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Nürburgring-Affäre : Eifelkrimi, Band zwei

  • -Aktualisiert am

„Das ist ein politisch motivierter Prozess“: Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen Bild: dapd

Der Bundesgerichtshof ordnet eine Neuverhandlung des Verfahrens gegen Michael Billen an. Der CDU-Politiker fühlt sich im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre von der Staatsanwaltschaft verfolgt.

          Für die rheinland-pfälzische SPD ist es wenige Tage vor Weihnachten ein schönes Geschenk, das vergangene Woche aus Karlsruhe kam. Denn eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) führt dazu, dass sich ein bekannter CDU-Landespolitiker in einem Nürburgring-Prozess der besonderen Art ein weiteres Mal strafrechtlich verantworten muss. Die Bundesrichter ordneten an, dass die Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Michael Billen und seine Tochter „umfassend neu verhandelt werden müssen“.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Aufgehoben wurde damit auf Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Landau, das Michael Billen Ende September 2011 von der Anklage „der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses“ freigesprochen hatte. Neben dem Untreue-Prozess in Koblenz mit dem früheren SPD-Finanzminister Ingolf Deubel als Hauptangeklagten wird nun auch die im pfälzischen Frankenthal anberaumte neue Verhandlung mit dem CDU-Politiker Billen das Thema Nürburgring in den Schlagzeilen halten.

          „Wir fangen jetzt wieder bei null an“

          Dem Politiker aus der Eifel wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich im November 2009 während eines Besuchs über Nacht bei seiner Tochter, einer Polizistin, in Landau geheime Polizeidaten über Geschäftspartner der Landesregierung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beim Ausbau des Nürburgrings beschafft zu haben. Anschließend soll Billen die gespeicherten Informationen, etwa über eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung, an zwei Regionalzeitungen in Trier und Koblenz weitergegeben haben. Billen bestritt die Weitergabe an die Presse stets und gestand nur ein, die ausgedruckten Daten aus dem polizeilichen Auskunftssystem „Polis“ auf dem Schreibtisch seiner Tochter „abgegriffen“ zu haben. Seine Tochter habe nichts davon gewusst, und er habe sie auch nicht dazu angestiftet, sich diese geheimen Daten über Polizeikollegen zu beschaffen.

          Die Vorwürfe gegen Billen machten ein Jahr später auch der neuen CDU-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzenden Julia Klöckner politisch zu schaffen. Zunächst betrieb ihr Vorgänger Christian Baldauf erfolglos den Ausschluss seines innerparteilichen Gegners Billen aus der CDU-Fraktion. Im Herbst 2010 scheiterte auch Julia Klöckner bei dem Versuch, Billen wegen des drohenden Prozesses zum Rückzug aus der Politik zu bewegen. Der Landwirt aus Kaschenbach ließ sich gegen den erklärten Willen seiner Landesvorsitzenden von der Eifeler Parteibasis zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2011 aufstellen. Um eine Fortsetzung des hässlichen Machtkampfs kurz vor der Wahl zu vermeiden, schloss Julia Klöckner Frieden mit dem Parteirebellen. Billen gewann den Wahlkreis Bitburg/Prüm direkt. Seitdem agiert er in der Fraktion als politisch gestärkter und unabhängiger Kopf.

          Der Freispruch des Landgerichts Landau, das seine Tochter mit einer Verwarnung samt Bußgeld belegte, schien Billens Durchhaltestrategie zu bestätigen. Der BGH-Entscheidung sah der Politiker mit Zuversicht entgegen. Er rechnete fest damit, dass die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen werde. In Landau hatte der Vorsitzende Richter Urban Ruppert es jedenfalls für nicht erwiesen angesehen, dass Billen seine Tochter zu den Polizei-Abfragen veranlasst oder dann die Ergebnisse an die Presse gegeben habe. Der 4. Strafsenat des BGH jedoch urteilte juristisch vernichtend über die Verhandlungsführung Rupperts: Man habe das Landauer Urteil gegen beide Angeklagte aufgehoben, „weil die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtlicher Überprüfung nicht standhält“. Auch wegen der hohen Anwaltskosten, die nun auf ihn zukommen könnten, zeigte sich Michael Billen enttäuscht vom Urteil des BGH. „Wir fangen jetzt wieder bei null an.“ Von der „weisungsgebundenen“ Staatsanwaltschaft sieht sich Billen verfolgt: „Das ist ein politisch motivierter Prozess“, kritisiert der CDU-Politiker.

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