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„NSU 2.0“-Ermittlungen : Beschuldigter Polizist aus Landshut besaß illegale Schusswaffen

  • Aktualisiert am

Die Spur der Drohmails führt nach Landshut. Bild: dpa

In der Affäre um „NSU 2.0“-Drohmails steht ein ehemaliger Polizeibeamter zunehmend unter Druck. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München gegen den Beschuldigten wegen des Besitzes illegaler Schusswaffen.

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          Gegen den ehemaligen Polizisten aus Landshut, der E-Mails mit volksverhetzenden Inhalten verschickt haben soll, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München in einem eigenständigen Verfahren wegen des Besitzes illegaler Schusswaffen. Während der Durchsuchung der Wohnung des 63 Jahre alten Mannes, der am Freitag in Landshut im Zusammenhang mit Ermittlungen des Komplexes NSU 2.0 festgenommen worden war, hatte die Polizei drei illegale Schusswaffen (eine Pumpgun und zwei Pistolen) sichergestellt. Ebenso wurden weitere „verbotene Gegenstände“ wie Pfefferspray oder Schlagringe als „Zufallsfunde“ entdeckt. Dies erfuhr die F.A.Z. von der Generalstaatsanwaltschaft München.

          Die Wohnung wurde auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Frankfurt durchsucht. Nach Angaben des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft besteht nun „neben und völlig unabhängig von den Tatvorwürfen im Zusammenhang mit „NSU 2.0“ ein gesonderter Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz“.

          Da die Waffen demnach im bayerischen Zuständigkeitsbereich aufgefunden wurden, ist dieser Tatvorwurf Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens, das bei der Generalstaatsanwaltschaft München und der dort angesiedelten bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus anhängig ist. Das hiesige Ermittlungsverfahren werde in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und unter Berücksichtigung möglicher extremistischer Hintergründe geführt. Nähere Erkenntnisse zu früheren Verfahren liegen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft  derzeit nicht vor. Die erforderliche Überprüfung dauere allerdings noch an.

          Beschuldigter wehrt sich

          Der ehemalige Polizist hat die Vorwürfe gegen ihn unterdessen entschieden zurückgewiesen. Das bestätigte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Dienstag. Er habe nichts mit den Drohmails zu tun und wisse auch nicht, wer dahinterstecke, sagte der 63  Jahre alte Mann im Gespräch mit „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Jemand wolle wohl gezielt die Polizei auf eine falsche Spur lenken.

          Wie der Beschuldigte der „Landshuter Zeitung“ sagte, soll sein Name samt Anschrift „und allem Pipapo“ am Ende der Drohmail stehen, die zu seiner Festnahme führte. „Da stehen äußerst unflätige Sachen wie Verbrennen und Vergasen drinnen“, sagte der Mann der Zeitung. „Ein unterirdischer Schreibstil, der nicht mir entspricht.“ Er sprach von einer Kampagne gegen sich.

          Am vergangenen Freitag waren der ehemalige Polizeibeamte und seine 55 Jahre alte Ehefrau vorläufig festgenommen worden. Das Ehepaar werde verdächtigt, mehrere Schreiben mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mit. Demnach handelt es sich konkret um sechs E-Mails, die im Juli verschickt worden sind.

          Der ehemalige Polizist soll schon in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein. Dabei gehe es um Volksverhetzung und Beleidigung, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft.

          Zuletzt im Jahr 2015 habe der Beschuldigte auch „zwei bis drei Meinungsbeiträge“ verfasst, die in einem Internet-Blog des CSU-Fraktionschefs im Landshuter Rathaus, Rudolf Schnur, veröffentlicht wurden, sagte dieser auf Anfrage am Dienstag. Das wurde damals in lokalen Medien heftig diskutiert, sei aber rechtlich nicht zu beanstanden gewesen, betonte Schnur. „Es gab seither hinsichtlich von Veröffentlichungen keinen Kontakt mehr“, sagte er. „Man ist schon schockiert über die Vorwürfe, solche Briefe sind ein absolutes No-Go. Aber für mich gilt die Unschuldsvermutung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das gemacht hat und dann auch noch seine Adresse drunter schreibt.“

          Grünen-Fraktionsvorsitzende fordert Aufklärung

          Am Montag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitgeteilt, dass gegen den beschuldigten Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. „Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen“, sagte Herrmann. „Sollte sich der Verdacht bestätigen, drohen dem ehemaligen Beamten harte dienstrechtliche Sanktionen bis hin zur Aberkennung des Ruhegehalts“, sagte Herrmann. Der ehemalige Polizist sei seit 16 Jahren nicht mehr im Dienst.

          Unter den Adressaten der Drohbriefe waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten. Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden.

          Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte eine umfassende Aufklärung. „Wie kam ein bayerischer Ex-Polizist an die Daten aus Hessen? Wie verzweigt ist das Netzwerk? Wenn er schon vorher wegen rechts motivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten ist, was ist damals geschehen?“, fragte sie am Dienstagmorgen auf Twitter.

          Es gibt nach Worten einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass der ehemalige Polizist und seine Frau auch im Zusammenhang mit dem Abruf persönlicher Daten von hessischen Polizeicomputern stehen.

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