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Plädoyer im NSU-Prozess : Verteidiger: Zschäpe war keine Mittäterin

  • Aktualisiert am

Die Angeklagte Beate Zschäpe im Januar im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München Bild: dpa

Im NSU-Prozess haben die Verteidiger von Beate Zschäpe den Vorwurf der Anklage entschieden zurückgewiesen. Zuvor hatte sich der seit langem geplante Beginn der Verteidiger-Plädoyers abermals verzögert.

          Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München hat nach einer Reihe von Verzögerungen das Plädoyer der Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe begonnen. Verteidiger Hermann Borchert wies den Anklagevorwurf zurück und erklärte, die heute 43 Jahre alte Zschäpe sei keine Mittätterin an den Morden und Anschlägen des NSU gewesen. Was die Bundesanwaltschaft aufgezählt habe, reiche nicht aus, um eine Mittäterschaft seiner Mandantin zu begründen, sagte Borchert.

          Außerdem griff der Anwalt am Dienstag direkt zu Beginn seiner auf zwei Verhandlungstage geplanten Ausführungen die Bundesanwaltschaft scharf an. Deren Beweiswürdigung sei „mangelhaft“, weil sie sich nur einseitig mit den Beweismitteln auseinandergesetzt habe. Borchert sagte, die Anklagebehörde habe ihre Ausführungen allein dem Ziel untergeordnet, die von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt begangenen zehn Morde als die mittäterschaftlichen Taten von Zschäpe darzustellen. Weder im Einzelnen noch in der Gesamtschau ergebe sich aber die behauptete Mittäterschaft Zschäpes an den NSU-Morden.

          Borchert bestritt nicht die durch die Anklage erfolgte Beschreibung seiner Mandantin als charakterstark. Allerdings sei im gesamten Prozess nicht behandelt worden, welche Charakterstärke die mutmaßlich durch einen erweiterten Suizid 2011 ums Leben gekommenen Böhnhardt und Mundlos hatten. „Was nutzt die Charakterstärke, wenn diese dem Lebenspartner gegenüber keine Wirkung zeigt“, sagte Borchert zum Verhältnis Zschäpes zu Böhnhardt. Es sei „absurd“ anzunehmen, dass die beiden Männer vor Zschäpe gekuscht hätten, wenn die Persönlichkeiten der beiden bedacht würden. Diese hätten schließlich ohne Zögern ihren Opfern ins Gesicht geschossen. Zschäpes Charakterstärke habe also keine Aussagekraft, ihre Mittäterschaft zu begründen.

          Anklagebehörde fordert lebenslange Haft

          Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe als Mittäterin der rechtsextrem motivierten Tatserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mit zehn Morden – neun
          davon aus rassistischen Motiven, einer an einer deutschen Polizistin –, zwei Bombenanschlägen und mehr als einem Dutzend Überfällen eingestuft, obwohl sie keine der Taten direkt begangen haben soll. Die Anklagebehörde forderte deshalb eine lebenslange Haft und eine anschließende Sicherungsverwahrung.

          Ob die Verteidigung für Zschäpe eine Strafe oder einen Freispruch fordert, stand zu Beginn des Plädoyers noch nicht fest. Borchert und sein Mitverteidiger Mathias Grasel wollen ihr Plädoyer über zwei Verhandlungstage halten.

          Davor hatten sowohl die Bundesanwaltschaft als auch ein Anwalt des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben beantragt, das Verfahren gegen den Mitangeklagten André E. abzutrennen. Bundesanwalt Herbert Diemer warf E.s neuem Anwalt Daniel Sprafke vor, das Verfahren „bis zum Sankt-Nimmerleinstag“ verzögern zu wollen. „Das kann so nicht weitergehen“, sagte Diemer.

          Auslöser für die neue Debatte waren neue Beweisanträge Sprafkes. Am Dienstag vernahm das Münchner Oberlandesgericht auf seinen Antrag hin überraschend einen Zeugen, mit dem E. ein Stück weit aus der Defensive kommen wollte. Dieser konnte sich aber nicht an Zeitpunkt und Details eines bestimmten Treffens mit E. erinnern. Anschließend kündigte Sprafke einen weiteren Beweisantrag an – woraufhin Diemer und Wohllebens Anwalt Olaf Klemke die Abtrennung des Verfahrens gegen E. beantragten.

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