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„NSU“-Untersuchungsausschuss : Scherbengericht

Wundern darf man sich über die Versäumnisse des Verfassungsschutzes, dem jahrelang das mörderische Treiben der „NSU“-Terroristen nicht auffiel. Die Debatte über eine Reform der Geheimdienste darf aber nicht in ein Scherbengericht münden.

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          Es wäre merkwürdig, wenn ausgerechnet die Geheimdienste vom allgemeinen „Skandalisierungswettstreit“ ausgenommen wären, den Innenstaatssekretär Fritsche beklagt. Denn immer noch darf man sich über den Verfassungsschutz wundern, dem jahrelang das mörderische Treiben der Terroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ nicht auffiel. Auffällig waren und sind Defizite in der Struktur des Verfassungsschutzverbunds und personelle Mängel.

          Es spricht Bände, wenn Fritsche nun darauf hinweist, bis zur Aufdeckung der Terrorzelle habe dieser Verbund nur „rudimentäre Früchte“ getragen. Sinn eines Sicherheitsföderalismus kann es nicht sein, dass dem Bund nur ein Bruchteil der bedeutsamen Informationen zur Verfügung steht.

          Im Kampf gegen den islamistischen Terror hat man mittlerweile begriffen, dass Gefahren und Gefährder sich nicht an den Grenzen von Bundesländern (und auch nicht von Staaten) orientieren. Dass niemand den Überblick hatte und die dürren Fäden zusammenführte, war ein Grund für die ebenso langjährige wie weitgehend ungestörte Untergrundtätigkeit des „NSU“ - nicht aber ideologische Verbohrtheit der Beamten.

          Es kann nämlich keine Rede davon sein, dass in allen Bundesländern eine Tat mit rechtsextremistischem Hintergrund überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden wäre. Überhaupt sollten die überfällige Aufklärung der Untaten und die ebenso notwendige Debatte über eine Reform der Geheimdienste nicht in ein Scherbengericht über all jene münden, die täglich an der unsichtbaren Front unter hohem Einsatz für die Allgemeinheit schuften. Bei allem berechtigten Nachhaken der Abgeordneten des Untersuchungsausschusses - es ist richtig, dass sich ein hoher Beamter vor Polizei und Verfassungsschutz stellt und daran erinnert, dass V-Leute auch nützlich sein können. Er muss sich aber fragen lassen, was er denn in den fraglichen Jahren als Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz konkret unternommen hat, um bekannte Mängel abzustellen.

          Das ist die große Herausforderung nicht nur des Untersuchungsausschusses: einzelne Fehler und die Fehler Einzelner von groben strukturellen Defiziten zu trennen und daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Im Skandalisierungswettstreit besteht aber die Gefahr, alles, was überprüft wird, auch gleich zu verwerfen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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