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Kritik an Bundesanwaltschaft : Protestierer stören NSU-Prozess

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, neben ihrem Anwalt Mathias Grasel Bild: dpa

Eine solche Störung hat es noch nie gegeben: Am Donnerstag zwangen Aktivisten das Oberlandesgericht München zu einer Unterbrechung der Verhandlung. Sie machen der Bundesanwaltschaft schwere Vorwürfe.

          Mehrere Protestierer haben am Donnerstag das Plädoyer der Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess gestört. Sie riefen die Namen der Prozessvertreter der Bundesanwaltschaft und warfen ihnen „institutionellen Rassismus“ vor. Justiz-Wachleute führten die Aktivisten aus dem Saal. Das Gericht unterbrach die Verhandlung. Auf Papierschnipseln bekannte sich eine Gruppe zu der Störung, die bereits seit dem frühen Morgen ein Transparent vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts München am Stiglmaierplatz zeigte.

          Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ standen auf den Schnipseln Namen von Menschen, die nach Ansicht der Gruppe die Aufklärung der NSU-Verbrechen behindern. Die Aktivisten warfen der Bundesanwaltschaft demnach die „Missachtung der Betroffenen“ vor. Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, wollten die Protestierenden mit ihrer Aktion offenbar jene Kritik an der Bundesanwaltschaft zum Ausdruck bringen, die vor allem in politisch linksorientierten Kreisen verbreitet ist.

          Das Oberlandesgericht unterbricht an diesem Donnerstag und Freitag seine Sommerpause. Die Unterbrechung ist nötig, weil laut Gesetz höchstens vier Wochen Unterbrechung der Verhandlung erlaubt sind. Letzter Prozesstag vor den Ferien war der 1. August. Regulär weiter geht es am 12. September.

          Zu Beginn der Sitzung sichtete das Gericht mehrere Dokumente. Anschließend sollte die Bundesanwaltschaft ihren Schlussvortrag fortsetzen. Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist Beate Zschäpe. Die Anklage wirft ihr Mittäterschaft an allen Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor. Dazu gehören vor allem neun rassistisch motivierte Morde.

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