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NSU-Terrorzelle : Der dunkle Fleck in Baden-Württemberg

Trauerfeier in Böblingen: Politiker und Polizisten aus Baden-Württemberg erwiesen Michèle Kiesewetter die letzte Ehre Bild: dpa

Eine Polizistin wurde ermordet. Bei den Ermittlungen kommt es zu Pannen und Versäumnissen. Einen Untersuchungsausschuss aber lehnt die Mehrheit im Landtag ab. Sollen Fehler der Polizei und das Versagen des Verfassungsschutz nicht aufgearbeitet werden?

          6 Min.

          Am 25. April 2007 wurde an der Theresienwiese in Heilbronn die junge Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet. Der Fall hat die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg viel Ansehen gekostet, denn schon bei den ersten Ermittlungen war viel missraten. Seit aber 2011 herauskam, dass Kiesewetter wohl von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erschossen wurde, gebiert jede Frage drei neue. Auch an die Polizei, auch an den Verfassungsschutz. Sie sollen, wenn es nach der grün-roten Landesregierung geht, nicht beantwortet werden.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          In sechs Bundesländern hat der „NSU“ sein Unwesen getrieben. Ob in Thüringen oder in Bayern, überall wurden nach 2011 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Schließlich galt es, das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz aufzuarbeiten. Einzig im grün-rot regierten Südwesten werden die Umtriebe des NSU und das Versagen der Behörden nicht vom Parlament durchleuchtet. Im April setzte der Landtag stattdessen auf Antrag von Grünen und SPD eine Enquetekommission mit dem schönen Namen „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)/ Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg“ ein.

          Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen laden und Behörden verbindlich zum Abliefern von Akten zwingen. Die Enquetekommission kann all dies nicht. Sie soll die übliche antifaschistische Folklore noch einmal neu formulieren.

          Besonders pikant ist am Vorgehen von SPD und Grünen, dass beide Parteien bei anderen Themen ein libidinöses Verhältnis zu Aufklärung haben. So arbeitet im Landtag schon der zweite Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des brutalen Polizeieinsatzes im Stuttgarter Schlossgarten im Herbst 2010. Selten zuvor wurde ein und derselbe Sachverhalt von zwei Untersuchungsausschüssen hintereinander aufgeklärt.

          Aber das beirrt den sozialdemokratischen Innenminister Reinhold Gall nicht im Geringsten. Bei der Aufklärung der baden-württembergischen Hintergründe der NSU-Morde – besonders der Motive für die Ermordung der Polizistin Kiesewetter – sollte es nach Auffassung Galls reichen, dass eine Ermittlungsgruppe der Polizei 221 Seiten über ihre eigene Arbeit verfasst. „Die Polizei prüft die Polizei“, das ist Galls Motto. Nach einem Jahr lautet das Fazit der „Ermittlungsgruppe Umfeld“ zum Fall Kiesewetter: „Die Tat hat sich gegen Zufallsopfer gerichtet, die als Vertreter des vom NSU gehassten Staates angegriffen wurden. Dem NSU ist es darauf angekommen, die eigene Macht zu demonstrieren und zugleich die Ohnmacht des Staates darzustellen.“ Schöner hätte das die Generalbundesanwaltschaft auch nicht formulieren können, die ebenso immer noch von einer Zufallstat ausgeht. Aber weder die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger noch die SPD-Abgeordnete Eva Högl, die im NSU-Ausschuss des Bundestages Tausende Akten gelesen haben, können der Zufallsthese noch etwas abgewinnen.

          Jahrzehntelanges Behördenversagen aufarbeiten

          Fairerweise muss angemerkt werden, dass auch die CDU-Fraktion im Landtag bis heute kein großes Interesse an einem Untersuchungsausschuss hat. Matthias Pröfrock, Obmann der CDU im Enqueteausschuss, sagt: „Für die Aufklärung sind Polizei und Justiz zuständig. Wenn wir den Eindruck haben, ein solcher Ausschuss könnte helfen, werden wir ihn beantragen.“

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