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NSU-Untersuchungen : Zu wenig Austausch und fehlende Fehlerkultur

  • -Aktualisiert am

Mit ernsten Mienen verfolgen Angehörige der NSU-Opfer Enver Simsek und Halit Yozgat die Präsentation des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag am 1. Oktober 2019. Bild: dpa

Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses zeigt: Noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Anstelle eines weiteren Ausschusses soll der Fall von jetzt an aber anders aufgearbeitet werden.

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          Als im November vor acht Jahren in Eisenach ein Wohnmobil in die Luft flog, ahnte niemand, dass das der Beginn der Aufarbeitung einer der schlimmsten Mordserien sein würde, welche die Bundesrepublik gesehen hat. In dem mutmaßlich von ihnen selbst in Brand gesteckten Wohnmobil starben die beiden Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die in den zehn Jahren zuvor in ganz Deutschland zehn Menschen – unter ihnen neun mit Migrationshintergrund – ermordet sowie mehrere Sprengstoffanschläge und Banküberfalle verübt hatten. Gemeinsam mit Beate Zschäpe, die im vorigen Jahr vom Oberlandesgericht München zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, hatten sie die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gebildet. Das Trio stammte aus Jena in Thüringen und lebte lange unerkannt im sächsischen Zwickau.

          Stefan Locke
          (lock), Politik

          Wie es dazu kommen konnte, dass das Trio den Sicherheitsbehörden Ende der neunziger Jahre in Thüringen entwischte und so viele Jahre im Untergrund überdauern konnte, ist seit zwei Legislaturperioden auch Gegenstand von Untersuchungsausschüssen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen. Am Dienstag debattierte das Parlament in Erfurt über den Abschlussbericht des zweiten Thüringer Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex. Der Bericht wirft den Sicherheitsbehörden im Freistaat schwere Versäumnisse vor. „Die Morde und Anschläge hätten durch bessere Ermittlungsarbeit verhindert werden können“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx von der SPD, die seit 2014 in der Koalition mit Linken und Grünen den Innenminister stellt. Es gehe jedoch nicht darum, Behörden in Gänze zu verurteilen. „Wir haben uns gegen Vertuschung und Verdrängung auf Leitungsebene zu richten, die es gegeben hat.“

          „Nur die Spitze eines Eisbergs“

          Der Bericht kritisiert vor allem eine fehlende Fehlerkultur sowie ein fehlendes offenes Klima in Institutionen, Versäumnisse aufzuarbeiten. Stattdessen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Darüber hinaus seien Überschneidungen zwischen der rechtsextremen Szene und der organisierten Kriminalität unbeachtet geblieben, und es habe Kommunikationsprobleme bis hin zum Datenverlust zwischen Landes- und Bundesbehörden gegeben.

          Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädiert dafür, auch nach Ende dieses zweiten Untersuchungsausschusses den Fall weiter aufzuklären. „Es bleibt der Eindruck, dass alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt“, sagte Ramelow. Zugleich betonte er die besondere Verantwortung seines Bundeslandes für die Taten: „Wir sind die Vertreter eines Staates, in dem das geschehen konnte.“ Dieser Staat habe in diesem Fall seine Anfälligkeit dafür gezeigt, Mittäter bei schwersten Straftaten zu sein oder zuzuschauen, wie diese Verbrechen geschahen.

          Vor zwei Jahren hatte Thüringen als bisher einziges Bundesland einen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,5 Millionen Euro für Opfer, deren Angehörige sowie Geschädigte des NSU beschlossen. Die Familien der Opfer hatten daraus symbolisch jeweils 100.000 Euro erhalten.

          Straftäter beziehen sich noch immer auf NSU-Morde

          Mehrere Angehörige der Opfer verfolgten am Dienstag die Debatte von der Besuchertribüne des Landtags. Zu Beginn hatte Parlamentspräsidentin Birgit Diezel (CDU) den Angehörigen „Respekt und Dank“ ausgesprochen. „Der Weg hierher und die heutige Sitzung sind für Sie sicherlich nicht einfach. Viele schmerzliche Erinnerungen werden aufgewühlt“, sagte Diezel. „Umso mehr Respekt haben wir Abgeordnete des Thüringer Landtags, dass Sie heute da sind.“

          Zugleich forderte sie dazu auf, im Kampf gegen Rechtsterrorismus nicht nachzulassen. Das zeigen auch „die widerlichen Morddrohungen“ gegen Politiker in Thüringen. „Die Verbrechen des NSU dürfen sich nie wiederholen.“ Erst in der vergangenen Woche hatte der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring eine Morddrohung per Postkarte erhalten. Zudem nähmen politisch motivierte Straftäter bei ihren Taten nach wie vor Bezug auf den NSU, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht.

          Trotz der zahlreichen offenen Fragen wird es einen dritten Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl in Erfurt Ende Oktober wohl nicht geben. Stattdessen sprechen sich im Abschlussbericht Vertreter aller Fraktionen dafür aus, die Akten in einem eigenen Archiv zu bündeln, um weitere Aufarbeitung und Recherche zu ermöglichen.

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