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Kurz vor NSU-Urteil : „Es laufen immer noch Mittäter frei herum“

„In der Geschichtswerkstatt bereiten wir auch eine Ausstellung über die Opfer vor. Wir wollen die Aufmerksamkeit von den Tätern wegziehen“ sagt Marcel Biegerl. Bild: dpa

13 Untersuchungsausschüsse, 438 Prozesstage: Heute fällt das Urteil und noch immer ist vieles unklar. Hier erzählen vier Beteiligte, was für sie vom NSU-Prozess bleibt.

          Mehmet Daimagüler vertrat als Nebenkläger Angehörige der Opfer im NSU-Prozess:

          Julia Anton

          Redakteurin im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET

          „An diesem Verfahren beteiligt gewesen zu sein, empfand ich als erfüllend. Ich konnte meinen Mandantinnen und Mandanten zur Seite stehen und ihre Stimme im Gerichtssaal sein. Trotzdem bin ich froh, dass es jetzt vorbei ist. Wir haben im Prozess alles herausbekommen was herauszubekommen war, oftmals gegen den Widerstand der Bundesanwaltschaft. Dessen Trio-These hat sich als falsch entpuppt, das konnten wir recht gut belegen. Es laufen also immer noch Mittäter und Helfer frei herum.

          Immerhin hat sich bei den Sicherheitsbehörden ein zaghaftes Verständnis für Rechtsextremismus entwickelt. Die Bundesanwaltschaft hat gegen die „Gruppe Freital“ lange Haftstrafen beantragt und das Landgericht Dresden ist dem gefolgt. Das finde ich positiv.

          Aber ich sehe nicht, dass wir heute über die wirklich heiklen Themen reden. Zum Beispiel die Frage nach der Rolle von Verfassungsschutzbehörden, nach der V-Mann-Praxis, die dazu geführt hat, dass hier eine radikale, schlagkräftige Nazi-Szene entstehen konnte. Durch Interventionen von Verfassungsbehörden wurden Strafverfahren gegen führende Neonazis wie Timo Brandt eingestellt. Statt eines kritischen Diskurses haben die Verfassungsschutzbehörden heute mehr Macht und mehr Ressourcen als früher, ohne mehr parlamentarischer Kontrolle unterworfen zu sein.

          Mehmet Daimagüler war als Nebenklagevertreter von Beginn an im NSU-Prozess.

          Wegen der wahrgenommenen Terrorangst ist die Bevölkerung bereit, das hinzunehmen. Die Politik sollte das aber nicht hinnehmen, sondern hinterfragen. Ich glaube, dass man unsere Freiheit durch Terror nur schwer zerstören kann, aber die falsche Reaktion auf Terror kann diese Freiheit zerstören.

          Ein anderes Thema ist institutioneller Rassismus in der polizeilichen Ermittlungsarbeit. Alle Opfer wurden schnell und ohne belastbare Hinweise als Kriminelle gebrandmarkt. Ich nenne das postmortales racial profiling. Racial profiling bedeutet, dass Menschen ohne Anlass kontrolliert werden, die Auswahl der Kontrollierten erfolgt nach dem Aussehen. Je dunkler die Haut, desto eher wird man kontrolliert. So war es auch bei den neun migrantischen Opfern des NSU: alleine aufgrund ihrer Herkunft behandelte man diese Toten und ihre Angehörigen als Kriminelle, nicht als Opfer. Zugleich wurden die zahlreichen Zeugenaussagen ignoriert, die von zwei verdächtigen Fahrradfahrern berichteten. Eine Zeugin sagte sogar, ‚die sahen aus wie Nazis‘, aber als die Zeugen die beiden Männer als ‚deutsch‘ bzw. ‚nord-europäisch‘ beschrieben, erlosch das Interesse der Ermittler.

          Dabei haben wir in Deutschland eine Rechtsordnung, die sich in der Welt sehen lassen kann. Aus ihr sollten wir das Vertrauen schöpfen, diese schwierigen Themen anzugehen. Ich glaube, wir können das schaffen. Aber es bedarf des Drucks von uns Bürgern.“

          Eva Högl, SPD-Sprecherin im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags:

          „Bei der Aufarbeitung des NSU-Komplexes haben wir zwei Kernerkenntnisse gewonnen: Dass Rechtsextremismus lange verharmlost wurde und routinisierte, oftmals rassistisch geprägte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen vorhanden sind. Von den Forderungen des ersten Untersuchungsausschusses im Bundestag wurde auch einiges umgesetzt, u.a. dass rassistische Motive strafverschärfend von den Gerichten berücksichtigt werden. Währenddessen hat Richter Manfred Götzl die Verhandlungen im NSU-Prozess vorbildhaft geführt. Wir hoffen auf ein revisionsfestes Urteil.

          Mit dem Ende des Prozesses dürfen wir aber nicht sagen: ‚So, jetzt hat es Untersuchungsausschüsse und ein Urteil gegeben, damit ist das Thema erledigt‘. Es laufen immer noch Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, um weitere Mittäter und Unterstützer des NSU zu finden. Da darf das Engagement der Behörden nicht nachlassen.

          Eva Högl war Sprecherin der SPD-Fraktion im ersten Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe NSU (2012 bis 2013) und stellvertretendes Mitglied im Zweiten (2015 bis 2017).

          Rechtsextremismus bleibt eine große Bedrohung für unsere Gesellschaft. Das sehen wir zum Beispiel an den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte. Betrachtet man das gesellschaftliche Klima, in dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sich in den neunziger Jahren in Ostdeutschland radikalisiert haben, lassen sich Parallelen zu heute ziehen. Da müssen sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die Zivilgesellschaft sorgfältig drauf schauen.

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