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NSU-Ermittlungen : Niederlagen im Rechtsstaat

Auch der Haftbefehl gegen Matthias D. (Mitte) soll nach Auffassung der Bundesanwälte aufgehoben werden Bild: dapd

Nach der Aufdeckung des NSU-Terrors kamen sechs Personen in Haft. Drei von ihnen sind nun wieder auf freiem Fuß - warum?

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          Die Freilassung von drei mutmaßlichen Helfern der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ in der vergangenen Tagen bedeutet eine Niederlage für die Strafverfolger. Anderseits müssen die rechtstaatlichen Schranken vor der Untersuchungshaft auch für Beschuldigte gelten, die in die Terroranschlägen der drei Thüringer Neonazis verwickelt waren. Zunächst hatte der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes den Haftbefehl für Holger G. aufgehoben. Das geschah gegen das Votum der Bundesanwaltschaft. Die Strafverfolger sahen sich dann gezwungen, zu reagieren: Was für Holger G. gilt, würde bald auch auf die inhaftierten Trio-Helfer Carsten S. und Matthias D. Anwendung finden. Deshalb beantragten die Bundesanwälte selbst die Aufhebung von deren Haftbefehlen.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          So ist Holger G. nun wieder auf freiem Fuß. Der mutmaßliche Rechtsextremist wird aber weiterhin beschuldigt, Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe eine Pistole überbracht zu haben. Damit habe er Beihilfe zu den danach begangenen zehn Morden und vierzehn Banküberfällen geleistet. Außerdem half er, möglicherweise unter einem gewissen Druck stehend, den mutmaßlichen Nazi-Terroristen, indem er ihnen seinen Führerschein, eine fremde Krankenversichertenkarte und schließlich noch 2011 einen von ihm eigens für diesen Zweck beantragten Reisepass überlassen haben soll.

          Die Richter der Bundesgerichtshofes sahen allerdings „keine tragfähgen Anhaltspunke“ dafür, dass Holger G. mit der Übergabe der Pistole die Morde und Überfälle „objektiv in irgendeiner Weise erleichtert oder gefördert“ habe. Mit dieser Feststellung relativierte das Gericht ziemlich schroff einen Tatvorwurf der Strafverfolger. Holger G., der in der Nähe von Hannover zuletzt in angeblich gefestigtem sozialem und beruflichem Umfeld lebte, kommt also nach knapp sechs Monaten Haft auf freien Fuß.

          Ebenfalls um eine Waffe ging es bei Carsten S.. Der Fall des im Februar verhafteten Sozialarbeiters in der Düsseldorfer Aidshilfe liegt aber anders. Die Pistole, die er dem Trio zwischen Ende 1999 und Sommer 2000 überbracht hat, war die Ceska-Mörderwaffe, die bei den neun Morden verwendet wurde. Hätte Carsten S. das, anders als Holger G., wissen können? Ja, meinen die Bundesanwälte, denn die Pistole wurde mit einem Schalldämpfer geliefert und das sei ein klares Indiz für ihren Verwendungszweck. Allerdings hat der frühere Jugendfunktionär der NPD umfassend ausgesagt und sich seit spätestens 2001 von der Neonazi-Szene gelöst. In Köln und dann in Düsseldorf hat er, so glauben die Strafverfolger, mit einer Ausbildung einen Neuanfang geschafft. Das wird man ihm zugute halten, wenn es zur Anklage kommt, die wohl nach Jugendstrafrecht erfolgen wird.

          Auch Matthias D. wird freigelassen. Der 36 Jahre alte Mann aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt war im Dezember von einem Sondereinsatzkommando festgenommen worden. Er soll, das glauben die Ermittler, nicht alleine die Neonazi-Einstellung der Mördergruppe geteilt haben, sondern habe auch deren Verbrechen „zumindest billigend in Kauf“ genommen, wie es bei seiner Verhaftung hieß. Auf den Namen Matthias D. mietete das Trio seine Untergrundwohnungen in Zwickau. D. habe, so der Vorwurf, ihnen geholfen, ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Anschläge verüben zu können. Die richterliche Überprüfung der Haftgründe gegen Matthias D. stand jetzt bevor. Die Bundesanwaltschaft handelte, natürlich um dem Recht Genüge zu tun, aber auch um eine weitere Niederlage abzuwenden.

          Inhaftiert sind, neben dem mutmaßlichen NSU-Mitglied Beate Zschäpe derzeit noch Ralf W. und André K. Diese drei sollen inhaftiert bleiben. Alle drei schweigen zu allen Vorwürfen. Ralf W. der frühere NPD-Funktionär, war bis zuletzt in der Nazi-Szene aktiv, André E., der sich vor seiner Verhaftung bei seinem Bruder in Brandenburg versteckt hatte, wird unter anderem vorgeworfen, bei dem Selbstbezichtigungs-Video des NSU geholfen zu haben.

          Die meisten Verdachtspuren blieben ergebnislos

          Was die Ermittlungen insgesamt betrifft, so haben die Strafverfolger ihre Arbeit fast abgeschlossen. Inzwischen sind von den anfänglich 450 Beamte in der Sonderkommission, der „BAO Trio“, noch 290 eingesetzt. Sie haben auch alle sonstigen Tat-Verdachtspuren - etwa im Saarland - abgearbeitet, meist ergebnislos. Anderswo wird noch ermittelt. Denn es gibt es immer neue Details zu ergründen, beispielsweise zunächst unerklärliche Anrufe auf das Zschäpe-Telefon von Handys des sächsischen Innenministeriums oder eine Spur in das Städtchen Glauchau. Die Auswertung der mehr als 1200 Hinweise aus der Bevölkerung und der tausenden Asservate ist fast beendet, die im ausgebrannten Wohnmobil, in der letzten Fluchtwohnung in Zwickau und bei Hausdurchsuchungen gefunden wurden. Für den Frühherbst wird mit einer Anklage gegen Zschäpe und die anderen gerechnet, vielleicht sogar schon etwas früher.

          Es scheint allerdings, als würden viele Fragen in diesem Fall für lange Zeit unbeantwortet bleiben: Hatten die mutmaßlichen Terroristen weitere Helfer, etwa im Kreise der neonazistischen „Blood and Honour“-Bewegung? Warum mordeten sie so häufig in Bayern, gab es persönliche Bezüge? Wie kam es zu der tödlichen Begegnung auf dem Parkplatz in Heilbronn, auf dem die Polizistin Kiesewetter mit einem Kopfschuss ermordet und ihr Kollege schwer verletzt wurde? Beate Zschäpe könnte solche, auch für die Hinterbliebenen der Opfer wichtigen Fragen beantworten. Sie allerdings schweigt und die Hoffnungen sind nicht groß, dass sich das ändert. Denken Sie an Christian Klar, heißt es in Ermittlerkreisen, unter Hinweis auf den Linksterroristen und vielfachen Mörder, der seit dreißig Jahren zu seinen Verbrechen und zum Leid seiner Opfern schweigt.

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