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NSU-Ausschuss : Fiasko im Fiasko

Verfassungsschutz: Mehr Transparenz und Kontrolle nötig? Bild: dpa

Politiker, die heute dauerempört sind, werden morgen nicht glaubwürdig in der Lage sein, eine Reform der Inlandsgeheimdienste als wirkungsvoll darzustellen, die den Grenzen des Machbaren gehorchen muss.

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          Wenn das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wegen einer Kette von Misserfolgen schon schwer genug erschüttert wurde, dann hat ihm der Untersuchungsausschuss des Bundestags in den vergangenen Tagen den Rest gegeben. Der Ausschuss kann sagen: Daran sind schließlich nicht wir schuld, sondern die Behörden. Und in der Tat lassen sich die jüngsten „Skandale“ auch darauf zurückführen, dass in einigen Ämtern so getan wird, als sei der Ausschuss ein Parlamentarierkomitee aus Hobbyaufklärern und nicht die schärfste Waffe des Parlaments zur Aufdeckung sträflicher Missstände. Die Scharmützel, die sich der Ausschuss im Dickicht der beteiligten und unter Generalverdacht gestellten Behörden liefert, verdecken aber, worum es eigentlich geht: um die NSU-Morde, nicht um die Aufklärung der Aufklärung.

          Die Art und Weise, wie in Berlin „entsetzt“ oder „fassungslos“ auf Versäumnisse, Pannen und Nachlässigkeiten („Vertuschung“) reagiert wird, hat zudem dazu beigetragen, dass Geheimdienste nicht wie Verfassungsschützer dastehen, sondern wie der abgrundtiefe Staat, der eine geheime Agenda verfolgt. Wer diese Nebenwirkung der immer wieder vor Empörung strotzenden Ausschussarbeit nicht sieht oder gar für richtig hält, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, auch er verfolge insgeheim eine Strategie - oder lasse sich als Werkzeug dafür benutzen -, dass all diese Geheimniskrämerei im Dienste der Demokratie abgeschafft werde.

          Es greift zu kurz, einfach auf den Kalten Krieg zu verweisen, um zu beschreiben, warum es in Deutschland einen Verfassungsschutz gibt und warum er so arbeitet, wie er arbeitet. Die Erschütterung ist doch deshalb so groß, weil ausgerechnet der Grund, warum Bund und Länder nach 1949 den Verfassungsschutz eingeführt haben, derselbe Rechtsextremismus in der Nachfolge des Nationalsozialismus ist, dessen mangelhafte Bekämpfung jetzt auch das Versagen dieses Schutzes offenbart. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass es der Linkspartei, den Grünen, Teilen der SPD und der FDP bis heute schwerfällt, mit diesem Verfassungsschutz Frieden zu schließen - weil sie selbst Bekanntschaft mit dem Verfassungsschutz gemacht haben oder weil es ihrem freiheitlichen Staatsverständnis widerspricht.

          Doch wer die Lehren aus „Weimar“ zieht, muss sich auf Geheimdienste einlassen und darauf, dass diese Geheimdienste Behörden besonderer Art sind, sozusagen Behördenbehörden, die ein bisweilen elitäres, übereifriges und arrogantes Eigenleben entfalten (was nicht heißt, dass sie das auch dürfen sollen). Wer es aber mit Geheimdiensten zu tun hat und entsetzt darüber ist, dass da etwas geheim vor sich geht, sollte lieber Krimis lesen.

          Das zerstörte Vertrauen lässt sich so kaum wiederaufbauen. Das ist das Fiasko, das gerade angerichtet wird, um ein anderes Fiasko auszubügeln. Politiker, die heute dauerempört sind, und Behörden, die auch noch bei der Aufklärung schlampen, werden morgen nicht glaubwürdig in der Lage sein, eine Reform der Inlandsgeheimdienste als wirkungsvoll darzustellen, die den Grenzen des Machbaren gehorchen muss. Wo aber liegen diese Grenzen? Und was bedeutet das für die Frage, wie sich ein Debakel wie die Ahnungslosigkeit über die NSU-Taten in Zukunft verhindern lässt? Dazu liegen einige Vorschläge vor. Die SPD, die Länder, der Bundesinnenminister haben Eckpunkte für eine Reform präsentiert, und auch die Kanzlerin hat jetzt eine Kommission beauftragt. Sie alle stoßen an drei Barrieren: Föderalismus, Quellenschutz, Personal.

          Einen zentralisierten Verfassungsschutz wird es nur durch eine Entmachtung der Landesbehörden geben. Selbst wenn eine solche über eine Grundgesetzänderung zu erreichende Entmündigung der Länder sich durchsetzen ließe, wären immer noch große Zweifel angebracht, ob eine Großbehörde mit zahlreichen Außenstellen tatsächlich besser, schneller, differenzierter und flexibler arbeitet. Sie wäre immerhin aber in der Lage, die V-Mann-Verwaltung zu straffen. Wenn sechzehn Behörden sich auf den Quellenschutz berufen müssen, ohne den sich kein Informant einem Verfassungshüter anvertraut, ist Verwirrung programmiert. Doch lässt sich das Problem auch jetzt lösen, wenn klare Regeln eingeführt werden und die Pflicht zur Zusammenarbeit streng kontrolliert wird. Die Datei, die am Mittwoch freigegeben wurde, ist dafür zu wenig.

          Schließlich das Personal, das in der öffentlichen Debatte keine Rolle spielt, wohl aber in den Reformvorschlägen: Gegenwärtig herrsche beim Verfassungsschutz, das geben die Länder freimütig zu, das Verlegenheitsprinzip „Learning by doing“. Polizei- und Verwaltungsbeamte würden in den Verfassungsschutz versetzt, ohne zum „Verfassungsschützer“ ausgebildet worden zu sein. Das zu ändern geht nicht von heute auf morgen.

          Neue gesetzliche Grundlagen für den föderalen Verfassungsschutz, für die Zusammenarbeit untereinander und mit der Polizei werden wachsweiche Richtlinien und Leitfäden ablösen können. Doch weder werden sie den Geheimdienst neu erfinden, noch werden sie absolute Sicherheit garantieren, noch dazu führen, dass Terroristen leicht dingfest gemacht werden.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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