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Nürburgring-Debakel : Der Herr des Rings

Ohne Gefährten: Kurt Beck im Mainzer Landtag Bild: dapd

Im Skandal um den Nürburgring wird der Ton rauer: Die CDU droht Ministerpräsident Beck mit einem Misstrauensantrag. Der gibt sich reumütig und gesteht, dass es Fehler gegeben hat.

          3 Min.

          So oft hat Kurt Beck die Wörter „Fehler“ und „Nürburgring“ noch nie in einer Rede kombiniert. Im aschgrauen Anzug und damit dem Finanzdebakel an der insolventen Rennstrecke in der Eifel angemessen gekleidet, präsentierte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in der Sondersitzung des Mainzer Landtags auch verbal zunächst im Büßerhemd. Beck erstatte zwei Wochen nach der Insolvenzankündigung erstmals dem Parlament Bericht über die Pleite eines von ihm angeschobenen Großprojekts, die er doch bis zum bitteren Ende nicht wahrhaben wollte.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          „Durch diese Geschichte ist mir deutlich geworden, dass man nicht ohne Fehler arbeitet.“ Die Wörter „man“ und „es“ statt „ich“ verwendete Beck anschließend mehrfach bei der Beschreibung all jener Fehler, die nun zur Zahlungsunfähigkeit der zu 90 Prozent landeseigenen Nürburgring GmbH und dem Verlust von womöglich mehr als 200 Millionen Euro Steuergeldern führte. „Man“ habe bei der Planung des Freizeitparks Besucherzahlen am Ring gemeldet, die nicht die „tatsächlichen“ Zahlen gewesen seien. „Es“ seien Fehler bei der gescheiterten Privatfinanzierung gemacht worden, und „es gab Baukostensteigerungen, die nicht akzeptabel waren“.

          Kein Grund für einen Rücktritt

          Und ja, das Vorhaben sei zu groß angelegt gewesen und heute würde es deutlich kleiner ausfallen, gestand Beck nicht zum ersten Mal ein. Und dann rang sich der dienstälteste Ministerpräsident sogar zu einer „Entschuldigung“ an die Mitarbeiter der Nürburgring-Gesellschaft und die Bürger seines Landes durch.

          Selbst das Wort „Rücktritt“ nahm Beck in den Mund. „Natürlich“ habe er sich mit der Frage seines Rücktritts beschäftigt. Aber dann folgt ein gewundener Satz über sein Verständnis von „politischer Gesamtverantwortung“, der einen Abgang vor Ende der Aufräumarbeiten am Nürburgring ausschließt: „Ich sehe zu einer solchen Konsequenz deshalb keinen Anlass, weil es meine Aufgabe ist, dieses Land im Auftrag der Wählerinnen und Wähler zu führen und dort, wo Probleme entstanden sind, auch aufgrund von politisch zu verantwortenden Fehlern, die gemacht worden sind, daraus wieder eine Zukunftsperspektive entstehen zu lassen.“

          Dauerattacke auf Beck

          Bis zum Schluss mochte Beck, der sich sichtbar angesichts der vielen Zwischenrufe aus der CDU-Fraktion bei diesen Demutspassagen seiner Rede zusammenreißen musste, auf selbstbewusste Töne nicht verzichten. Bei der Umwandlung militärischer Liegenschaften nach dem Abzug amerikanischer Streitkräfte in wirtschaftlich prosperierende Vorhaben, habe seine Regierung mehr als 700 Großprojekte erfolgreich „abgewickelt“. Nach nur 40 Minuten endete Becks Chronologie eines gescheiterten Projekts, das er aus „regionalpolitischem“ Blickwinkel auch heute noch im Grundsatz für richtig hält.

          Deutlich länger als aggressiv-kämpferischer Gegenentwurf zum sanften „mea culpa“ Becks fiel die Antwort von CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner aus. Nachdem sie den „unbezahlbaren Wert“ der weltweit bekannten Marke Nürburgring beschwor, folgte ein Rundumschlag gegen die rot-grüne Landesregierung. Beck beschuldigte sie, in „Hütchenspielermanier“ durch Täuschung der Öffentlichkeit ein zum Schluss rein staatlich finanziertes Projekt „durchgedrückt“ zu haben.

          Die Dauerattacke auf Beck gipfelte in einer abermaligen Rücktrittsaufforderung. „Ich kann nur eindringlich an Sie appellieren: Übernehmen Sie auch Verantwortung! Hier ist der richtige Ort und heute die letzte Gelegenheit. Wenn Sie dennoch alles aussitzen wollen, werden wir weitergehen.“ Und in den Zwischenrufen der SPD geht fast unter, dass die CDU-Fraktionsvorsitzende im folgenden Satz mit einem Misstrauensantrag gegen Beck droht.

          Schon vor dem eigentlichen Rededuell um Schuld und Sühne für das Ringdesaster im Landtag gab es ein stundenlanges Vorgeplänkel im Haushaltsausschuss. Das Parlamentsgremium sollte auf Drängen von Rot-Grün die finanziellen Folgen des Nürburgring-Abenteuers für den Steuerzahler offiziell besiegeln und tagte deshalb auch gleich im Plenarsaal. Und auch die Kombattanten waren dieselben. Mit verschränkten Armen verfolgte Beck von der Regierungsbank aus die ersten Attacken des Tages von Julia Klöckner.

          Sie richtete einen dramatischen Appell an das Gewissen der Abgeordneten von SPD und Grünen, die Abstimmung über die Freigabe von etwa 330 Millionen Euro Haushaltsmitteln zur Ablösung des Baukredits der staatlichen Investitions- und Strukturbank (ISB) um mindestens zwei Wochen zu verschieben. Schon zuvor hatte Frau Klöckner mit Hilfe eines Gutachters ein Katastrophenszenario entworfen, dass auch der ISB wegen ihres vom Land als Bürge garantierten Darlehens an die Nürburgring GmbH die Zahlungsfähigkeit drohe.

          Sowohl der ISB-Kredit von 330 Millionen Euro als auch die Hilfe durch die Landesregierung seien „rechtswidrig“, weil sie als nicht von der EU genehmigte Beihilfen gewertet werden müssten. Doch die Abgeordneten von SPD und Grüne hoben trotzdem die Hände und gaben die Steuergelder frei.

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