Ist der NSU-Untersuchungsausschuss Belastung oder Chance?
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Konstituierende Sitzung des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im bayerischen Landtag am 19. Mai 2022 Bild: dpa
In München gibt es einen Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU. Er findet kaum Beachtung. Und dennoch könnte er sinnvoll sein.
Die Einsetzung eines jeden Untersuchungsausschusses will wohlüberlegt sein. Das gilt vor allem dann, wenn, wie demnächst im bayerischen Landtag, vier parallel laufen. Den zur Masken-Affäre und den zur weiteren Aufklärung der NSU-Verbrechen gibt es schon länger, die beiden anderen, zur geplanten zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München und zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg, werden alsbald ihre Arbeit aufnehmen.
Die Regierung hat oft kein Interesse an den Ausschüssen, weil sie Vorgänge beleuchten, die ihr schaden könnten. Aus Sicht der Opposition spricht für einen Untersuchungsausschuss, dass sie die Regierung zur Offenlegung von Akten zwingen und Zeugen vorladen kann. Untersuchungsausschüsse garantieren zudem öffentliche Wahrnehmung. Zumindest über die Einsetzung und den Abschlussbericht wird breit berichtet. Für Landtagsfraktionen ist das ein rares Gut in Zeiten, in denen der normale parlamentarische Betrieb kaum noch beachtet wird.
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