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Nürburgring-Affäre : Hinter Königsschloss und Riegel

  • -Aktualisiert am

Gewisse Unschärfen: Deubel im Januar 2010 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Bild: picture alliance / dpa

Dubiose Finanzierungsformen und zwielichtige Geschäftsleute: Die Geschichte der Nürburgring-Affäre ist voller Kuriositäten. An diesem Mittwoch wird das Urteil über den früheren Finanzminister Ingolf Deubel gesprochen.

          An diesem Mittwoch wird im Nürburgring-Prozess das Urteil erwartet. Und diesmal kann man tatsächlich sagen: mit Spannung. Keinen Zweifel gibt es nur daran, dass der Versuch der früheren SPD-Landesregierung unter Kurt Beck, private Investoren für den Ausbau der Rennstrecke zu einem Erlebnispark zu finden, in einem Desaster endete, das den Steuerzahler zwischen 400 und 500 Millionen kostet. Schon weniger klar ist, ob dafür jemand strafrechtlich zu belangen ist – und wenn ja, wer. Das herauszufinden war in den zurückliegenden eineinhalb Jahren die Aufgabe des Landgerichts Koblenz, das zu diesem Zweck fast einhundert Zeugen und Sachverständige anhörte, unter ihnen Kurt Beck (SPD) und die jetzige rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Einer der Angeklagten: der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der mit seinem Rücktritt 2009 die politische Verantwortung für die gescheiterte Privatfinanzierung übernommen hatte. Schon das war ein Fall aus großer Höhe. Deubel galt im Kabinett Beck und weit darüber hinaus als angesehener Fachmann auf dem Gebiet der Zahlen; vor allem die Ausgestaltung der Schuldenbremse wurde mit seinem Namen verbunden. Dass eine Unternehmung wie der Ausbau des Nürburgrings, mit der Deubel in mehrfacher Weise verbunden war – als Minister, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung –, ins Groteske abgleiten könnte, hatte niemand für möglich gehalten.

          War aber so. Es begann schon mit dem ins Auge gefassten Finanzierungsmodell Senior Life Settlement (SLS). Mag sein, dass so etwas, wie Deubels Anwalt in seinem Plädoyer sagte, „per se weder spekulativ ist noch ein Risikogeschäft darstellt“. Fakt ist aber auch: Es geht bei dieser Finanzierungsform darum, Leuten ihre Lebensversicherungen abzukaufen. Und wer verkauft solche Versicherungen? Unter anderem die, die dazu gezwungen sind, auch wenn Deubel in der Verhandlung das Bild von ganz normalen Pensionären zeichnete. Jedenfalls bezahlt der Käufer nach dem Kauf die Beiträge weiter – bis zum Tod der ehemaligen Versicherungsnehmer. Je früher der eintritt, desto höher ist der Gewinn. Das Gericht hat während der Verhandlung zwar wissen lassen, es sehe in der Entscheidung für eine Finanzierung über SLS keinerlei Anknüpfungspunkte für den Vorwurf eines rechtswidrigen Handelns. Trotzdem: Solche Geschäfte muss man erst einmal wollen, zumal als Sozialdemokrat.

          Schweizer „Milliardärsadel“ ohne Geld

          Sodann die Darsteller der Groteske. Zum Beispiel Kai Richter, ein früherer Autoverkäufer aus Düsseldorf, der als Erster die Privatfinanzierung des Rings stemmen sollte. Konnte er aber nicht, mangels Geld. Dem wurde mittels der vom Land getragenen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz abgeholfen: Über stille Einlagen einer Tochter organisierte sie 85,5 Millionen Euro für Richter und dessen Hotelprojekte am Ring. Oder Michael Merten und Normann Böhm, auch die beiden nicht gerade mit einer vertrauenerweckenden Vorgeschichte. Trotzdem nahm die Nürburgring GmbH die Firma der beiden unter Vertrag, für stattliche Honorare. Ihr Konzept: der GmbH die Gebäude des geplanten Freizeitparks für 135 Millionen Euro abkaufen und im „sale and lease back“-Verfahren für 27 Jahre zurückvermieten. Das Geld für den Erwerb der Immobilien wollten sich Merten und Böhm über die besagten Senior-Life-Settlement-Geschäfte besorgen. Aber auch dafür brauchte es Geld, 1,2 Milliarden Dollar sollten es sein. Die wollten sich Merten und Böhm von einer Bank leihen, aber es gab keine Bank, die dazu bereit gewesen wäre.

