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NSU-Ermittlungen : Zwickauer Trio arbeitete Verfassungsschutz nicht zu

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Am Mittwoch haben Obleute des Untersuchungsausschusses erstmals Akteneinsicht in die Bestände der „Operation Rennsteig“ genommen Bild: dapd

Der Untersuchungsausschuss entlastet das Bundesamt des Verfassungsschutzes (BfV): Weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des NSU waren V-Leute. Das gehe aus ungeschwärzten Akten des BfV hervor.

          Weder das Zwickauer Trio noch die bislang bekannten Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) waren V-Leute des Bundesamtes des Verfassungsschutzes (BfV). Das gehe aus ungeschwärzten Akten des BfV hervor, teilten die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in Berlin mit. Sie hatten zuvor in der Berliner BfV-Außenstelle Einsicht genommen in acht Akten, welche das Bundesamt zur „Operation Rennsteig“ führte. Diese sollte Informationen aus dem rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) gewinnen, dem zeitweise auch die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle angehörten. Weiterhin offen ist nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD), ob die Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe beziehungsweise ihre Unterstützer V-Leute des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz oder des Militärischen Abschirmdienstes gewesen seien.

          Edathy sagte, eine Akte sei vollständig gewesen, sieben seien teilrekonstruiert worden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte zuvor mitgeteilt, durch „Paralleldokumente“ ließen sich die Informationen „weitestgehend rekonstruieren“. Ein Referatsleiter des BfV hatte – kurz nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in der rechtsterroristischen Mordserie an sich gezogen hatte – Akten zur „Operation Rennsteig“ schreddern lassen und diese Aktion später vordatiert. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm scheidet deshalb vorzeitig aus dem Amt.

          Klarnamen der acht V-Leute

          Die Obleute erfuhren bei der „ersten Durchsicht“ der Akten die Klarnamen der acht V-Leute. Der Obmann der Unionsfraktion Clemens Binninger (CDU) sprach von einer „einmaligen Gelegenheit in der Geschichte der Innenpolitik in Deutschland“ und dankte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Das Vertrauen sei wieder hergestellt. SPD-Obfrau Eva Högl sagte, dies sei nötig gewesen, um „Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen“. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland wies daraufhin, dass die Anwerbe-Dateien nicht vollständig geführt worden seien. Deshalb könne es keine „vollständige Entwarnung“ geben.

          Auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) wird dem Ausschuss ungeschwärzte Akten zugänglich machen, kündigte der Sprecher des Verteidigungsministeriums an. Er hob hervor, der MAD sei nicht an der „Operation Rennsteig“ beteiligt gewesen, sondern seinem Auftrag nachgegangen, extremistische Tendenzen unter Soldaten aufzuklären. Dabei sei er auf den THS gestoßen. Edathy widersprach dieser Darstellung. Ihm sei vom Verfassungsschutz mitgeteilt worden, dass die „Operation Rennsteig“ eine gemeinsame Aktion von Bundesamt, Landesamt Thüringen und MAD gewesen sei.

          Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

          An diesem Donnerstag soll Fromm vor dem NSU-Ausschuss aussagen. Außerdem sind der ehemalige Leiter der Abteilung Rechtsextremismus des Bundesverfassungsschutzes und dessen Kollege beim Militär-Geheimdienst MAD geladen. Auch der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter hat eine Ladung erhalten. Seine Vernehmung soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

          Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) forderte derweil eine Reform des Verfassungsschutzes in Deutschland. Einen Tag nachdem er die Landesregierung gebeten hatte, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, weil dieser nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genieße, sagte er dieser Zeitung, dass sich Bund und Länder zur Reform zusammenfinden sollten.

          Geibert, auf dessen Bitten die Schäfer-Kommission das Versagen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz gegenüber dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Thüringen untersucht hatte, sagte, der Verfassungsschutz sei „in den Strukturen und Kooperationsstrukturen in Frage“ zu stellen. Geibert verlangte einen „anderen Kooperationsmodus“ zwischen den Behörden der Länder und des Bundes. Es seien „innere Kriterien“ zu definieren, welche Informationen in welcher Qualität ausgetauscht werden müssten. Es gehe nicht an, „dass man V-Leute anderer Dienste im eigenen Land vorfindet“, ohne davon Kenntnis zu haben, sagte Geibert, ohne die „Operation Rennsteig“ namentlich zu erwähnen, an der vor gut zehn Jahren in Thüringen der Verfassungsschutz von Bund und Land sowie der Militärische Abschirmdienst beteiligt waren. Geibert mahnte unter Hinweis auf das Ermittlungsversagen der Behörden gegenüber dem NSU eine „vernünftige Ausbildung“ der Verfassungsschützer an sowie „gesetzliche Kriterien für die Auswahl und das Führen von V-Leuten“. Mit den Innenministern der Union habe er gesprochen, um sich „zeitnah der Themen anzunehmen“. Er sei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für seine Zusicherung dankbar, sämtliche Sperrerklärungen für Akten aus seinem Geschäftsbereich aufzuheben, damit diese dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden können.

          Derweil setzte auch der Bayerische Landtag am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss ein, der Fehlern bei der Aufklärung der NSU-Morde nachgehen soll. Da fünf der Morde in Bayern verübt worden seien, gebiete es der Respekt vor den Opfern, neben den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und der Landtage in Thüringen und Sachsen auch eigene Anstrengungen zu unternehmen, hieß es in einem Antrag, dem alle Fraktionen zustimmten. Die Initiative für den Ausschuss war von den Oppositionsfraktionen ausgegangen; die Koalitionsparteien CSU und FDP sahen zwar keine Hinweise auf Mängel bei der Arbeit der bayerischen Sicherheitsbehörden, sperrten sich aber nicht gegen die Einsetzung des Gremiums. Der Untersuchungsauftrag ist weit gefasst; über die NSU-Taten hinaus sollen rechtsextremistische Strukturen und Aktivitäten in Bayern in den Blick genommen werden. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte am Mittwoch zu, seine Regierung werde mit „totaler Transparenz und Offenheit“ die Arbeit des Ausschusses unterstützen.

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