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NSU-Untersuchungsausschuss : Kritik an Berliner Innensenator

  • -Aktualisiert am

Der Berliner Innensenator Henkel (CDU, links) am Donnerstag neben dem Regierenden Bürgermeister Wowereit Bild: dpa

Nachdem bekannt wurde, dass ein Freund der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zeitweilig als Informant für die Berliner Polizei gearbeitet hat, stehen der Berliner Innensenator Henkel (CDU) und sein Vorgänger Körting (SPD) in der Kritik.

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          Nach Bekanntwerden, dass ein zeitweiliger Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) als Vertrauensperson für die Berliner Polizei gearbeitet hat, stehen der amtierende Innensenator Frank Henkel (CDU) und sein Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) in der Kritik des Bundestags-Untersuchungsausschusses. Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy (SPD) sagte am Freitag, Henkel müsse aufklären, warum der Ausschuss erst jetzt davon erfahren habe. Dass ein mutmaßlicher Helfer der Terrorgruppe als Informant für staatliche Stellen aktiv gewesen sei, habe eine neue Qualität. Henkel sei der Sachverhalt offenbar neu gewesen, sagte Edathy, es stelle sich aber die Frage: „Kann es sein, dass ein Landeskriminalamt den zuständigen Minister nicht oder nicht ausreichend informiert?“ Henkel versprach am Freitag, Klarheit zu schaffen.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mitglieder des Untersuchungsausschusses empörten sich darüber, dass der Berliner Innensenat im März dieses Jahres zwar den Generalbundesanwalt über seine Erkenntnisse informiert habe, es aber versäumte, auch den Untersuchungsausschuss zu unterrichten. SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem Skandal. Clemens Binninger, der Obmann der Unionsfraktion, erhob hingegen Vorwürfe gegen Henkels Vorgänger Körting. „Der Sachverhalt wiegt gegebenenfalls schwerer als alles, was wir bisher über die deutschen Sicherheitsbehörden in Sachen ,NSU‘ erfahren haben“, sagte er. Körting, in dessen Amtszeit die Pannen passiert seien, müsse dem Ausschuss als Zeuge nun Rede und Antwort stehen. Körting selbst wollte sich zu dem Vorgang zunächst nicht äußern.

          Am Donnerstag war im NSU-Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass das Land Berlin zwischen 2000 und 2005 indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der NSU-Terroristen erhalten und diese nicht an andere Behörden weitergegeben hatte. Über die Bundesanwaltschaft hatten die Mitglieder des Ausschusses im Juli erfahren, dass Thomas S. bis ins Jahr 2011 hinein als V-Mann für das Berliner Landeskriminalamt tätig war. Seinerzeit versuchte der Ausschuss aufzuklären, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten, die im Zusammenhang mit dem rechtsradikalen Umfeld in Thüringen, in dem zeitweise auch das Trio verkehrte, gelöscht hatte und die Löschung später vordatierte. Auch in diesen Akten ging es um die Rechtsextremisten Thomas S. und Jan W. - Thomas Starke und seinen Bekannten Jan Werner.

          Starke, dessen Tätigkeit als V-Mann Anfang 2011 endete, ist ein 44 Jahre alter Sachse, gegen den der Generalbundesanwalt seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 ermittelt. Starke war Mitte der neunziger Jahre, vor dem Untertauchen des Trios, einige Zeit mit Beate Zschäpe liiert. Zwischen 2001 und 2005 hat er bei fünf Treffen Hinweise auf Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geliefert. Auf einem rechtsradikalen Konzert will er auch die späteren NSU-Terroristen kennengelernt haben.

          Musikproduzent soll Waffenlieferant gewesen sein

          Einer der Hinweise, die er dem LKA 2002 gab, war der Name Jan Werners, eines Produzenten rechtsradikaler Musik-CDs, gegen den ebenfalls ermittelt wird, weil er im Verdacht steht, ein Waffenlieferant des NSU gewesen zu sein. Starke soll dem LKA gesagt haben, wer nach Mundlos, Böhnhardt und Frau Zschäpe suche, müsse sich auf Jan Werner konzentrieren. Inzwischen wurde Starke von Ermittlern des Bundeskriminalamtes vernommen. Dabei soll er gestanden haben, in den neunziger Jahren Sprengstoff an den NSU geliefert zu haben.

          Unterdessen wurde bekannt, dass der stellvertretende Leiter des sachsen-anhaltischen Landeskriminalamtes, Jochen Hollmann, neuer Leiter des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt werden soll. Der bisherige Leiter, Volker Limburg, hatte am Donnerstag um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten, nachdem auch in seiner Behörde Versäumnisse in der Aktenführung bekannt geworden waren.

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