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Nach Schuldsprüchen : Opferanwälte wütend über NSU-Urteile

  • Aktualisiert am

Demonstration gegen das Vergessen: Demonstranten halten bei einer Kundgebung in München Schilder mit Porträts der NSU-Opfer. Bild: dpa

Tausende Demonstranten haben die weitere Aufarbeitung des NSU-Terrors gefordert. Opferanwälte kritisieren das Strafmaß für die Helfer des Trios – und eine frühere Ministerin rechnet mit weiteren Ermittlungen.

          Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben sich Opferanwälte „enttäuscht“ und „wütend“ über den Richterspruch gezeigt. Nicht nur hätten die angeklagten NSU-Helfer André E. und Ralf Wohlleben „deutlich niedrigere Strafen erhalten“ als von der Bundesstaatsanwaltschaft gefordert, erklärten 22 Nebenklagevertreter am Donnerstag. Noch schlimmer sei, dass das Urteil ein „Schlussstrich“ sein wolle.

          „Das Gericht stellt den NSU als abgeschottetes Trio dar, das bereits vor dem Untertauchen seine Entscheidungen alleine traf“, heißt es in der Erklärung der Rechtsanwälte. Damit würden die Ermittlungsbehörden davon freigesprochen, dass sie das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe nach deren Untertauchen hätten finden können und müssen. Der Verfassungsschutz und „die strukturell rassistischen Ermittlungen zu Lasten der Angehörigen der Opfer“ würden gar nicht erwähnt.

          Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet nach der Verurteilung von Beate Zschäpe weitere Ermittlungen. Die Aufgaben für die Behörden seien damit nicht erledigt, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Rheinischen Post“. „Die Ermittlungen müssen wegen des rechtsextremistischen Umfelds weitergehen.“ Auch die Verantwortung des Verfassungsschutzes sei aufzuklären, sagte die FDP-Politikerin.

          „Kein Schlussstrich“

          Nach dem Urteil haben am Mittwochabend Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsextremistischen Terrorserie gefordert. Die Demonstrationen standen unter dem Motto „Kein Schlussstrich“ und wurden von linken Gruppen angemeldet.

          In München, dem Ort des über fünf Jahre dauernden Mammutprozesses, versammelten sich nach Angaben der Polizei  etwa 3000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung. In Berlin kamen über 1000 Menschen zu einer Demonstration zusammen. Dabei riefen die Teilnehmer unter anderem: „Der NSU war nicht zu dritt“.

          In Hamburg, wo der NSU 2001 den Gemüsehändler Süleyman Tasköprü ermordet hatte, forderten rund 1000 Menschen weitere Aufklärung. „Es darf auf keinen Fall ein Schließen der Aktendeckel und ein Ende der Aufmerksamkeit geben“, sagte Robin Steinbrügge von der Hamburger Initiative für die Aufklärung des Mordes. In Rostock kamen nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen zu einer spontanen Demonstration zusammen, die Polizei sprach von 200 Teilnehmern. In der Stadt war 2004 der Imbiss-Verkäufer Mehmet Turgut erschossen worden.

          Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe war am Mittwoch wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Mitangeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen. Der Neonazi André E. wurde zu lediglich zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Haftbefehl gegen ihn wurde aufgehoben. Gegen den früheren NPD-Funktionär Wohlleben verhängte das Gericht wegen Beihilfe zum Mord eine Strafe von zehn Jahren. Er soll die für neun Morde benutzte Ceska-Pistole beschafft haben.

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