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NSU-Untersuchungsausschuss : V-Mann soll NSU Sprengstoff geliefert haben

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Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Morde der Neonazi-Zelle NSU hat es offenbar eine weitere Panne gegeben Bild: reuters

Ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ war offenbar jahrelang Informant des Berliner Landeskriminalamtes. Der V-Mann soll der NSU auch Sprengstoff besorgt haben.

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          Auch Berliner Behörden geraten nun im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in die Kritik. Ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrorgruppe, Thomas S., sei jahrelang V-Mann des Berliner Landeskriminalamts (LKA) gewesen, berichtete der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD).

          Der mittlerweile 44 Jahre alte Thomas S. war nach einem Bericht des Internetdienstes „Spiegel Online“ von Ende 2000 bis Januar 2011 als Quelle des Berliner LKA aktiv gewesen. Nach eigener Aussage hat er den Terroristen der NSU bis Ende der neunziger Jahre rund ein Kilogramm TNT-Sprengstoff besorgt. Bei mindestens fünf Treffen mit seinen V-Mann-Führern habe er auch Hinweise auf die untergetauchten NSU-Mitglieder gegeben, die er zuletzt im Jahr 1998 gesehen haben wolle. Gegen ihn und 12 weitere mutmaßliche NSU-Unterstützer ermittelt der Generalbundesanwalt.

          Der Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagt, das Land Berlin habe der parlamentarischen Aufklärung einen wichtigen Hinweis vorenthalten: Demnach soll dort bereits im Jahr 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort des untergetauchten Terror-Trios Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vorgelegen haben.

          Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Wolfgang Wieland, hat Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) zu einer umfassenden Aufklärung über die Vorgänge um den V-Mann aufgefordert. Henkel müsse Auskunft darüber geben, ob und wie das Landeskriminalamt die ermittelnden Behörden in anderen Bundesländern und den eigenen Verfassungsschutz informiert habe, sagte Wieland im Inforadio des RBB. Erforderlichenfalls müsse Henkel persönlich vor dem Ausschuss erscheinen. „Wir wissen buchstäblich nichts“, sagte Wieland. Noch im Sommer habe Berlin dem Ausschuss erklärt, dass es keine Unterlagen zum NSU gebe. Der Ausschuss hatte angefragt, nachdem der Generalbundesanwalt einen Hinweis auf eine mögliche Spur in Berlin gegeben habe, sagte Wieland, der früher auch Justizsenator in Berlin war.

          Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU), sagte dem Radiosender NDR Info, offenbar herrsche immer noch nicht bei allen Sicherheitsbehörden das Bewusstsein, dass nach allen Akten zu Mitgliedern und Unterstützern der NSU-Zelle gesucht werde.

          Herrmann: „Selbstzerstörerische Diskussion“

          Bayerns Innenminister Herrmann warf Ausschussmitgliedern vor, in ihrer Kritik an den Geheimdiensten zu weit zu gehen. „Es ist absurd, dass Bundespolitiker und Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses alle Nachrichtendienste pauschal zur Disposition stellen“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Die Kritiker beschädigten das Ansehen der Sicherheitsbehörden. „Diese selbstzerstörerische Diskussion muss aufhören“, forderte er.

          Am Dienstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Mundlos 1995 während dessen Zeit als Wehrdienstleistender als Informanten zu werben. Herrmann sagte, er verstehe den Ärger der Ausschussmitglieder darüber, dass das Verteidigungsministerium die Unterlagen nicht an sie weitergeleitet habe. „Das ist aber die Sache der Politik, nicht der Sicherheitsbehörden“, sagte er.

          Herrmann wies die Forderung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und anderen zurück, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. „Falls es einzelne Fehler beim MAD oder Verteidigungsministerium gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden“, sagte er. „Es gibt aber keinen Grund dafür, unsere Sicherheitsbehörden kaputt zu hauen.“ Der MAD leiste gute Arbeit und müsse gestärkt werden.

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