabel gescheitert war. Der von Beck als Finanzgenie bewunderte Deubel war auf einen angeblichen amerikanischen Milliardär hereingefallen, der mit ungedeckten Millionenschecks am Nürburgring einsteigen wollte. Aktuelle Rücktrittsforderungen weist Beck zurück.

Sein Versprechen, dass der Steuerzahler nicht durch den Ausbau des Nürburgrings belastet werde, habe auf den Aussagen seiner Fachleute beruht: „Das, was ich zu Steuermitteln früher gesagt habe, bezog sich immer auf den Stand, den ich begründet vorgetragen bekommen habe.“ Verlassen kann sich Beck auf seinen Koalitionspartnerin Lemke, die ihn energisch in Schutz nahm. Doch in der SPD ist vielen immer noch ein Rätsel, wie dem sonst so erfahrenen Landespolitiker Beck das gesamte Vorhaben derart entgleiten konnte. Für manchen Genossen liegt die Erklärung in Becks kräftezehrendem „Ausflug“ nach Berlin als SPD-Bundesvorsitzender: „Wenn er sich damals in Mainz um den Nürburgring gekümmert hätte, wäre ihm das nicht passiert.“

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