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Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht

  • -Aktualisiert am

Von hier kam die erste Datenabfrage: Erstes Polizeirevier an der Frankfurter Zeil Bild: dpa

Wieder erhält die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen, die aus den Reihen der Polizei stammen könnten. Hessens Innenminister gerät weiter unter Druck.

          Am Tag, nachdem die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei im Innenausschuss des Landtags auf der Agenda standen, bekam Seda Basay-Yildiz wieder ein Fax. Abermals war es unterschrieben mit „NSU 2.0“. Davor stand „Heil Hitler“. Wieder wurde ihre zwei Jahre alte Tochter erwähnt, zudem nun auch ihre Eltern und ihr Ehemann samt Drohungen, was man ihnen am liebsten antun will. Die Anwältin rief die Polizei. Sie hoffte, wie sie sagt, dass es diesmal gelingen würde, den Absender zu identifizieren. So schwer könne das doch nicht sein. Das war am 20. Dezember. Aber bis jetzt ist unklar, wer das Drohschreiben verfasste. Mittlerweile verdichten sich aus Sicht der Ermittler die Anzeichen, dass es aus den Reihen der Polizei geschickt worden sein könnte.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Der hessische Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Beamte ist noch lange nicht vorbei. Mehr denn je stellt sich die Frage: Wer schreibt so etwas? Und warum richtet sich das Hass offenbar ausschließlich gegen die Frankfurter Anwältin? Eine von vielen Strafverteidigerinnen, die Islamisten vor Gericht vertreten. Von „Kopf abreißen“ ist die Rede und davon, „in den Mund zu scheißen“. Die Familie der Anwältin wird als „Dönercrew“ beschimpft, sie selbst als „Türkensau“. Ursprünglich sollte die Existenz des Schreibens nicht öffentlich werden, damit die Polizei in Ruhe ermitteln kann. Es hatte zuletzt auch einen vielversprechenden Ansatz gegeben. Ob der nun weiterverfolgt werden könne, müsse man sehen, heißt es in Ermittlerkreisen. Am Montag berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über den zweiten Drohbrief. Basay-Yildiz sagt, jetzt sei es „raus“. Sie habe keine Angst, sie wolle sich nicht einschüchtern lassen. Sie mache „weiter wie bisher“.

          Innenminister Beuth in Bedrängnis

          Innerhalb der hessischen Polizei hingegen rumort es gewaltig. Denn das zweite Schreiben, so viel ist nun bekannt, ist zwar vom Duktus her wie das erste, auch wurde es offenbar über dieselben verschlüsselten Kanäle an die Anwältin geschickt, was es der Polizei erschwert, den Absender zurückzuverfolgen. Allerdings bietet es einen Zusatz, der im ersten Schreiben fehlt: Es nimmt direkten Bezug auf die Polizei. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast“.

          Der Satz nährt eine Vermutung, die auch die Ermittlungsbehörden inzwischen nicht mehr negieren: Dass es möglicherweise ein weitaus größerer Personenkreis ist, die eine rechtsextreme Gesinnung hegen und ihren Hass auf Basay-Yildiz projizieren. In Ermittlerkreisen heißt es, man gehe derzeit zwar davon aus, dass das zweite Schreiben mit hoher Wahrscheinlichkeit aus demselben Personenkreis stamme. Es sei aber längst nicht mehr ausgeschlossen, dass es nicht doch eine zweite Gruppe geben könnte, die sich mit den Verfassern des ersten Briefes solidarisierten oder sogar mit ihnen zusammenarbeiteten. Eine zweite Abfrage der privaten Daten der Anwältin über einen Polizeicomputer habe es nicht gegeben, heißt es aus Sicherheitskreisen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Daten aus der ersten Abfrage innerhalb rechtsextremistischer Gruppen kursieren.

          Derzeit prüft die Polizei Zusammenhänge in alle möglichen Richtungen. Auch in die hessische Neonazi-Szene hinein. In gleich zwei Fällen, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden sind, taucht Kirtorf auf. Ein Ort mit etwas mehr als 3000 Einwohnern im Vogelsbergkreis, der unter anderem dadurch bekannt wurde, dass dort regelmäßig Treffen von Rechtsextremisten stattfinden – auf einem privaten Gelände und gegen den erbitterten Widerstand der meisten Einwohner. Dort soll einer der Beamten aus Frankfurt wohnen, der sich an dem Chat mit rechtsextremen Inhalten beteiligt haben soll. Noch ist offenbar unklar, ob der Beamte mit der dortigen Szene rechter Kameradschaften in Verbindung steht. Wie im Dezember bekannt wurde, wird auch gegen einen zweiten Polizisten aus Kirtorf ermittelt. Er soll auf einer Kirmes aufgefallen sein, als er volksverhetzende Inhalte von sich gegeben habe. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei den beiden Beamten um Brüder.

