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NSU-Urteil : Mit verteilten Rollen

Beate Zschäpe am 11. Juli 2018 im Saal des OLG München Bild: dpa

Ohne sie hätten es keine Morde gegeben: Auf mehr als 3000 Seiten legt das Münchner Oberlandesgericht vor allem dar, warum auch Beate Zschäpe für die Taten des NSU verantwortlich war.

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          Am 9. September 2000 stand Enver Simsek auf der Ladefläche seines Transporters, den er hinter seinem mobilen Blumenstand in Nürnberg geparkt hatte. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt traten mit Pistolen an die geöffnete Schiebetür und feuerten auf Kopf und Körper. Einer von beiden fotografierte den sterbenden Mann, sie flüchteten. Beate Zschäpe saß währenddessen in der gemeinsamen Wohnung in Zwickau. Sie habe von der Tatplanung nichts gewusst, auch von den Vorbereitungen nichts mitbekommen, ließ sie am 249. Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht München über ihre Verteidiger mitteilen. Als Mundlos und Böhnhardt losfuhren, habe sie vermutet, sie würden einen Raubüberfall planen. Erst Monate später will Beate Zschäpe mitbekommen haben, dass etwas nicht stimme. Sie sei geschockt gewesen und habe nicht fassen können, was die beiden getan hätten; ihr Handeln sei inakzeptabel und unerträglich, berichtete sie. Angeblich hat sie den Mitbewohnern sogar angedroht, sich zu stellen. Auch von den weiteren neun Morden will sie, wenn überhaupt, erst im Nachhinein erfahren haben, ebenso von den Raubüberfällen und dem Bombenanschlag in Köln.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Das Oberlandesgericht glaubte Zschäpe nicht. Ihre Aussage werde durch eine „Gesamtschau“ von Umständen widerlegt, heißt es in dem nun schriftlich vorliegenden Urteil. Auf insgesamt fast 2000 der insgesamt 3025 Seiten hat das Gericht alle Beweisstücke für und gegen Zschäpe gewürdigt, die es an 437 Verhandlungstagen zusammengetragen hat. Die vielen kleinen Mosaiksteine fügen sich aus Sicht des Gericht zu einem Gesamtbild: Zschäpe war Mittäterin, sie war nicht nur in die Pläne ihrer Freunde eingeweiht, das Trio hat sie gemeinsam entwickelt und mit verteilten Rollen umgesetzt.

          Das Oberlandesgericht bewertet das eigene Interesse Zschäpes an den Taten als „hoch“, mit ihren Tatbeiträgen habe sie Einfluss auf die Tatausführung, also das „Ob“, das „Wo“, das „Wann“ und das „Wie“ genommen. Zschäpes Tatbeitrag sei so wesentlich gewesen, dass Mundlos und Böhnhardt die Menschen ohne sie nicht hätten umbringen und die Banküberfälle nicht hätten begehen können, heißt es im Urteil. Ihre Abwesenheit vom Tatort sei „geradezu Bedingung“ dafür gewesen, dass die Terrorgruppe NSU ihren gemeinsamen Plan verwirklichen konnte, Angst und Verunsicherung unter Migranten in Deutschland zu schüren und den Staat als hilflose Institution vorzuführen. Am 11. Juli 2018 sprach das Oberlandesgericht München Zschäpe des Mordes an Enver Simsek und acht weiteren Menschen mit Migrationshintergrund sowie der Ermordung einer Polizistin schuldig; hinzu kamen versuchter Mord in mehr als 30 Fällen durch Bomben- und Sprengstoffattentate sowie schwere Brandstiftung. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

          Was war Zschäpes Rolle bei den Taten des NSU? 541 Zeugen hat das Gericht vernommen, Nachbarn, Polizisten, Passanten, Freunde aus der rechten Szene, Verwandte. Die Münchener Richter erkennen genügend Belege dafür, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufgrund einer radikal rassistischen Ideologie gemeinsam den Plan fassten, Ausländer und Menschen mit ausländischen Wurzeln zu töten. Erst nach einer Serie von Morden habe sich das Trio zu den Taten bekennen wollen. Wesentlicher Bestandteil des Plans war es daher, laut Gericht, zu verhindern, dass die Gruppe auffliegt. Zschäpe sei für die „Legendierung“ zuständig gewesen, also dem Leben der Terrorgruppe eine unauffällige, legale Verkleidung zu geben. Ziel sei es gewesen, den Verband im Untergrund „zu tarnen, abzuschotten und zu sichern, um auf diese Weise die Begehung der beabsichtigten Straftaten zu ermöglichen“.

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