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NSU-Untersuchungsausschuss : Obleute beschweren sich bei Friedrich

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Bild: dpa

Der Verfassungsschutz hat nach der Aufdeckung der Terrorzelle NSU mehr Akten zum Rechtsextremismus vernichtet als bislang bekannt. Derweil haben sich Mitglieder des NSU-Ausschusses bei Innenminister Friedrich über den Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen beklagt.

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          Die Obleute des Nazi-Untersuchungsausschusses haben sich am Mittwoch mit Bundesinnenminister Friedrich (CSU) getroffen, um sich gegen die angebliche Verbreitung nachteiliger Behauptungen über ihre Arbeit durch den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu wehren.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Nach Auffassung der SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, habe der Verfassungsschutzpräsident „offenbar mit Billigung des Innenministers“ vergangene Woche Journalisten gezielt falsche Informationen zum Umgang der Parlamentarier mit den Klarnamen von V-Leuten gegeben. Ziel dieses „Gegenschlags“ der Verfassungsschützer gegen das Parlament sei es gewesen, so Frau Högl, die Arbeit des Untersuchungsausschusses „mit Fehlinformationen zu desavouieren“. In dieser Bewertung seien sich, so fuhr sie fort, alle Obleute einig. Man habe deshalb um ein Gespräch mit Innenminister Friedrich gebeten. Die elf Abgeordneten aller Fraktionen arbeiteten im Ausschuss „intensiv und halten gut zusammen“. Das missfalle offenbar manchen. Aus hohen Sicherheitskreisen hieß es dazu am Mittwoch, die Arbeit des Untersuchungsausschusses sei kein Thema des Gesprächs zwischen Maaßen und den Journalisten gewesen.

          Die Einladung des Verfassungsschutzpräsidenten war „aus gegebenem Anlass“ erfolgt, nachdem der Klarname eines ein V-Mannes „Corelli“ bekannt geworden war. Hinzu kam dann aktuell die Übermittlung von Hunderten Akten des Thüringer Verfassungsschutzes nach Berlin. Diese Akten hätten aber, sagte der Thüringer Innenminister, keine Klarnamen von V-Leuten enthalten. Bei dem Gespräch wurde beklagt, die Verfassungsschutzämter könnten wegen der öffentlichkeitswirksamen Arbeit der Untersuchungsausschüsse keine V-Leute mehr gewinnen.

          In einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ tags darauf hieß es: „Sicherheitskreise schlagen Alarm“. Ein „ranghoher Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde“ wurde mit der den Worten zitiert: „Es geht um Leib und Leben.“ Wegen der Übermittlung ungeschwärzter Akten nach Berlin wurde der Thüringer Verfassungsschutz mit den Worten bedacht: „Dort sitzt kein Nachrichtendienst sondern eine Nachrichtenagentur.“ Sogar der Ausschluss Thüringens aus dem Verfassungsschutzverbund von Bund und Ländern sei erwogen worden.

          Weit mehr Akten vernichtet als bisher bekannt

          Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) selbst sind nach der Aufdeckung der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ weit mehr Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus vernichtet worden als bislang bekannt. Nach einem geheimen Bericht des Innenministeriums, der am Mittwoch in Teilen veröffentlicht wurde, zerstörten Mitarbeiter des Bundesamtes zwischen 4. November 2011 und 4. Juli 2012 nicht nur Ordner zu 26 Abhörmaßnahmen gegen Rechtsextremisten.

          Darüber hinaus wurden, wie erst jetzt bekannt wurde, weitere 94 Personalakten und acht Sachakten aus dem Bereich Auswertung geschreddert, außerdem weitere „137 Akten der Forschung und Werbung“ sowie 45 Akten zu sogenannten „Gewährspersonen“ des Verfassungsschutzes. Diese Aktenvernichtungen stünden, so der Bericht, „in keinem Zusammenhang“ mit der Aktenvernichtung vom 11. November 2011, bei der ein Referatsleiter ebenfalls hinter dem Rücken der damaligen Amtsleitung Unterlagen vernichtet hatte. Der Beamte, so vermutet das Innenministerium, habe „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ „Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten“ vermeiden wollen. Nach Bekanntwerden der Aktenvernichtung war der langjährige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm empört und enttäuscht vorzeitig in den Ruhestand gegangen.

          Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses zeigten sich am Mittwoch überrascht von den Bekanntgabe weiterer Aktenzerstörung. Die SPD-Obfrau Högl bezweifelte zudem, dass der Bericht die tatsächlichen Motive der Aktenvernichtung schildere.

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