          Am Montag wollte sich das Innenministerium mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht zu dem Fall äußern. Doch Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) gerät in der Affäre verstärkt unter Druck. Einen Tag, bevor Basay-Yildiz das zweite Fax erhielt, war er im Innenausschuss im Hessischen Landtag aufgetreten. Zuvor waren nach und nach Details der Affäre bekanntgeworden, die Beuth gegenüber den Abgeordneten dann bestätigte. Auch in Bezug auf weitere Fälle von Ermittlungen gegen möglicherweise rechtsextreme Polizisten tat er das. Doch berichtete er wenig Neues.

          Vergangene Woche wurde dann ein weiterer Fall bekannt, diesen hatte Beuth im Innenausschuss nicht angesprochen: Wieder soll ein Polizist unerlaubt Informationen aus dem Polizeisystem weitergegeben haben. In diesem Fall an ein Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung. Der Polizist, der die Rechtsextreme offenbar seit Längerem kennt, sei selbst nicht rechtsextrem, betont das Innenministerium. Er habe die Person lediglich warnen wollen. Der Fall war bei einem Prozess in Halle bekanntgeworden und bestätigte die Kritiker Beuths: Wenn dieser überhaupt etwas sage, dann Bekanntes. Meist aber lieber gar nichts. Fragen zu Beuths Führung der Sicherheitsbehörden waren auch im Zusammenhang mit dem Fall Susanna laut geworden. Im Laufe der Ermittlungen zur Ermordung der Sechzehnjährigen in Wiesbaden war klar geworden: Der Polizei war der später als mutmaßlicher Täter gesuchte Asylbewerber aus dem Irak und dessen Wohnort in einer Flüchtlingsunterkunft schon bekannt aus dem Zusammenhang einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer Elfjährigen – ohne, dass weitere Ermittlungen aufgenommen worden wären.

          Am Montag übte die Opposition im Hessischen Landtag abermals scharfe Kritik an Beuth: „Dem im Raume stehende Verdacht, dass erneut interne Informationssysteme der hessischen Polizei oder anderer Behörden missbraucht wurden, muss nachgegangen werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes“, sagte Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Innenminister stehe in der Pflicht, den Vorgang aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken warf Beuth vor, dieser hätte Mitglieder des Innenausschusses über den zweiten Drohbrief informieren müssen. Vergangene Woche hatte die Opposition eine abermalige Sondersitzung des Untersuchungsausschusses für Donnerstag beantragt. Es dürfte kein schöner Termin für Beuth werden.

          Furchtbar aber würde er, wenn Beuth ihn als bald abgesetzter Innenminister absolvieren müsste. An diesem Dienstag will Bouffier die Namen der CDU-Minister und -Staatssekretäre für die künftige Legislaturperiode bekanntgeben. Die CDU hat zwei Ministerien an die Grünen abgeben müssen und ein – in der Staatskanzlei angesiedeltes – „Querschnittsressort“ für Digitales für sich neu erfunden. Es dürfte keine leichte Aufgabe sein, die Besetzung zu gestalten. Angeblich wissen nicht einmal die Betroffenen Bescheid. Beuth, der seit 2014 Minister für Inneres und Sport ist, sei trotz allem gesetzt, heißt es in der CDU. Er hat viele Unterstützer in der Partei, gilt er doch als einer der wenigen verbliebenen Konservativen in der Fraktion. Beuth wird daher verteidigt, von einer „gezielten Kampagne“ gegen ihn ist die Rede. Zudem dürfte sich für Beuths Zukunft positiv auswirken, dass er Landtagsmitglied ist. Einer von jenen 40 verbliebenen CDU-Abgeordneten, die zusammen mit jenen 29 der Grünen über eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen und am Freitag Bouffier wiederwählen sollen. Es ist vermutlich Bouffiers stärkstes Argument gegen Experimente bei der Ressortvergabe.

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