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NSU-Prozess : Der Preis der Gerechtigkeit

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, mit ihren Verteidigern im Gerichtssaal in München am 3. Juli Bild: AFP

438 Verhandlungstage, Kosten von gut 65 Millionen Euro: Das NSU-Verfahren ist zu einem Mammutprozess geworden. Doch Steuergelder sind nicht grenzenlos verfügbar – und der Ressourcenmangel macht sich bei anderen Prozessen deutlich bemerkbar.

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          Am 11. Juli wird das Urteil gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G. fallen. Der erste von insgesamt 438 Verhandlungstagen im NSU-Verfahren wird dann fünf Jahre, zwei Monate und fünf Tage zurückliegen, und der Prozess wird Kosten in zweistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Da wären zunächst die Gebührenforderungen der Anwälte, die sich bis zum 4. Mai dieses Jahres auf gut 23 Millionen Euro beliefen. Der Umbau des Sitzungssaals – der sich freilich auch in anderen Prozessen bezahlt macht – schlug mit gut einer Million zu Buche; weitere 1,2 Millionen wurden unter anderem für technisches, medizinisches und Sicherheitspersonal fällig.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Hinzu kommen die teils noch nicht geltend gemachten Auslagen der Anwälte für Reise- und Übernachtungskosten, die Personalkosten der fünf Richter, drei Ergänzungsrichter und vier Staatsanwälte sowie die Gebühren und Auslagen der über 800 Zeugen und Sachverständigen.

          Das macht die endgültige Summe schwer bestimmbar – richtet man sich nach der Schätzung des früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts München, Karl Huber, der pro Verhandlungstag 150.000 Euro taxiert hatte, kommt man auf gut 65 Millionen. Und selbst darin sind noch nicht die Kosten des Ermittlungsverfahrens, das vor der Anklageerhebung geführt wurde, sowie des nach Urteilsverkündung zu erwartenden Revisionsverfahrens und des Strafvollzugs enthalten. Theoretisch müssten die Angeklagten den Großteil dieser Posten selbst übernehmen, sofern sie verurteilt werden. Praktisch kann man sich denken, wie gut das funktioniert.

          „Bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justiz“

          Die Gerechtigkeit hat ihren Preis, und Justizgewährung ist (abseits privater Schiedsgerichte) kein Geschäftsmodell, sondern Staatspflicht. Es versteht sich von selbst, dass rechtsstaatliche Gewährleistungen nicht allein mit Verweis auf ihre Kosten gekürzt werden dürfen. Ebenso selbstverständlich ist aber, dass mit Steuergeldern, die keine grenzenlos verfügbare Ressource sind, sorgfältig und sparsam umgegangen werden muss. In diesem Sinn hat der Bundesgerichtshof jüngst eine Entscheidung des Landgerichts Köln scharf kritisiert, weil sich in dem 1300 Seiten langen, mit vielen überflüssigen Exkursen gespickten Urteilstext „ein bedenklicher Umgang mit den Ressourcen der Justiz“ offenbare.

          Damit ist der Kern des Problems angesprochen: Verfahren wie der NSU-Prozess, bei denen keine Kosten und Mühen gescheut werden, mögen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, deutsche Gerichte arbeiteten stets vorbildlich und mit allerhöchster Sorgfalt. Doch wer sich in einem einfachen Strafprozess ohne Medieninteresse wiederfindet, stellt bald fest, wie sich der – nicht zuletzt durch solche Mammutprozesse hervorgerufene – Ressourcenmangel bemerkbar macht: in Gestalt von abgelehnten Beweisanträgen, abgepressten Deals und allerhand weiterer Abkürzungen auf dem Weg zum Urteil.

          Wie man Strafprozesse etwas einkürzen könnte, ist vielfach – und zuletzt auf dem Strafkammertag in Würzburg – diskutiert worden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. September 2017). Zu den Vorschlägen zählt etwa die Möglichkeit, die Verhandlung trotz eines noch nicht beschiedenen Befangenheitsantrags weiterführen zu dürfen; bislang ist das nur bis zum übernächsten Verhandlungstag nach Antragstellung möglich. Die Verhandlungen im NSU-Verfahren waren jedoch dicht terminiert, jeweils dienstags, mittwochs und donnerstags; eine Entscheidung über jeden der etlichen Dutzend Befangenheitsanträge dauert im Normalfall mehrere Tage. Bei einer Antragstellung am Dienstag musste daher zum Beispiel der Donnerstagstermin meist entfallen. Das erklärt einen gutem Teil der insgesamt 94 ausgefallenen Verhandlungstage.

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