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NSU-Ausschuss : Der Abgrund zwischen den Aktendeckeln

Uwe Mundlos (links) mit Uwe Boehnhardt (Mitte) in Erfurt im Herbst 1996 Bild: dapd

Schon im Wehrdienst fiel die rechtsextreme Gesinnung des späteren Terroristen Mundlos auf. Erfahren hat das der NSU-Untersuchungsausschuss erst jetzt und nur auf Umwegen.

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          Mit unverhohlenem Zorn treten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) nach dem geheimen Teil ihrer Sitzung am Dienstagmorgen vor die Presse. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagt, es habe einen „Eklat“ und ein „unentschuldbares Verhalten“ gegeben. Wolfgang Wieland (Grüne) spricht von einem „Schockerlebnis“ und einem „ganz schwarzen Tag“. Hartfrid Wolff (FDP) nennt es einen „unglaublichen Vorgang“, und Eva Högl (SPD) beteuert, sie sei schlicht „sprachlos“. Was war passiert? Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Mitglied des Untersuchungsausschusses ist, hatte im August die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage um Antwort gebeten, ob der Militärische Abschirmdienst (MAD) über Akten zu den mutmaßlichen NSU-Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, verfüge.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Einen entsprechenden Hinweis hatte Ströbele während der Sommerpause erhalten. Am 31. August erhielt er die Antwort, der MAD habe Uwe Mundlos schon während dessen Zeit als Wehrdienstleistender 1994 und 1995 beobachtet. Mundlos hatte einer Gruppe von sechs Soldaten angehört, die durch das Hören von „Neonazi-Musik“ und „rechtsextreme Handlungen“ aufgefallen war. Berichte unter Berufung auf Ausschussmitglieder, Mundlos habe als Informant für den MAD angeworben werden sollen, wurden vom Verteidigungsministerium am Dienstag nicht bestätigt.

          Teile dieser Akten leitete der MAD Mitte der neunziger Jahre an die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter. Während diese Fragmente noch existieren, sind die Originalakten durch den MAD im Rahmen der gesetzlichen Löschfristen mittlerweile vernichtet worden. Unklar ist, ob die Löschung vor oder nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie geschah. Nach Angaben von Ströbele machte weder der MAD noch der Verfassungsschutz den Untersuchungsausschuss auf die existierenden Fragmente aufmerksam. Dabei war die Existenz der Dokumente, die dem Ausschuss mittlerweile vorliegen, den Behörden seit März bekannt. Damals forderte das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Angaben der Bundesregierung den MAD auf, dem Untersuchungsausschuss die Akten zur Verfügung zu stellen, versäumte es aber den Untersuchungsausschuss darüber zu informieren.

          Was wusste Andreas T.?

          „Wer weiß, dass es Unterlagen gibt, und sie uns nicht schickt, macht sich der Fahrlässigkeit schuldig“, sagt Edathy. Ströbele spricht von einer Missachtung des Ausschusses. Der NSU-Untersuchungsausschuss lud darauf den MAD-Präsidenten Ulrich Birkenheier am Dienstag kurzfristig zu einer Vernehmung, um den Vorgang aufzuklären.

          Von Seltsamkeiten in Kreisen des Verfassungsschutzes handelt auch die Vernehmung von Andreas T. Dass ausgerechnet T., ein damaliger Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, am 6. April 2006 in jenem Kasseler Internetcafé saß, in dem Halit Yozgat mutmaßlich von NSU-Terroristen ermordet wurde, war Anlass für allerlei Verschwörungstheorien. War der Mann, in dessen Wohnung nach der Tat mehrere Pistolen, nationalsozialistische Schriften und Fachliteratur über Serienmorde gefunden wurden, an den Mordplänen der Terroristen beteiligt?

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