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NSU-Untersuchungsausschuss : Thüringens früherer Innenminister gesteht Fehler ein

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Richard Dewes am Dienstag vor seiner Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss Bild: dapd

Der ehemalige thüringische Innenminister Richard Dewes (SPD) hat zugegeben, dass zu seiner Amtszeit die rechte Szene falsch bewertet worden sei. „Wir sind nicht davon ausgegangen, dass realer Terror droht“, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

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          Thüringens früherer Innenminister Richard Dewes (SPD) hat im Kampf gegen den Rechtsextremismus Fehleinschätzungen eingestanden. Die rechte Szene sei falsch bewertet worden, sagte Dewes am Dienstag bei seiner zweiten Befragung vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtages in Erfurt. Die Möglichkeit einer rechtsterroristischen Bewegung sei nicht gesehen worden. „Wir sind in unserer Bewertung nicht davon ausgegangen, dass rechter Terrorismus real droht.“

          Zwar habe es eine Vielzahl von Aktivitäten der Sicherheitsbehörden gegeben, diese hätten jedoch nicht zur Festnahme der Täter geführt. „Wir haben aus der damaligen Zeit sicher Versäumnisse zu beklagen, die mich belasten“, sagte er. Den Vorwurf fehlender Kontrolle über den Verfassungsschutz in den neunziger Jahren wies er jedoch zurück. In seiner Amtszeit habe es eine sehr enge Fachaufsicht sowohl über die Polizei als auch über den Nachrichtendienst gegeben.

          Dewes war von 1994 bis 1999 Innenminister, als sich das Terroristen-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in Jena auf den Weg in den Terrorismus begab. 1998 tauchte das Trio unter, bis ihm die Thüringer Polizei 2011 nach einem Bankraub auf die Spur kam. Dewes sagte, der Schäfer-Bericht, den der heutige Innenminister Geibert (CDU) in Auftrag gegeben hatte, zeige, mit welcher Akribie sich Polizei und Verfassungsschutz „mit der Sache“ befasst hätten. Aber er müsse mit Bedauern feststellen, dass es nicht gelungen sei, die Täter, die damals in Jena mit Sprengstoff hantierten, festzunehmen. Auch seien handwerkliche Fehler gemacht worden. So hätten sich die Verdächtigen etwa bei einer Garagendurchsuchung abgesetzt. „Diesen Teil der Verantwortung nimmt uns keiner“, sagte Dewes, der oft in der ersten Person Plural sprach.

          Dewes wies darauf hin, dass das Trio seine Tötungsdelikte „in anderen großen Bundesländern mit spitzenmäßig organisierten“ Polizeistrukturen begangen habe und nicht in Thüringen. „Auch die haben es nicht geschafft“, die Täter zu ermitteln, sagte Dewes mit Blick auf westliche Länder. Das, was damals in Thüringen geleistet worden sei, werde aus großer Zeitdistanz beurteilt, und die technischen Möglichkeiten, die vor 15 Jahren bestanden hätten, seien andere gewesen als heute.

          Dewes berichtete, wie er 1994 aus dem Saarland, einem Land mit intakter Polizei und intaktem Verfassungsschutz, nach Thüringen gekommen sei. Dort habe er eine „völlig andere Welt“ vorgefunden. Bei der Polizei „waren die besten Leute nicht mehr da“, weil sie wegen Stasi-Verstrickungen hätten gehen müssen. Die Zugangsvoraussetzungen für die Volkspolizei seien nicht so hoch gewesen wie heute im Polizeidienst. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei 1994, als Dewes Minister in einer großen Koalition wurde, in einem „absolut rudimentären Zustand“ gewesen. Um ein solches Amt zu führen, „braucht man Menschen mit Allgemeinbildung, die die Zeitung lesen können, die Überblick haben“, begründete Dewes die Einstellung von Akademikern mit historischer oder kunsthistorischer Ausbildung im Verfassungsschutz. Mit Hauptschülern oder Menschen mit einer „schlichten Polizeiausbildung“ seien die Aufgaben des Verfassungsschutzes nicht zu erfüllen. Dewes verwandte auch den Begriff „Dummköpfe“, nahm dieses Wort aber später zurück.

          Dewes solle „mehr Demut“ zeigen

          Dewes betonte, dass er in seiner Amtszeit den Rechtsextremismus intensiv bekämpft habe. Er lasse es nicht zu, dass dies schlecht geredet werde. Das veranlasste den Abgeordneten Kellner (CDU) zu der Bemerkung, dass „etwas mehr Demut angebracht“ wäre angesichts der Gründe, die zur Bildung des Ausschusses führten.

          Dewes sagte, er habe fünf Jahre an Verfassungsschutzpräsident Roewer festgehalten und stehe heute noch zu der Entscheidung. Roewer sei von der CDU 1994 ins Land geholt worden. Der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel hatte jedoch, als die CDU von 1999 an Thüringen allein regierte, Roewer wegen seiner fragwürdigen Amtsführung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dewes berichtete, er habe zu Roewer ein fachlich und persönlich distanziertes Verhältnis gepflegt. Roewer selbst wie auch andere Zeugen hatten hingegen eher ein Bild gezeichnet, nach dem enger Kontakt zum Minister bestanden habe und er von ihm unter Umgehung der Fachaufsicht gleichsam unmittelbar geführt worden sei. Auf zahlreiche Fragen blieb Dewes eine Antwort schuldig. Das Gros der beanstandeten Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz habe „die Spitze des Ministeriums“ nicht erreicht, sagte er.

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