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Plädoyers vertagt : Neuer Streit im NSU-Prozess

Die Verteidiger von Beate Zschäpe beantragen die Aufzeichnung des Plädoyers. Bild: EPA

Kurz bevor die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer beginnen soll, rebelliert die Verteidigung – und fordert eine Tonaufnahme. Es geht um Persönlichkeitsrechte und Konzentrationsprobleme.

          Im NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht sollten die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes am Mittwoch eigentlich damit beginnen, ihr mit 22 Stunden veranschlagtes Plädoyer zu halten, nachdem der Vorsitzende Manfred Götzl die Beweisaufnahme für beendet erklärt hatte. Doch dazu kam es nicht.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Noch am Dienstag hatten die Verteidiger von Ralf Wohlleben, von Beate Zschäpe, Holger G. und André Eminger beantragt, das Plädoyer aufzeichnen zu lassen und die Datenträger ausgehändigt zu bekommen. Nur so könnten sich Verteidiger und Angeklagte mit derart langen mündlichen Ausführungen angemessen auseinandersetzen. Doch der Vorsitzende Richter lehnte den Antrag am Mittwoch ab.

          Als Begründung nannte Manfred Götzl  die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes. Es sei damit zu rechnen, dass die Aufnahmen den Weg in die Öffentlichkeit finden würden. Auf diese Ablehnung ihres Antrages wiederum reagierten dann die beiden Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben mit einer Gegenvorstellung und Hilfsanträgen. Die Persönlichkeitsrechte würden nicht verletzt, da keine Privatpersonen bei einer privaten Zusammenkunft „belauscht“ würden, sondern Vertreter des Staates  ihren Schlussvortrag hielten, die über die Aufzeichnung informiert seien.

          Die Wohlleben-Verteidiger beantragten zudem, dass die Sitzungsvertreter des Generalbundesanwaltes ihnen  den schriftlich fixierten Schlussvortrag aushändigen sollten. Darüber hinaus forderten sie, ein vom Gericht bezahlter Stenotypist solle den Vortrag mitschreiben. Der Vorsitzende Richter kündigte nach diesen Hilfsanträgen an, man trete nun wieder in die Beweisaufnahme ein.

          Die Verteidiger von Beate Zschäpe, bis auf Wolfgang Stahl, sowie die Verteidiger von Holger G. und André Eminger schlossen sich der Gegenvorstellung und den Anträgen der Verteidiger Wohllebens an. Ihre Mandanten hätten nach der langen Untersuchungshaft große Schwierigkeiten, einem derart langen mündlichen Plädoyer konzentriert zu folgen. Sie erlitten dadurch Nachteile, die schwerer wögen als das Risiko einer eventuellen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Sitzungsvertreter.

          Gefahr der „Verzerrung“?

          Bundesanwalt Herbert Diemer sah dies anders: Wenn die Aufnahmen des Plädoyers in die Öffentlichkeit gelangten, sei die Gefahr groß, dass einzelne Ausführungen „aus dem Zusammenhang“ gerissen und verzerrt dargestellt würden. Die Strafprozessordnung sehe eine Aufzeichnung eben nicht vor: „Es herrscht das Mündlichkeitsprinzip.“ Zudem lehnte er es ab, die schriftlichen Manuskripte der Verteidigung zu überreichen, da die Aufzeichnungen auch viele „persönliche Anmerkungen“ enthielten.

          Die  Verteidiger traten ihm hier abermals entgegen: Die Strafprozessordnung sei sicher nicht von Anfang an auf ein Verfahren dieser Länge und dieses Umfangs ausgerichtet gewesen, entgegnete Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm. „Es ist dort nicht explizit verboten, aufzuzeichnen.“ Somit liege es auch im Ermessen des Gerichts, wie damit umzugehen sei. Nicht zutreffend war nach Ansicht der Verteidiger zudem Diemers Argument der Gefahr der „Verzerrung“. Das Risiko, dass Inhalte aus der Hauptverhandlung in der Presse falsch oder verkürzt wiedergeben würden, bestehe doch immer – bei jeder Ausführung, die mündlich erfolge.

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