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NSU-Terror : BKA-Präsident Ziercke: Wir haben versagt

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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke Bild: dapd

Der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags schwere Ermittlungsfehler eingestanden. Unterdessen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Akten zur Neonazi-Mordserie vernichtete, als das Trio schon enttarnt war.

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          Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur Zwickauer Terrorzelle eingestanden. Er bedauere, dass die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Schutzauftrag nicht nachgekommen seien, sagte Ziercke bei seiner Anhörung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Rechtsterrorismus am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: „Wir haben versagt.“

          Ziercke verteidigte aber zugleich das grundsätzliche Vorgehen der Ermittler. Er ließ offen, wo die Fehler geschehen seien. „Das Versagen hat viele Facetten“, sagte er. Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) sagte er nicht explizit, dass das BKA oder andere Behörden versagt hätten. Ziercke argumentierte, dass das BKA 2006 nicht die zentralen Ermittlungen übernommen habe und stattdessen eine zentrale Steuerungsstelle gegründet wurde. Dies sei ein „vertretbarer, guter Kompromiss“ gewesen. Das BKA hatte das Bundesinnenministerium ersucht, die zentralen Ermittlungen übernehmen zu können. Diese Forderung war aber von der Innenministerkonferenz der Länder abgewiesen worden. 

          Die rechtsextremistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll von 1998 bis zu ihrer Enttarnung 2011 nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Ziercke ist seit 2004 Präsident des BKA. Neben Ziercke sollen der leitende Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen, Gerald Hoffmann, vom Ausschuss befragt werden. Beim neunten NSU-Mord, im April 2006 in Kassel, war angeblich zufällig ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes am Tatort gewesen.

          Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten im vergangenen Jahr Akten dazu vernichtet. Dies sei ein „unglaublicher Vorgang“, sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff, am Donnerstag am Rande einer Sitzung des Gremiums.

          Den Angaben zufolge hatte der Bundesverfassungsschutz im November 2011 wenige Tage nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie Akten zur so genannten „Operation Rennsteig“ vernichtet. Dabei handelte es sich um eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der rechtsextremen Gruppe „Thüringer Heimatschutz“, aus der die NSU hervorgegangen sein soll.

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt nun offenbar in den eigenen Reihen. Gegen den mit der Aktenvernichtung befassten Referatsleiter sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß am Donnerstag in Sicherheitskreisen. Die Akten hatte der Generalbundesanwalt am 11. November vergangenen Jahres angefordert, nachdem er die Ermittlungen zur NSU-Mordserie an sich gezogen hatte. 

          Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland bestätigte ein Vertreter des Bundesinnenminsteriums vor dem Bundestagsgremium die Aktenvernichtung. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen, sagte Wieland.

          „Der gesamte Vorgang ist unerträglich“

          Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum „für alle möglichen Theorien“. Die SPD-Vertreterin Eva Högl forderte, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse den Vorgang lückenlos aufklären. „Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.“ Zu klären sei, ob hier „Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht“ werden sollten. „Ganz offensichtlich hat der Bundesverfassungsschutz viel zu verbergen“, sagte die Linken-Abgeordnete Petra Pau. „Das Bild über den Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Mordserie wird immer finsterer, ja rabenschwarz.“

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