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NSU-Terrorist : Gericht zwingt Ministerium zur Herausgabe von Akten zu Uwe Mundlos

  • Aktualisiert am

Fahndungsbilder der NSU-Terroristen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (von links nach rechts). Bild: Frank Doebert/Ostthueringer Zeitung/dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Herausgabe von Akten aus dem Umfeld des NSU-Terroristen Uwe Mundlos beschlossen – darum hatte ein Verlagshaus sieben Jahre lang in mehreren Instanzen gekämpft.

          Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll sich bereits während seiner Wehrdienstzeit Mitte der 1990er Jahre radikalisiert haben – darüber sollen Akten aus dem Bundeswehrumfeld von Uwe Mundlos Aufschluss geben. Er war Mitglied der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), die zwischen 2000 und 2007 neun Männer türkischer und griechischer Herkunft ermordete.

          Zudem erschossen die Rechtsterroristen eine Polizistin in Heilbronn und begingen Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle. Die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen.

          Das Verteidigungsministerium will nun Auszüge aus 70 Personalakten der Bundeswehr, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben, an ein Verlagshaus herausgeben. Die Prozessvertreter des Ministeriums und des Verlagshauses einigten sich am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, personenbezogene Daten Dritter in diesen Akten jedoch zu schwärzen. Der 7. Senat hatte den Beteiligten diese Regelung nach der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen, muss am Nachmittag aber noch eine abschließende Entscheidung treffen.

          Um die Personalakte von Mundlos selbst ging es in diesem Verfahren jedoch nicht mehr: Diese liegt dem Verlagshaus und auch anderen Medien bereits vor. Demnach war die rechte Gesinnung von Mundlos bereits in dessen Wehrdienstzeit in den Jahren 1994 und 1995 aufgefallen. Als Rekrut war er in Chemnitz von der Polizei kontrolliert worden. Die Beamten fanden bei ihm Visitenkarten mit dem Kopf von Adolf Hitler und ein Bild des Hitler-Stellvertreters Rudolph Heß. Konsequenzen bei der Bundeswehr gab es für ihn aber nicht.

          Das Verlagshaus streitet seit sieben Jahren mit dem Ministerium um die Herausgabe der Akten. Zudem verlangt es Auszüge aus dem Einheitsaktenplan des Ministeriums sowie Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen Anfang der 1990er Jahre. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster der Berufung teilweise stattgegeben. Nun musste sich das höchste deutsche Verwaltungsgericht mit der Revision beschäftigen.

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