https://www.faz.net/-gpf-9kbz7

NSU-Terrorist : Gericht zwingt Ministerium zur Herausgabe von Akten zu Uwe Mundlos

  • Aktualisiert am

Fahndungsbilder der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (von links nach rechts). Bild: Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Akten aus dem Umfeld des NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschlossen – darum hatte ein Verlagshaus sieben Jahre lang in mehreren Instanzen gekämpft.

          Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll sich bereits während seiner Wehrdienstzeit Mitte der 1990er Jahre radikalisiert haben – darüber sollen Akten aus dem Bundeswehrumfeld von Uwe Mundlos Aufschluss geben. Er war Mitglied der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Männer türkischer und griechischer Herkunft ermordete.

          Zudem erschossen die Rechtsterroristen eine Polizistin in Heilbronn und begingen Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen.

          Das Verteidigungsministerium will nun Auszüge aus 70 Personalakten der Bundeswehr, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben, an ein Verlagshaus herausgeben. Die Prozessvertreter des Ministeriums und des Verlagshauses einigten sich am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, personenbezogene Daten Dritter in diesen Akten jedoch zu schwärzen. Der 7. Senat hatte den Beteiligten diese Regelung nach der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen, muss am Nachmittag aber noch eine abschließende Entscheidung treffen.

          Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren jedoch nicht mehr: Diese liegt dem Verlagshaus und auch anderen Medien bereits vor. Demnach war die rechte Gesinnung von Mundlos bereits in dessen Wehrdienstzeit in den Jahren 1994 und 1995 aufgefallen. Als Rekrut war er in Chemnitz von der Polizei kontrolliert worden. Die Beamten fanden bei ihm Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler und ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolph Heß. Konsequenzen bei der Bundeswehr gab es für ihn aber nicht.

          Das Verlagshaus streitet seit sieben Jahren mit dem Ministerium um die Herausgabe der Akten. Zudem verlangt es Auszüge aus dem Einheitsaktenplan des Ministeriums sowie Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen Anfang der 1990er Jahre. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster der Berufung teilweise stattgegeben. Nun musste sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit der Revision beschäftigen.

          Weitere Themen

          Rebellion gegen Erdogan

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.

          Zehntausende trotzen Demo-Verbot Video-Seite öffnen

          Hongkong : Zehntausende trotzen Demo-Verbot

          In Hongkong sind erneut zehntausende Menschen für ihre demokratischen Rechte auf die Straße gegangen. Die Aktivisten setzten sich wie in der Vergangenheit über ein Demonstrationsverbot hinweg.

          Topmeldungen

          Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hinter dem ehemaligen Braunkohletagebau Cottbus-Nord

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.
          Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am Freitag mit fünf anderen Politikern aus der AKP aus.

          Austritte aus der AKP : Rebellion gegen Erdogan

          Einige prominente Politiker sind aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten, um ihre eigenen Bewegungen zu gründen. Für den türkischen Präsidenten Erdogan könnte es eng werden.
          Schild vor dem Trump Hotel in Washington, 21. Dezember 2016

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Surpreme Court den Fall an sich ziehen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.