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NSU-Ermittlungspannen : Verfassungsschutz-Präsident Fromm tritt zurück

  • Aktualisiert am

Heinz Fromm muss sich für Fehler bei den Ermittlungen zum NSU verantworten Bild: Thiel, Christian

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angenommen. Das teilte ein Sprecher am Montag mit. Fromm hatte nach Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde um seine Entlassung gebeten.

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          Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Rücktrittsgesuch von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angenommen. Fromm werde auf eigenen Antrag hin zum 31. Juli in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, teilte das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mit und bestätigte damit vorhergehende Medienberichte. Wegen der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten nach Bekanntwerden des Neonazi-Trios war der Bundesverfassungsschutz in den vergangenen Tagen zum Ziel scharfer Kritik aus allen Parteien geworden.

          Einen Nachfolger gibt es laut Ministerium noch nicht. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes werde in einem „ordentlichen Verfahren“ bestimmt, sagte ein Sprecher lediglich. Als einziger Kandidat ist laut Nachrichtenagenturen der bisherige Vizepräsident des Bundesamts, der 46-jährige Alexander Eisvogel im Gespräch, der derzeit für die Aufklärung der Pannen im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden zuständig ist. 

          Innenminister Friedrich habe den Schritt „mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte der Ministeriumssprecher. Der Minister wolle sich im Laufe des Tages noch selbst äußern. Auch Fromm will nach Angaben des Innenministeriums eine persönliche Erklärung abgegeben.

          Die Opposition im Bundestag wertete den Rückzug Fromms als konsequent. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der Schritt sei nicht nur politisch anständig, sondern richtig und notwendig. Fromm übernehme damit die Verantwortung für ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten seiner Mitarbeiter. „Dennoch bedauere ich, dass Heinz Fromm sein Amt so knapp vor dem Ruhestand auf diese Weise verlässt“, sagte Steinmeier. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte, den Verfassungsschutz insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. „Die Geheimdienststruktur und interne Struktur stehen nun grundsätzlich zur Debatte.“ Die Linke-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, Petra Pau, sagte: „Die Fragen und Probleme bleiben.“

          In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Innenminister Friedrich hatte die Aufklärung des Vorgangs zugesagt.

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