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NSU-Rechtsterrorismus : MAD wollte späteren Terroristen Mundlos als Informanten werben

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Uwe Mundlos (rechts) mit anderen Neonazis (darunter in der grauen Jacke das NSU-Mitglied Uwe Boehnhardt) im Herbst 1996 in Erfurt Bild: dapd

Der Geheimdienst der Bundeswehr MAD soll 1995 versucht haben, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Dem Untersuchungsausschuss des Bundestages wurden von deutschen Inlandsgeheimdiensten derweil offenbar Unterlagen vorenthalten.

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          Die deutschen Inlandsgeheimdienste haben dem Untersuchungsausschuss des Bundestages offenbar Akten über die rechtsextremistische Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vorenthalten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele an die Bundesregierung hervor, laut welcher der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos schon während seiner Wehrdienstzeit in den Jahren 1994 und 1995 wegen „rechtsextremistischen Verhaltens“ durch den Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) beobachtet wurde.

          Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einem „Eklat“. Es sei „unentschuldbar, uns einschlägige Unterlagen vorzuenthalten“. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, das erschüttere das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.

          Nach Bekanntwerden des Vorgangs am Dienstagmorgen änderte der Ausschuss seine Tagesordnung und zitierte den Präsidenten des MAD, Ulrich Birkenheier, für den Nachmittag vor das Gremium. Er wies die Vorwürfe nach seiner Befragung in geheimer Sitzung zurück: „Das MAD-Amt bemüht sich immer, die Akten umfassend und so schnell wie möglich dem Untersuchungsausschuss zukommen zu lassen“, sagte er.

          Uwe Mundlos auf einem Fahndungsfoto des BKA aus dem Jahr 2009

          Mundlos soll laut den Dokumenten im März 1995 vom MAD gefragt worden sein, ob er sich vorstellen könne, Informationen aus der rechtsextremen Szene an Geheimdienste weiterzugeben. Mundlos verneinte das. Birkenheier wollte das ausdrücklich nicht als Versuch verstanden wissen, den späteren Terroristen als bezahlten V-Mann anzuwerben. „Der MAD hat zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, Herrn Mundlos als Quelle anzuwerben“, sagte er. Es habe lediglich festgestellt werden sollen, inwieweit sich der damalige Bundeswehrsoldat von der rechtsextremen Szene gelöst habe.

          Zuvor war der frühere Verfassungsschützer Andreas T. befragt worden, der am selben Tag in dem Kasseler Internetcafé saß, an dem dort Halit Yozgat von NSU-Terroristen ermordet wurde. In Erfurt gestand Thüringens früherer Innenminister Richard Dewes (SPD) Fehler bei Einschätzung und Verfolgung der Rechtsextremisten ein.

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