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NSU 2.0 : Brisante Vermerke

Wusste er doch Bescheid? Der hessische Innenminister Peter Beuth im Februar. Bild: dpa

Wusste das hessische Innenministerium schon im März von Einzelheiten über die Drohbriefe an Wissler?

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          Im Fall der NSU-2.0-Drohschreiben gegen die hessische Linken-Abgeordnete Janine Wissler sollen Schriftstücke belegen, dass das Ministerium über die Einzelheiten des Falles schon früher informiert war als behauptet. Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Vermerke, die im März nach einer Besprechung zwischen dem LKA und dem dem Ministerium angegliederten Landespolizeipräsidium angefertigt worden sind.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Daraus gehe hervor, dass die Abfrage zu persönlichen Daten Wisslers von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Thema war. Die Information sei dann aber offenbar im Ministerium selbst nicht weitergegeben worden.

          Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bleibt bei seiner Aussage, er habe von der Abfrage erst am vergangenen Mittwoch erfahren. Sein Sprecher sagte der F.A.S. am Samstag, informiert habe ihn der Landespolizeipräsident.

          Scharfe Kritik an Beuth

          Dieser kläre derzeit, warum der Innenminister nicht unmittelbar informiert worden sei. „Bislang liegen mir keine Belege für einen rechtzeitigen und angemessenen Informationsfluss zu diesem Sachverhalt vor“, sagte der Sprecher. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nehme die Vorfälle genauso ernst wie der Innenminister, hob er hervor. An der Aufklärung arbeite Beuth mit Hochdruck.

          Die Opposition im Landtag kritisierte diesen. „Offensichtlich führt nicht Herr Beuth sein Ministerium, sondern er wird von seinen Beamten geführt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. „Wenn das Innenministerium informiert war und Beuth trotzdem nichts wusste, dann stimmen die Abläufe nicht. Dafür muss Beuth die Verantwortung übernehmen“, sagte Hermann Schaus von der Linkspartei.

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