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NSU-Mord in Kassel : Bouffier spricht von „ungeheuerlicher Unterstellung“

  • -Aktualisiert am

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: „Nach bestem Wissen und Gewissen“ Bild: dpa

Hessens Ministerpräsident Bouffier verwahrt sich gegen Spekulationen, er habe die Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord blockiert, um einen Verfassungsschützer zu decken.

          Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich gegen Spekulationen verwahrt, wonach der hessische Verfassungsschutz über die Planungen zum Kasseler NSU-Mord Kenntnis gehabt oder möglicherweise Tatbeteiligte gedeckt haben könnte. Auch sei es eine „ungeheuerliche Unterstellung“, dass er selbst als damaliger hessischer Innenminister womöglich nicht rechtmäßig gehandelt habe.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Bouffier reagierte damit auf einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Die Zeitung hatte über abgehörte Telefongespräche des Verfassungsschützers Andreas T. berichtet, der am 6. April 2006 um die Tatzeit am Tatort war und zeitweise als Verdächtiger galt. Im maßgeblichen Telefonat bereitete der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes den Kollegen Andreas T. auf die Vernehmung durch die Polizei vor und sagte dann: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann bitte nicht vorbeifahren.“

          Dieser Satz soll in der ursprünglichen Polizeiabschrift des Telefonats nicht enthalten sein und sich zunächst nur auf dem Originalmitschnitt befunden haben. Er wird nun so interpretiert, dass T. und Leute aus der Behörde möglicherweise von dem bevorstehenden Mord wussten. Verdacht erregte auch, dass T. am Tag der Tat mit einem V-Mann aus der rechtsextremen Szene ausführlich telefonierte.

          „Mordfall galt als ausermittelt“

          Die Staatsanwaltschaft Kassel bat im Zuge der Ermittlungen den Innenminister Bouffier um die Aussagegenehmigung unter anderem für diesen V-Mann, Bouffier verweigerte sie. Auch diese Entscheidung, hob Bouffier am Dienstag in Wiesbaden hervor, habe er „nach bestem Wissen und Gewissen“ getroffen. Grundlage dafür sei die Einschätzung des Generalbundesanwalts gewesen, der den Kasseler Mordfall für „ausermittelt“ gehalten habe.

          Auf Anraten von Beamten seiner Rechtsabteilung habe er dann von den Aussagegenehmigungen abgesehen. Diese hätten zumindest aus der damaligen Sicht keinen neuen Erkenntnisgewinn, wohl aber „beachtliche Gefahren“ für die Sicherheit des Landes bedeutet.

          In diesem ehemaligen Internet-Café in Kassel wurde Halit Yozgat vom NSU ermordet.

          Bouffier bekräftigte, er habe keine Veranlassung zu denken, dass seinerzeit fehlerhaft ermittelt worden sei. Gleichwohl müssten alle Umstände des Kasseler Mordes „lückenlos und rasch aufgeklärt“ werden, das sei „zwingend“. Er selbst könne dazu allerdings nichts beitragen. Er kenne die Ermittlungsakten nicht und habe keinen Einfluss auf die Ermittlungen genommen.  Er sei aber natürlich bereit, etwa vor dem Oberlandesgericht in München als Zeuge zur Sache auszusagen.

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