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Bilanz nach NSU-Prozess : „Gerechtigkeit hat ihren Preis“

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r.) und den Vertreter des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (r). Bild: dpa

Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte hat mindestens 27,5 Millionen Euro gekostet. Und noch stehen gar nicht alle Posten fest.

          Das NSU-Verfahren, das vor genau drei Monaten zu Ende gegangen ist, hat nach bisheriger Berechnung rund 27,5 Millionen Euro gekostet. Das Oberlandesgericht hat am Donnerstag erstmals offizielle Zahlen zu Anträgen, Kosten und beteiligten Personen bekannt gegeben, die noch einmal vor Augen führen, warum dieses Verfahren nicht nur sehr teuer war, sondern auch so viel Zeit in Anspruch genommen hat. Nach Angaben des Präsidenten des Oberlandesgerichts, Peter Küspert, wurden die Kosten, die laut Strafprozessordnung umgelegt wurden, noch nicht vollständig erfasst. Zur Zeit werden sie jedoch auf 27.482.269,51 Euro beziffert.

          Karin Truscheit

          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          „Gerechtigkeit hat ihren Preis“, sagte Küspert. Zu den Verfahrenskosten gehören „Gebühren und Auslagen der Staatskasse“, also vor allem auch die Kosten, die Verteidigern und Nebenklage, Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern entstanden sind. Allein die Portokosten schlugen bis zum 19. September 2018 mit 4294,50 Euro zu Buche. Ebenso dazu gezählt werden die Kosten, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens angefallen sind. Diese sind jedoch bislang laut Oberlandesgericht noch nicht beziffert worden.

          Mehr als 800 Personen als Zeugen oder Sachverständige

          Auch die Haftkosten stehen derzeit noch nicht fest. Bei „vorsichtiger Schätzung“ könne sich daher die Summe von rund 27,5 Millionen Euro nochmals um rund 25 Prozent erhöhen, sagte Küspert. Diese Verfahrenskosten werden Bayern vom Bund erstattet, weil die Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts Bundesgerichtsbarkeit ausüben.

          Die Kosten der Hausverwaltung des Gerichts haben sich bislang auf 2.786.149,35 Euro summiert. Allerdings kommen einzelne Posten auch anderen Verfahren zugute. Die EDV-Anlage, zu der Beamer, Dokumentenkamera und das Lautsprechersystem gehören, kann in Zukunft weiter genutzt werden.

          Während des fünf Jahre dauernden Verfahrens, das am 11. Juli zu Ende ging, wurden insgesamt mehr als 800 Personen als Zeugen oder Sachverständige gehört. Der Verfahrensstoff umfasste 1200 Aktenbände mit mehreren hunderttausend Seiten. In der Hauptverhandlung wurden 5553 Anträge gestellt, über die entschieden werden musste: Unter anderem 2970 Beweisanträge (hier wurden auch die Anträge mitgezählt, an die sich Verfahrensbeteiligte angeschlossen haben) und 1420 Beweisermittlungsanträge. Dazu kamen 834 Prozessanträge zum Beispiel zur „phonetischen oder stenographischen Aufzeichnung“ der gesamten Hauptverhandlung oder zur Sitzordnung und 320 „sonstige Anträge“, in denen es oft allein um die Beanstandungen von Fragen ging.

          Außerhalb der Hauptverhandlung wurden 140 Beweisermittlungsanträge und 459 „sonstige Anträge“ gestellt. Auch 202 Richterablehnungen, die in 57 Anträgen enthalten waren, wurden angebracht sowie 12 Ablehnungen von Sachverständigen. Die Ablehnungen von Richtern aus Besorgnis der Befangenheit führten oft dazu, dass der Prozess mit seinen rund 180 Verfahrensbeteiligten für mehrere Tage unterbrochen werden musste. Es gab allein 93 Nebenkläger, die von insgesamt 59 Anwälten vertreten wurden.

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