https://www.faz.net/-gpf-9iove

Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht

Von hier kam die erste Datenabfrage: Erstes Polizeirevier an der Frankfurter Zeil Bild: dpa

Wieder erhält die Anwältin Seda Basay-Yildiz Drohungen, die aus den Reihen der Polizei stammen könnten. Hessens Innenminister gerät weiter unter Druck.

          4 Min.

          Am Tag, nachdem die rechtsextremen Umtriebe innerhalb der hessischen Polizei im Innenausschuss des Landtags auf der Agenda standen, bekam Seda Basay-Yildiz wieder ein Fax. Abermals war es unterschrieben mit „NSU 2.0“. Davor stand „Heil Hitler“. Wieder wurde ihre zwei Jahre alte Tochter erwähnt, zudem nun auch ihre Eltern und ihr Ehemann samt Drohungen, was man ihnen am liebsten antun will. Die Anwältin rief die Polizei. Sie hoffte, wie sie sagt, dass es diesmal gelingen würde, den Absender zu identifizieren. So schwer könne das doch nicht sein. Das war am 20. Dezember. Aber bis jetzt ist unklar, wer das Drohschreiben verfasste. Mittlerweile verdichten sich aus Sicht der Ermittler die Anzeichen, dass es aus den Reihen der Polizei geschickt worden sein könnte.

          Katharina Iskandar
          Verantwortliche Redakteurin für das Ressort „Rhein-Main“ der Sonntagszeitung.
          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Der hessische Polizeiskandal um mutmaßlich rechtsextreme Beamte ist noch lange nicht vorbei. Mehr denn je stellt sich die Frage: Wer schreibt so etwas? Und warum richtet sich das Hass offenbar ausschließlich gegen die Frankfurter Anwältin? Eine von vielen Strafverteidigerinnen, die Islamisten vor Gericht vertreten. Von „Kopf abreißen“ ist die Rede und davon, „in den Mund zu scheißen“. Die Familie der Anwältin wird als „Dönercrew“ beschimpft, sie selbst als „Türkensau“. Ursprünglich sollte die Existenz des Schreibens nicht öffentlich werden, damit die Polizei in Ruhe ermitteln kann. Es hatte zuletzt auch einen vielversprechenden Ansatz gegeben. Ob der nun weiterverfolgt werden könne, müsse man sehen, heißt es in Ermittlerkreisen. Am Montag berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über den zweiten Drohbrief. Basay-Yildiz sagt, jetzt sei es „raus“. Sie habe keine Angst, sie wolle sich nicht einschüchtern lassen. Sie mache „weiter wie bisher“.

          Innenminister Beuth in Bedrängnis

          Innerhalb der hessischen Polizei hingegen rumort es gewaltig. Denn das zweite Schreiben, so viel ist nun bekannt, ist zwar vom Duktus her wie das erste, auch wurde es offenbar über dieselben verschlüsselten Kanäle an die Anwältin geschickt, was es der Polizei erschwert, den Absender zurückzuverfolgen. Allerdings bietet es einen Zusatz, der im ersten Schreiben fehlt: Es nimmt direkten Bezug auf die Polizei. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast“.

          Der Satz nährt eine Vermutung, die auch die Ermittlungsbehörden inzwischen nicht mehr negieren: Dass es möglicherweise ein weitaus größerer Personenkreis ist, die eine rechtsextreme Gesinnung hegen und ihren Hass auf Basay-Yildiz projizieren. In Ermittlerkreisen heißt es, man gehe derzeit zwar davon aus, dass das zweite Schreiben mit hoher Wahrscheinlichkeit aus demselben Personenkreis stamme. Es sei aber längst nicht mehr ausgeschlossen, dass es nicht doch eine zweite Gruppe geben könnte, die sich mit den Verfassern des ersten Briefes solidarisierten oder sogar mit ihnen zusammenarbeiteten. Eine zweite Abfrage der privaten Daten der Anwältin über einen Polizeicomputer habe es nicht gegeben, heißt es aus Sicherheitskreisen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Daten aus der ersten Abfrage innerhalb rechtsextremistischer Gruppen kursieren.

          Derzeit prüft die Polizei Zusammenhänge in alle möglichen Richtungen. Auch in die hessische Neonazi-Szene hinein. In gleich zwei Fällen, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden sind, taucht Kirtorf auf. Ein Ort mit etwas mehr als 3000 Einwohnern im Vogelsbergkreis, der unter anderem dadurch bekannt wurde, dass dort regelmäßig Treffen von Rechtsextremisten stattfinden – auf einem privaten Gelände und gegen den erbitterten Widerstand der meisten Einwohner. Dort soll einer der Beamten aus Frankfurt wohnen, der sich an dem Chat mit rechtsextremen Inhalten beteiligt haben soll. Noch ist offenbar unklar, ob der Beamte mit der dortigen Szene rechter Kameradschaften in Verbindung steht. Wie im Dezember bekannt wurde, wird auch gegen einen zweiten Polizisten aus Kirtorf ermittelt. Er soll auf einer Kirmes aufgefallen sein, als er volksverhetzende Inhalte von sich gegeben habe. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei den beiden Beamten um Brüder.

          Weitere Themen

          Gespräche über Ukraine ohne Ergebnisse Video-Seite öffnen

          USA und Russland : Gespräche über Ukraine ohne Ergebnisse

          Keine Verhandlungen sondern ein Austausch von Positionen lautet das Fazit des US-Außenministers Blinken. Er und sein russischer Amtskollege Lawrow trafen sich in Genf, um dort vor allem über die Situation der Ukraine zu diskutieren.

          Topmeldungen

          Strenge Kontrollen: Teststation in Zhengzhou am 15. Januar

          Omikron in China : Post aus dem Ausland? Ab zum PCR-Test!

          Die chinesische Seuchenschutzbehörde ist in Erklärungsnot. Trotz strenger Maßnahmen gibt es immer wieder Corona-Ausbrüche. Die Schuld daran gibt sie dem üblichen Verdächtigen: dem Ausland.
          Pierin Vincenz im Februar 2015

          Schweizer Wirtschaftskrimi : Auf Spesen ins Striplokal

          Dem ehemaligen Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz drohen bis zu sechs Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Banker gewerbsmäßigen Betrug und Veruntreuung vor. In der Anklage geht es nicht nur um Ausflüge in Rotlichtbars.
          EZB-Präsidentin Lagarde

          EZB-Präsidentin : Lagarde: Wir haben die Inflation unterschätzt

          Die EZB-Präsidentin hebt beim Weltwirtschaftsforum hervor: Die Notenbank müsse jetzt zumindest offen bleiben für Änderungen des Inflationsausblicks. Von anderer Seite gibt es heftige Kritik.
          Friedrich Merz im Deutschen Bundestag

          Wahl des neuen Vorsitzenden : Wohin führt Merz die CDU?

          Im dritten Anlauf erreicht Friedrich Merz endlich sein Ziel: Am Samstag wird er Bundesvorsitzender der CDU. Bis zu den anstehenden Landtagswahlen muss er eine Richtung vorgeben. Aber welche?