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NSU-Prozess : Die Farce geht weiter

Die Ziehung der Presseplätze für den NSU-Prozess mag noch so korrekt verlaufen sein: Die Kontingente, die Beschränkungen des Verfahrens sind weltfremd und nicht sachgerecht.

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          Die Posse um den NSU-Prozess ist immer noch nicht zu Ende. Aus einem einfachen Grund: Das Oberlandesgericht München hat schlicht ein Problem mit der Öffentlichkeit. Und das ist hausgemacht. Die „Angriffe“ auf das Gericht hatten und haben ihren Grund im Umgang des 6. Strafsenats mit den Medien im NSU-Verfahren. Dieser Prozess ist in vieler Hinsicht einzigartig. Die vielen Opfer der rechtsterroristischen Gruppe sind samt ihren Anwälten am Verfahren beteiligt; sie haben Sitz und Stimme. Mit gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht außerdem an etwas erinnert, was das Oberlandesgericht schon zuvor hätte berücksichtigen müssen: dass insbesondere die Medien aus den Herkunftsländern der Opfer ein besonderes Interesse an einer „vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess“ geltend machen können.

          Diesem Anspruch hätte man auch nach der Karlsruher Entscheidung noch gerecht werden können, ohne die große Lostrommel zu rühren. Jetzt freut man sich über eine gerechte Auswahl, damit die Hauptverhandlung endlich beginnen möge: Doch mag die Ziehung selbst noch so korrekt verlaufen sein - ein Notar und Hans-Jochen Vogel mögen es bezeugen - die Kontingente, die Beschränkungen des Verfahrens sind weltfremd und nicht sachgerecht. Und zwar nicht deshalb, weil lokale und regionale Medien zum Zuge kamen. Sondern weil es bei diesem Verfahren um eine nationale Sache im schrecklichen Sinn geht, um die Aufklärung einer Mordserie, die dieses Land als Ganzes betrifft. Darum hätte ein verständiges Gericht, wenn es schon Kontingente bildet, auch Medien mit einem nationalen Anspruch berücksichtigen müssen. Im Gegensatz zur Behandlung der überregionalen Zeitungen und Zeitschriften sind zudem einmal mehr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleichsam Plätze reserviert.

          Es ist ja richtig: Die Öffentlichkeit soll nicht überhöht werden. Aber genau das macht das Oberlandesgericht München mit seiner Ziehung der Mediennamen. Es trägt selbst die Verantwortung dafür, dass die strafrechtliche Wahrheitsfindung - hoffentlich nur einstweilen - in den Hintergrund getreten ist. Öffentlich war diese Lotterie übrigens nicht. Warum? Ist dieses Glücksspiel tatsächlich mit einem Kaufvertrag vergleichbar? Hoffentlich muss nicht auch die Hauptverhandlung von einem Notar beaufsichtigt werden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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