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„NSU 2.0“ in Frankfurt : Die Polizei – dein Feind und Henker?

  • -Aktualisiert am

Der Regelfall: Deutsche Polizisten als Freunde und Helfer beim DfB-Pokalspiel am 18. August in Ulm. Bild: dpa

Rechtsextreme drohen einer Frankfurter Anwältin, ihre zwei Jahre alte Tochter zu ermorden. Spuren führen zu einem rechtsextremen Netzwerk inmitten der Frankfurter Polizei. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zeigen sich alarmiert.

          Es war im August, als Seda Basay-Yildiz ein Fax empfing. Es wurde an ihre Frankfurter Kanzlei geschickt. Anonym. „Miese Türkensau“, stand darin. „Du machst Deutschland nicht fertig.“ So drastisch die Wortwahl auch war, so sind sie für die Anwältin fast schon normal. Sie ist oft Beschimpfungen ausgesetzt. Aber was dann folgte, übertraf alles, was sie bisher über sich ergehen lassen musste. In dem Schreiben wurde ihre Tochter mit dem Tode bedroht, es war die Rede von „schlachten“. Basay-Yildiz ist keine ängstliche Frau. Aber diesmal sagte sie: „Das ging zu weit.“ Sie informierte die Polizei und erstattete Anzeige. Es gab mehrere Gespräche mit Beamten des Staatsschutzes.

          Dann hörte sie monatelang nichts mehr zu den Ermittlungen. Bis vor einer Woche – als bekannt wurde, dass gegen fünf Polizeibeamte ermittelt werde, weil sie in einer geschlossenen Chat-Gruppe rechtsextremistisches Material ausgetauscht haben sollen. Basay-Yildiz hatte plötzlich eine Ahnung, wie sie sagt, dass dieser Fall möglicherweise mit dem Drohschreiben zusammenhänge. Als sich dann die Polizei wieder bei ihr meldete und ihr mitteilte, was sie sich bis dahin schon längst selbst zusammengereimt hat, war Basay-Yildiz wütend.

          „Hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich informiert hätte“

          „Ich hätte mir gewünscht, dass die Polizei mich vorher selbst darüber informiert hätte“, sagt sie, und sie es nicht erst aus der Zeitung erfahre. Diesmal ging es schließlich nicht nur um sie, eine Anwältin mit mittlerweile bundesweitem Ruf, die im NSU-Prozess eine der Opferfamilien vertrat, zu deren Mandanten aber auch die islamistischen Gefährder Haykel S. und Sami A. gehören; auf Sami A. spielte auch der Drohbrief an. Diesmal ging es um ihre Familie, vor allem um ihre Tochter. Das sei das, was ihr „am meisten Sorge macht“, wie sie sagt.

          Inzwischen gerät der Fall Basay-Yildiz und das rechtsextreme Netzwerk der fünf Polizisten zum wohl größten Polizeiskandal in Hessen seit vielen Jahren. Denn der Fall wirft viele Fragen auf, auch die es bisher nur wenige Antworten gibt. Das mag vor allem daran liegen, dass die Ermittlungen zu dem Drohbrief offenbar noch längst nicht abgeschlossen sind und Polizei und Staatsanwalt sich deshalb kaum äußern.

          Aus Ermittlerkreisen war schon vor anderthalb Wochen zu hören, dass es sich bei den Drohungen gegen Basay-Yildiz „um ein äußerst sensibles Verfahren mit möglicherweise größerer Dimension“ handele. Denn es sei nicht sicher, wie viele Personen an den Drohungen beteiligt waren, die der Anwältin unter dem Stichwort „NSU 2.0“ anonym zugegangen waren. Schon damals hatten Ermittler und Staatsanwaltschaft gegenüber dieser Zeitung die Sorge geäußert, dass eine frühzeitige Veröffentlichung des Falls die Ermittlungen maßgeblich gefährden könnten. Auch deshalb wurde über den Fall zunächst nicht in den Medien berichtet. Bekannt gemacht hatte die Drohungen schließlich die „Frankfurter Neue Presse“ in ihrer Ausgabe vom Samstag.

          Der Staatsschutz, der in dem Fall seit Wochen intensiv ermittelt, muss nun befürchten, dass das Verfahren ins Wanken gerät. Vor allem dann, wenn noch weitere Verdächtige als die fünf Polizisten dahinterstecken, die nun möglicherweise durch die Berichterstattung aufgeschreckt worden sind. Gleichzeitig steht seit Tagen die gesamte Polizeibehörde unter Strom. Denn niemand weiß derzeit, wohin die Ermittlungen im Fall Basay-Yildiz und auch im Fall der fünf Polizisten am Ende führen.

          Rechtsextreme Chats auf dem Handy

          Es gibt, soweit ist bekannt, bisher eine entscheidende Verbindung, auf die die Ermittler gestoßen sind. Als sie begannen, das Schreiben zurückzuverfolgen, stellten sie fest, dass erst vor Kurzem eine Abfrage zu den privaten Daten von Seda Basay-Yildiz im Polizeisystem erfolgt war – ohne Anlass. Unter anderem konnte über das System die Privatadresse der Anwältin abgerufen werden, die ansonsten als geheim eingestuft war. Die Adresse wiederum war in dem Drohbrief explizit erwähnt. Die Spur führte ins 1. Polizeirevier zum Computer einer Beamtin. Als die Ermittler des Staatsschutzes die Festplatte und das Handy der Polizistin sicherstellten und auswerteten, stießen sie auf die Chat-Gruppe, an der sich die Beamtin gemeinsam mit vier Kollegen offenbar rege beteiligte.

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