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NSU-Ausschuss : CDU-Obmann will Däubler-Gmelin und Zypries laden

  • Aktualisiert am
Unions-Obmann Claus Binninger will auch die ehemaligen Justizministerinnen im NSU-Untersuchungsausschuss anhören.
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          Im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sollen nach Ansicht des Unions-Obmanns Clemens Binninger (CDU) auch die früheren Bundesjustizministerinnen angehört werden. Es wäre „nur logisch und konsequent“, Herta Däubler-Gmelin und Brigitte Zypries (beide SPD) zu laden, sagte Binninger der Nachrichtenagentur dpa. Er werde dies im Ausschuss vorschlagen, kündigte der CDU-Politiker an.

          Bei der Aufarbeitung der Verbrechen des NSU hätten nicht nur Polizei und Nachrichtendienste eine wichtige Rolle gespielt, sondern auch die Justiz, sagte Binninger. Deshalb sei es naheliegend, nicht nur die damaligen Innenminister zu befragen.

          Däubler-Gmelin war von 1998 bis 2002 Bundesjustizministerin, Zypries leitete das Ressort von 2002 bis 2009. Der NSU-Untersuchungsausschuss arbeitet seit Jahresbeginn die Verbrechen der Zwickauer Terrorzelle auf. Zwischen 2000 und 2007 sollen zehn Morde auf das Konto des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gehen.

          In der Vorwoche hat bereits Nordrhein-Westfalens ehemaliger Innenminister Fritz Behrens (SPD) im Ausschuss ausgesagt und Fehler zugegeben. Dabei gestand er eine fatale Fehleinschätzung ein. Seinerzeit sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Taten umgehend ausgeschlossen worden.

          Hinterbliebene hoffen auf Geständnis Zschäpes

          An diesem Dienstag werden drei Fachleute zum Thema Rechtsextremismus angehört werden. Sie sollen über die Entwicklung der rechten Szene in den 1990er Jahren berichten, aus der die späteren NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hervorgingen. Bislang hatte der Untersuchungsausschuss vor allem Polizisten und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes als Zeugen gehört. Die rechte Terrorgruppe hatte in Bayern fünf ihrer bundesweit zehn Morde verübt.

          Zu Wochenbeginn hatte es Diskussionen über eine mögliche Aussagebereitschaft von Beate Zschäpe gegeben. Die mutmaßliche NSU-Terroristin wollte einem Zeitungsbericht zufolge vor der Anklageerhebung doch aussagen. Zschäpes Anwälte bestritten dies in einer gemeinsamen Stellungnahme.

          Die Anwälte der Opfer appellierten im „Tagesspiegel“ an Frau Zschäpe, ihre Strategie nochmals zu überdenken. Noch sei ein Geständnis möglich, sagte Stephan Lucas, Anwalt der Angehörigen des ersten Mordopfers Enver Simsek. „Ein Geständnis wäre für die Hinterbliebenen sehr bedeutsam, denn Frau Zschäpe ist die einzige, die als Zeitzeugin zur Verfügung steht“, sagte Lucas dem Blatt. Ähnlich äußerte sich Bernd-Michael Manthey, der die Ehefrau des in München ermordeten Habil Kilic vertritt. „Die Opfer wollen verstehen, was passiert ist.“

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