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Drohungen gegen Anwältin : Rechtsextremes Netzwerk um „NSU 2.0“ wohl größer als gedacht

Am Montag wollte sich das Innenministerium mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht zu dem Fall äußern. Doch Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) gerät in der Affäre verstärkt unter Druck. Einen Tag, bevor Basay-Yildiz das zweite Fax erhielt, war er im Innenausschuss im Hessischen Landtag aufgetreten. Zuvor waren nach und nach Details der Affäre bekanntgeworden, die Beuth gegenüber den Abgeordneten dann bestätigte. Auch in Bezug auf weitere Fälle von Ermittlungen gegen möglicherweise rechtsextreme Polizisten tat er das. Doch berichtete er wenig Neues.

Vergangene Woche wurde dann ein weiterer Fall bekannt, diesen hatte Beuth im Innenausschuss nicht angesprochen: Wieder soll ein Polizist unerlaubt Informationen aus dem Polizeisystem weitergegeben haben. In diesem Fall an ein Mitglied einer rechtsextremen Gruppierung. Der Polizist, der die Rechtsextreme offenbar seit Längerem kennt, sei selbst nicht rechtsextrem, betont das Innenministerium. Er habe die Person lediglich warnen wollen. Der Fall war bei einem Prozess in Halle bekanntgeworden und bestätigte die Kritiker Beuths: Wenn dieser überhaupt etwas sage, dann Bekanntes. Meist aber lieber gar nichts. Fragen zu Beuths Führung der Sicherheitsbehörden waren auch im Zusammenhang mit dem Fall Susanna laut geworden. Im Laufe der Ermittlungen zur Ermordung der Sechzehnjährigen in Wiesbaden war klar geworden: Der Polizei war der später als mutmaßlicher Täter gesuchte Asylbewerber aus dem Irak und dessen Wohnort in einer Flüchtlingsunterkunft schon bekannt aus dem Zusammenhang einer mutmaßlichen Vergewaltigung einer Elfjährigen – ohne, dass weitere Ermittlungen aufgenommen worden wären.

Am Montag übte die Opposition im Hessischen Landtag abermals scharfe Kritik an Beuth: „Dem im Raume stehende Verdacht, dass erneut interne Informationssysteme der hessischen Polizei oder anderer Behörden missbraucht wurden, muss nachgegangen werden. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, wäre das katastrophal für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden unseres Landes“, sagte Nancy Faeser, die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Der Innenminister stehe in der Pflicht, den Vorgang aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken warf Beuth vor, dieser hätte Mitglieder des Innenausschusses über den zweiten Drohbrief informieren müssen. Vergangene Woche hatte die Opposition eine abermalige Sondersitzung des Untersuchungsausschusses für Donnerstag beantragt. Es dürfte kein schöner Termin für Beuth werden.

Furchtbar aber würde er, wenn Beuth ihn als bald abgesetzter Innenminister absolvieren müsste. An diesem Dienstag will Bouffier die Namen der CDU-Minister und -Staatssekretäre für die künftige Legislaturperiode bekanntgeben. Die CDU hat zwei Ministerien an die Grünen abgeben müssen und ein – in der Staatskanzlei angesiedeltes – „Querschnittsressort“ für Digitales für sich neu erfunden. Es dürfte keine leichte Aufgabe sein, die Besetzung zu gestalten. Angeblich wissen nicht einmal die Betroffenen Bescheid. Beuth, der seit 2014 Minister für Inneres und Sport ist, sei trotz allem gesetzt, heißt es in der CDU. Er hat viele Unterstützer in der Partei, gilt er doch als einer der wenigen verbliebenen Konservativen in der Fraktion. Beuth wird daher verteidigt, von einer „gezielten Kampagne“ gegen ihn ist die Rede. Zudem dürfte sich für Beuths Zukunft positiv auswirken, dass er Landtagsmitglied ist. Einer von jenen 40 verbliebenen CDU-Abgeordneten, die zusammen mit jenen 29 der Grünen über eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen und am Freitag Bouffier wiederwählen sollen. Es ist vermutlich Bouffiers stärkstes Argument gegen Experimente bei der Ressortvergabe.

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