          Da brachten Merten und Böhm den Schweizer Geschäftsmann Urs Barandun ins Spiel. Wie sie hatte auch er: kein Geld. Er wollte aber welches besorgen. Allein, das klappte nicht. Um abstruseste Erklärungen dafür war Barandun nie verlegen – bis er schließlich den angeblichen amerikanischen Milliardär Pierre S. Dupont und dessen angebliche Firma Miracle Asset Management auftat, laut Kurt Beck „ganz großer Milliardärsadel“. Nach ein paar Wochen stellte Barandun Ende Juni 2009 tatsächlich einen Scheck über 67 Millionen Euro auf ein Konto von Miracle aus. Noch in der Nacht kam es zu einer Vereinbarung zwischen der Nürburgring GmbH sowie den Vermittlern Merten und Böhm, wonach ihnen für ihre Dienste innerhalb von 48 Stunden nach Übergabe des Schecks vier Millionen Euro zu überweisen waren – unabhängig davon, ob die 67 Millionen schon auf dem Konto der Nürburgring GmbH eingegangen sind. Der Scheck war nicht gedeckt. Und nur einer zufälligen Verzögerung in der Sparkasse war es zu verdanken, dass die vier Millionen nicht überwiesen wurden. Eine Woche später trat Deubel zurück.

          Wird er für seinen Fleiß und seine Entscheidungsfreude bestraft?

          Die Staatsanwaltschaft hat vier Jahre Haft für ihn gefordert, für die Mitangeklagten wie den ehemaligen Ring-Geschäftsführer Walter Kafitz hält sie Bewährungsstrafen für angemessen. Deubel, so die Staatsanwälte, habe sich in sieben Fällen der schweren Untreue schuldig gemacht. Er soll als „faktischer Geschäftsführer“ mehrere hunderttausend Euro mit ungerechtfertigten Provisionen veruntreut haben. Den Landtag sowie die Öffentlichkeit habe er dabei in Sicherheit gewiegt, etwa indem er vorgegeben habe, dass das Unternehmen von Kai Richter den bankenüblichen Prüfungen unterzogen worden sei. Gleichzeitig habe er darauf hingewirkt, dass genau das nicht passierte. Deubels Motiv nach Ansicht der Staatsanwaltschaft: sein Lebenswerk retten und seinen Rücktritt hinauszögern.

          Die Verteidigung, die auf Freispruch in allen Anklagepunkten plädierte, wies dagegen darauf hin, dass Deubel „uneigennützig“ gehandelt und bis zum Schluss Grund gehabt habe, „felsenfest“ an das Zustandekommen einer Privatfinanzierung zu glauben. Dafür spricht zum Beispiel, dass auch die Staatsanwaltschaft Koblenz 2009 keinen Grund sah, gegen Barandun vorzugehen, ihn also offenbar selbst nicht für so windig hielt, wie sie ihn zuletzt dargestellt hat. Die Verteidigung versuchte außerdem, das Bild vom „faktischen Geschäftsführer“ zu erschüttern. Tatsächlich hatte sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Darstellung hauptsächlich auf die Aussagen des mitangeklagten früheren Controllers am Ring berufen, dessen Glaubwürdigkeit im Prozess litt. Wo Deubel sich eingemischt habe, so sein Verteidiger, sei das seine Pflicht als Finanzminister, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung gewesen. Es wäre ein strafrechtliches „Novum“, ihn ausgerechnet für seinen Fleiß und seine Entscheidungsfreude zu bestrafen. Im Übrigen: „Wie sehr die betriebswirtschaftliche Kurzzeitbetrachtung von einer volkswirtschaftlichen Langzeitbetrachtung abweichen kann, sieht man sehr schön an den bayerischen Königsschlössern.“

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