https://www.faz.net/-gpf-15wy4

Nürburgring-Affäre : Beck: „Ich hätte die Reißleine ziehen sollen“

Ein unangenehmer Termin: Kurt Beck vor dem Untersuchungsausschuss in Mainz Bild: dpa

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre Fehleinschätzungen bei der gescheiterten Privatfinanzierung des 350 Millionen teuren Freizeitparks an der Rennstrecke eingestanden.

          Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre Fehleinschätzungen bei der gescheiterten Privatfinanzierung des 350 Millionen teuren Freizeitparks an der Rennstrecke eingestanden. Er hätte das von seinem Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) forcierte Finanzierungsmodell beenden müssen, als die immer wieder angekündigten Millionenschecks eines privaten Investors bis zum Osterwochenende 2009 ausgeblieben seien. „Damals hätte ich die Reißleine ziehen sollen, weil die Frist für den Geldfluss nicht eingehalten wurde“, sagte Beck am Dienstag.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          In seiner ersten und wohl auch einzigen Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss schilderte Beck, dass er seinem Finanzminister am 5. März 2009 Bedingungen für dessen Finanzierungsmodell gestellt habe, nach dem ein amerikanischer Investor mit Hilfe eines Schweizer Kreditvermittlers Geld für das Nürburgring-Projekt bereitstellen sollte. Deubel habe ausschließen müssen, dass kein Missbrauch mit den 95 Millionen Euro betrieben werde, die das Land als Sicherheit für den Privatkredit auf einem Schweizer Bankkonto hinterlegen sollte.

          Er sei allerdings „befremdet“ gewesen, dass das Land eine solche Sicherheit habe bieten müssen, äußerte Beck. Er habe zudem darauf bestanden, dass das Geld für den Nürburgring vor der Eröffnung am 9. Juli 2009 fließen müsse. Ihm sei von Deubel versichert worden, dass der „Geldfluss in Richtung Nürburgring“ innerhalb von fünf bis sechs Wochen organisiert werden könne. Am 29. Juni 2009 sei er schließlich informiert worden, dass der erste Scheck aus Amerika in Höhe von 67 Millionen Dollar eingetroffen sei. Der Scheck sei dann der Landesbank Baden-Württemberg vorgelegt worden, um dessen Werthaltigkeit zu überprüfen.

          Am 3. Juli habe Deubel ihm auch den Namen des unbekannten Geldgebers genannt, den er bis dahin nicht habe wissen wollen. Dabei habe es sich angeblich um Pierre Dupont V. gehandelt, Mitglied einer bekannten amerikanischen Industriellenfamilie. An diesem Tag sei ihm auch berichtet worden, dass zwei weitere Schecks in Höhe von 33 und acht Millionen Dollar eingetroffen seien. Am 4. Juli habe Deubel ihm während des Rheinland-Pfalz-Tages in Bad Kreuznach mitgeteilt, dass es „nunmehr begründete Zweifel an der Werthaltigkeit der Schecks gibt“. Am selben Tag habe der von Deubel mit der Transaktion beauftragte Schweizer Kreditvermittler Urs Barandun noch schriftlich erklärt, dass „die Finanzierung steht“. Eine in Washington beauftragte „Kontaktperson“ habe dann recherchiert, dass die von dem angeblichen Investor Dupont genannte eigene Firma nicht existiere. Als das private Finanzierungsmodell am 6. Juli 2009 endgültig gescheitert sei, habe Deubel ihm als politisch verantwortlicher Minister in einem Gespräch seinen Rücktritt angeboten. Diesem „Begehren“ habe er „Rechnung getragen“.

          Vor Beck hatten der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Martin Stadelmaier (SPD) und Regierungssprecher Walter Schumacher ausgesagt, dass Deubel dem Landeskabinett bis zu seinem offiziell erklärten Rücktritt am 7. Juli 2009 achtmal mündlich über den Stand der später gescheiterten Privatfinanzierung des Projektes am Nürburgring berichtet habe. In keinem Fall seien schriftliche Vermerke darüber verfasst worden, sagte beide Zeugen übereinstimmend.

          Weitere Themen

          Macron geht in die Offensive Video-Seite öffnen

          Weitere „Gelbwesten“-Proteste : Macron geht in die Offensive

          Der Präsident steht in der Kritik, weil er trotz der anhaltenden Proteste seiner gelbe Warnwesten tragenden Gegner seit über einer Woche die Öffentlichkeit gemieden hat. Jetzt will der französische Präsident mit einer Rede an die Nation die Wogen glätten.

          Wichtiges Symbol für Multilateralismus Video-Seite öffnen

          Merkel zu UN-Migrationspakt : Wichtiges Symbol für Multilateralismus

          Der UN-Migrationspakt ist unterzeichnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Marokko den gerade verabschiedeten UN-Migrationspakt als wichtiges Symbol für die internationale Zusammenarbeit bezeichnet. 164 Staatsführungen sprachen sich dafür aus, 28 dagegen.

          Topmeldungen

          Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Ansprache an die Nation.

          Protest der „Gelbwesten“ : Macrons Kehrtwende

          Er sei kein Weihnachtsmann, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt. Doch fast ein Monat mit teils gewalttätigen Protesten zeigt jetzt Wirkung: Zum 1. Januar gibt es in Frankreich Geldgeschenke.

          Brexit-Chaos : Jetzt ist alles denkbar

          Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus erscheint alles denkbar: Theresa Mays Rücktritt, ihr Sturz, Neuwahlen – oder ein neu ausgehandelter Brexit-Vertrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.