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NSU-Morde : Jetzt untersucht auch Nordrhein-Westfalen

  • -Aktualisiert am

Die Kölner Keupstraße nach dem Bombenanschlag des NSU im Juni 2004: Ermittlungsansätze wurden nur unzureichend genutzt, kritisierte der Bundestags-Untersuchungsausschuss Bild: dapd

Viele Fragen zur Mordserie des rechtsextremen NSU sind noch offen. Nun will auch der Landtag in NRW Verbrechen untersuchen, die bislang nicht eindeutig der Terrorzelle zugeordnet werden konnten.

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          In Nordrhein-Westfalen wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eingesetzt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Einen entsprechenden Antrag billigten am Dienstag alle im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien in ihren Fraktionssitzungen. In einer gemeinsamen Mitteilung von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei hieß es, der Antrag sei ein „starkes politisches Signal“ dafür, dass an der Aufklärung der NSU-Taten ein breites parlamentarisches Interesse bestehe.

          Der NSU-Ausschuss des Bundestags habe zwar gute Arbeit geleistet, doch habe das Berliner Gremium nicht ausreichend Zeit gehabt, sich mit den Untersuchungsfragen zu beschäftigen, die Nordrhein-Westfalen betreffen. Treibende Kraft für die Einsetzung eines nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschusses waren die Piratenpartei und später auch die CDU. SPD und Grüne hatten sich zunächst dagegen ausgesprochen.

          Der Düsseldorfer Ausschuss hat nicht nur den Auftrag, sich noch einmal eingehend mit den drei Verbrechen zu befassen, die der NSU nach bisherigen Erkenntnissen in Nordrhein-Westfalen begangen hat: die beiden Bombenanschläge in den Jahren 2001 und 2004 auf ein Geschäft und einen Frisörsalon in Köln, bei denen insgesamt 23 Personen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden sowie die Ermordung eines Kioskbesitzers in Dortmund im Jahr 2006.

          Ist der NSU auch Bombenanschlag in Düsseldorf verantwortlich?

          Das Gremium soll zudem Fälle untersuchen, die bisher nicht eindeutig dem NSU zugeordnet werden können. Ein Beispiel ist der Bombenanschlag auf einen Düsseldorfer S-Bahnhof im Jahr 2000, bei dem zehn Personen verletzt wurden und eine im fünften Monat schwangere Frau ihr ungeborenes Kind verlor.

          Schließlich soll sich der Ausschuss auch mit der Frage befassen, ob das Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Nordrhein-Westfalen ein Unterstützernetzwerk hatte. Den Untersuchungszeitraum haben die Fraktionen einvernehmlich weit gefasst – er soll vom Oktober 1991 bis zur Gegenwart reichen.

          „Das Bezugsjahr 1991 wird deshalb gewählt, weil in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1991 drei Jugendliche einen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Hünxe verübten und damit Radikalisierungsprozesse in der rechtsradikalen Szene in Nordrhein-Westfalen sichtbar wurden“, heißt es im Einsetzungsantrag.

          Dubiose Rolle von V-Leuten

          Eingehend befassen soll sich der Ausschuss auch mit der Rolle zweier V-Leute. Ein V-Mann mit dem Decknamen „Heidi“ hatte nach dem Auffliegen des NSU im November 2011 zu Protokoll gegeben, er habe Uwe Mundlos und eine Frau 2006 einige Wochen vor dem Mordanschlag auf den Kioskbesitzer am Dortmunder Hauptbahnhof abgeholt und dies der Polizei auch 2006 mitgeteilt. Die Polizei habe sich für die Information aber nicht interessiert.

          Der V-Mann „Corelli“ soll schon 1995 zu Mundlos Kontakt gehabt haben. „Corelli“ kam 2012 in ein Zeugenschutzprogramm und starb unter merkwürdigen Umständen im April dieses Jahres im Kreis Paderborn.

          Innenpolitiker sind überzeugt, dass in Nordrhein-Westfalen nach den beiden Kölner Bombenanschlägen die größte Chance vertan wurde, dem Terrortrio auf die Spur zu kommen. Unter anderem der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat mehrfach darauf hingewiesen, dass insbesondere der Nagelbombenanschlag in Köln vor zehn Jahren hätte aufgeklärt werden können.

          Mit den Fahndungsansätzen habe man dem NSU-Trio auf die Spur kommen können. Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags heißt es, die Spurenlage nach den beiden Sprengstoffanschlägen in Köln habe „ungleich aussichtsreichere Ermittlungsansätze als bei anderen dem NSU zugeschriebenen Straftaten“ ermöglicht.

          Tatsächlich gab es bei dem Sprengstoffattentat von 2001 einen Zeugen, der den Täter unmaskiert gesehen hatte. Die beiden Täter des Anschlags von 2004 waren von Videokameras gefilmt worden. „Jedoch wurden diese Ansatzpunkte nur unzureichend genutzt“, heißt es im Abschlussbericht des Bundestags.

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