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„NSU 2.0“ in Frankfurt : Die Polizei – dein Feind und Henker?

Der Verdacht wurde sofort an die Behördenleitung weitergegeben, interne Ermittlungen wurden eingeleitet. Auch bei den vier anderen Polizisten wurden die Büros und Privaträume durchsucht, Telefone und Computer sichergestellt. Die Auswertung dauert an. Im Gespräch mit dieser Zeitung hatte der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill vergangene Woche gesagt, er werde konsequent handeln und sich dafür einsetzen, dass die Beamten aus dem Dienst entlassen werden, sollte sich der Verdacht gegen sie erhärten. Da ging es „nur“ um den Austausch rechtsextremer Inhalte. Nun muss er fürchten, dass der Skandal weitaus größer ist.

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Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mahnte als Reaktion auf die Ermittlungen zur Achtsamkeit: „Wir müssen sehr sensibel sein, damit es nicht zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt“, sagte Schuster dieser Zeitung. Der ehemalige Bundespolizist ist Obmann im Innenausschuss und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums sowie des Amri-Untersuchungsausschusses. Die Gefahr einer schleichenden Radikalisierung von Menschen sei angesichts von rechtspopulistischen Parteien in allen deutschen Parlamenten und permanenter hetzerischer Propaganda in den sozialen Netzwerken deutlich größer als noch vor ein paar Jahren. Das gelte umso mehr für Polizisten und Staatsanwälte, die wie Soldaten oder auch Richter „ständig mit den Schattenseiten unserer Gesellschaft konfrontiert seien.“

Der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte: „Für die Polizei gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.“ Deshalb verböten sich Vorverurteilungen jeder Art. Der Drohbrief an die Frankfurter Rechtsanwältin Frau Basay-Yildiz werfe jedoch zahlreiche Fragen auf, so  der außenpolitische Sprecher der Grünen „Dabei ist die Selbstbezeichnung ‚NSU 2.0' die geschmacklose Spitze eines unfassbaren Vorgangs.“

Der Taunussteiner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rabanus stellte sich vor die Sicherheitsbehörden. „Der Staatsschutz scheint seine Arbeit ordentlich zu machen. Ich habe keinen Anlass zu glauben, dass es ein hartes strukturelles Problem gibt.“ Dennoch seien die Berichte über das mutmaßliche rechtsextreme Netzwerk in Frankfurt „im höchsten Maße alarmierend.“ Dass „Geisterfahrer“ mitunter ihren Weg in Institutionen fänden, lasse sich nicht immer verhindern, so Rabanus. Wichtig sei es, dass sie sich von ihnen wieder befreien könnten.

Der Frankfurter Linken-Abgeordnete Achim Kessler sprach von einem „ungeheuerlichen Fall“, der durch einen Rechtsruck in der Bundespolitik und die Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den rechtspopulistischen und rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz begünstigt worden sei.

Hess (AfD): Beschwerdestelle „nicht erforderlich“

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, forderte angesichts des Frankfurter Falls für Polizisten bessere Möglichkeiten, um extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen melden zu können. Polizisten würden heutzutage zwar überall in Deutschland sehr gut ausgebildet. Auch verfügten die Meisten von ihnen über ein hohes Potential zur Selbstreflexion. Allerdings gebe es bei ihnen auch einen starken Korpsgeist. Kuhle warnte davor, das Problem zu unterschätzen. „Möglicherweise sind rechtsextremistische Netzwerke besser vernetzt als diejenigen, die gegen sie ermitteln.“ Deutschlands Sicherheitsbehörden müssten noch viel stärker zusammenarbeiten. „Bislang konzentriert sich jeder auf seinen eigenen Zuständigkeitsbereich.“

„Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein absolut ungeheuerliches Verhalten von Polizeibeamten“, sagte der innenpolitische AfD-Sprecher im Bundestag, Martin Hess, am Sonntag. In den Fall müsse gegen die Verdächtigen mit aller Härte des Rechtsstaats vorgegangen werden. Die Forderung des FDP-Abgeordneten Kuhle nach einer neuen Beschwerdestelle, wies der langjährige Polizist indes als „nicht erforderlich“ zurück. Es sei aus seiner Sicht mit 27 Jahren Diensterfahrung als Polizist unvorstellbar, dass solchen Vorfällen nicht bereits im Rahmen der bestehenden Strukturen mit aller Konsequenz und dem gebotenen Nachdruck nachgegangen werde.

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