Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat am Donnerstag einen Sonderermittler mit der Aufklärung möglicher Fehlentscheidungen seiner Senatsverwaltung beauftragt. Der 49 Jahre alte Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg wird am Montag sein Amt antreten, er will in drei Monaten Ergebnisse seiner Untersuchungen vorlegen. Henkel sagte: „Wir sind es den Opfern schuldig, mögliches Fehlverhalten der Behörden aufzuklären“.

Henkel war in die Kritik geraten, weil er den Untersuchungsausschuss nicht darüber unterrichtet hatte, dass ein Verdächtiger aus dem Umfeld des NSU auch V-Mann des Berliner Staatsschutzes war.

Kritik an Schily im NSU-Ausschuss

Der frühere Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen Hartwig Möller hat die Ermittlungen zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) kritisiert. Es habe bei der Aufklärung der Morde keine Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegeben, sagte Möller am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Nach dem Bombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstrasse im Juni 2004, bei der zahlreiche Menschen verletzt wurden, sei die Polizei sehr rasch zu der Auffassung gelangt, die Tat habe keinen politischen Hintergrund. Nach dieser frühen Festlegung der Ermittler seien die Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr gefragt gewesen. Das änderte auch eine polizeiliche Fallanalyse aus dem Juli 2004 nicht, in der ausdrücklich auf einen möglichen fremdenfeindlichen Hintergrund verwiesen wurde.

Auch bei den Ermittlungen zu einem Anschlag auf ein iranisches Geschäft in der Kölner Probsteigasse, bei dem 2001 eine Frau durch eine Sprengvorrichtung schwer verletzt wurde, war der Verfassungsschutz nicht eingebunden gewesen. Und das obwohl die Polizei, wie Möller berichtete, den iranischen Geheimdienst verdächtigte, die Tat begangen zu haben. „Ich hätte mich nicht so früh zufrieden geben dürfen, dass dies eine polizeiliche Angelegenheit ist“, sagte Möller vor dem Untersuchungsausschuss.

Dasselbe galt für den Mordanschlag auf den türkischen Kioskbetreiber Mehmet Kubasik am 4. April 2006 in Dortmund. „Zu dem Fall ist bei uns überhaupt nichts aufgeschlagen“, sagte Möller. Aus heutiger Sicht „hätte man natürlich der Sache nachgehen müssen“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens und Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) hatten unmittelbar nach der Tat einen [...] Hintergrund des Keupstrassen-Anschlags ausgeschlossen. Möller sagte, schon damals habe er gedacht: „Man fragt sich natürlich, wo deren Erkenntnisse hergekommen sind – woher wissen die das?“

Offenbar hätten die beiden Minister „ziemlich schnell“ die Bewertung des Kölner Polizeipräsidiums übernommen. Der Verfassungsschutz kümmere sich „in der Regel nicht um Einzelfälle, sondern um Organisationen und Strukturen“. Man müsse sehen, dass es in Nordrhein-Westfalen eine Relation von 300 Verfassungsschützern und 45000 Polizisten gebe. Die Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen hatten auch eine Analyse des Bundesamtes zu dem Fall seinerzeit nicht übermittelt bekommen.
Möller lobt auf Nachfrage die Struktur des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, der als Abteilung des Innenministeriums geführt wird. Es gebe dort eine rege Fluktuation mit anderen Abteilungen. Andernorts, wo Landesämter als abgeschottete Einzelbehörden tätig seien, entstehe eine spezielle Mentalität. Zudem gebe es ein generelles „Föderalismusproblem“. Wenn ein Land mangels Größe selbst keine leistungsfähigen Behörden habe, werde es demnach auch keinen leistungsfähigen Verfassungsschutz haben.

Schwierige Suche nach der Tatwaffe

Die am Donnerstag im Untersuchungsausschuss ebenfalls vernommenen Kommissare des Bundeskriminalamtes, Jung und Deetz, hatten sich seit 2004 mit der Tatwaffe der Mordserie beschäftigt, einer tschechischen Ceska-Pistole. Von diesem Modell befinden sich insgesamt 180.000 Exemplare im Umlauf. Allerdings verfügte die Tatwaffe, wie nur 55 andere Exemplare, über einen Schalldämpfer und war 1994 mit anderen Waffen gleichen Typs in die Schweiz geliefert und dort 1996 verkauft worden.

Danach verlor sich für lange Zeit die Spur der Pistole, obgleich versucht wurde, jeder einzelnen der 55 möglichen Tatwaffen nachzugehen. Erst nach dem Tod der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt konnte rekonstruiert werden, wie die Pistole nach Thüringen und dann in die Hände der Rechtsextremisten gelangen konnte.