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Nürburgring-Affäre : Hinter Königsschloss und Riegel

  • -Aktualisiert am

Gewisse Unschärfen: Deubel im Januar 2010 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Bild: picture alliance / dpa

Dubiose Finanzierungsformen und zwielichtige Geschäftsleute: Die Geschichte der Nürburgring-Affäre ist voller Kuriositäten. An diesem Mittwoch wird das Urteil über den früheren Finanzminister Ingolf Deubel gesprochen.

          An diesem Mittwoch wird im Nürburgring-Prozess das Urteil erwartet. Und diesmal kann man tatsächlich sagen: mit Spannung. Keinen Zweifel gibt es nur daran, dass der Versuch der früheren SPD-Landesregierung unter Kurt Beck, private Investoren für den Ausbau der Rennstrecke zu einem Erlebnispark zu finden, in einem Desaster endete, das den Steuerzahler zwischen 400 und 500 Millionen kostet. Schon weniger klar ist, ob dafür jemand strafrechtlich zu belangen ist – und wenn ja, wer. Das herauszufinden war in den zurückliegenden eineinhalb Jahren die Aufgabe des Landgerichts Koblenz, das zu diesem Zweck fast einhundert Zeugen und Sachverständige anhörte, unter ihnen Kurt Beck (SPD) und die jetzige rheinlandpfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Einer der Angeklagten: der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der mit seinem Rücktritt 2009 die politische Verantwortung für die gescheiterte Privatfinanzierung übernommen hatte. Schon das war ein Fall aus großer Höhe. Deubel galt im Kabinett Beck und weit darüber hinaus als angesehener Fachmann auf dem Gebiet der Zahlen; vor allem die Ausgestaltung der Schuldenbremse wurde mit seinem Namen verbunden. Dass eine Unternehmung wie der Ausbau des Nürburgrings, mit der Deubel in mehrfacher Weise verbunden war – als Minister, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorsitzender der Gesellschafterversammlung –, ins Groteske abgleiten könnte, hatte niemand für möglich gehalten.

          War aber so. Es begann schon mit dem ins Auge gefassten Finanzierungsmodell Senior Life Settlement (SLS). Mag sein, dass so etwas, wie Deubels Anwalt in seinem Plädoyer sagte, „per se weder spekulativ ist noch ein Risikogeschäft darstellt“. Fakt ist aber auch: Es geht bei dieser Finanzierungsform darum, Leuten ihre Lebensversicherungen abzukaufen. Und wer verkauft solche Versicherungen? Unter anderem die, die dazu gezwungen sind, auch wenn Deubel in der Verhandlung das Bild von ganz normalen Pensionären zeichnete. Jedenfalls bezahlt der Käufer nach dem Kauf die Beiträge weiter – bis zum Tod der ehemaligen Versicherungsnehmer. Je früher der eintritt, desto höher ist der Gewinn. Das Gericht hat während der Verhandlung zwar wissen lassen, es sehe in der Entscheidung für eine Finanzierung über SLS keinerlei Anknüpfungspunkte für den Vorwurf eines rechtswidrigen Handelns. Trotzdem: Solche Geschäfte muss man erst einmal wollen, zumal als Sozialdemokrat.

          Schweizer „Milliardärsadel“ ohne Geld

          Sodann die Darsteller der Groteske. Zum Beispiel Kai Richter, ein früherer Autoverkäufer aus Düsseldorf, der als Erster die Privatfinanzierung des Rings stemmen sollte. Konnte er aber nicht, mangels Geld. Dem wurde mittels der vom Land getragenen Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz abgeholfen: Über stille Einlagen einer Tochter organisierte sie 85,5 Millionen Euro für Richter und dessen Hotelprojekte am Ring. Oder Michael Merten und Normann Böhm, auch die beiden nicht gerade mit einer vertrauenerweckenden Vorgeschichte. Trotzdem nahm die Nürburgring GmbH die Firma der beiden unter Vertrag, für stattliche Honorare. Ihr Konzept: der GmbH die Gebäude des geplanten Freizeitparks für 135 Millionen Euro abkaufen und im „sale and lease back“-Verfahren für 27 Jahre zurückvermieten. Das Geld für den Erwerb der Immobilien wollten sich Merten und Böhm über die besagten Senior-Life-Settlement-Geschäfte besorgen. Aber auch dafür brauchte es Geld, 1,2 Milliarden Dollar sollten es sein. Die wollten sich Merten und Böhm von einer Bank leihen, aber es gab keine Bank, die dazu bereit gewesen wäre.

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