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Vom „NSU-2.0“ bedroht : Seda Basay-Yildiz hat Fragen an die Polizei

Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Bild: dpa

Auch die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers der „NSU-2.0“-Drohschreiben wird den Streit zwischen der bedrohten Anwältin und den hessischen Sicherheitsbehörden nicht beenden.

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          Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz ist über Jahre bedroht worden, doch zu den Getriebenen wurden in ihrem Fall auch Hessens Sicherheitsbehörden. Mehr als ein Dutzend Mal wurde Basay-Yildiz mitsamt ihrer Familie in anonymen Schreiben beschimpft, erhielt Morddrohungen. „Wir schlachten deine Tochter“, stand da etwa. Namen und Wohnadresse wurden genannt, unterzeichnet wurde stets mit „NSU-2.0“. „Zum Abschuss freigegeben“, fühle sie sich, sagte Basay-Yildiz kürzlich im Gespräch mit der F.A.Z. Ohne öffentlichen Druck geschehe in der Sache nichts. Die Behörden waren aus ihrer Sicht Teil, wenn nicht Ausgangspunkt der Bedrohung.

          Julian Staib
          (jib.), Politik

          Die Polizei selbst stand lange im Fokus der Ermittlungen. Unmittelbar vor dem ersten Drohschreiben an die Anwältin hatte es eine Abfrage ihrer öffentlich nicht zugänglichen Daten aus einem Polizeisystem gegeben. In der Folge zog Basay-Yildiz um, die neue Adresse wurde gesperrt, trotzdem nannte der Drohbriefschreiber sie. Basay-Yildiz warf den Behörden Untätigkeit vor.

          Deren Vorgehen sei „katastrophal“, sagte die 45 Jahre alte Strafverteidigerin, die als Tochter türkischer Einwanderer in Marburg geboren wurde. Insbesondere den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte sie scharf. Kürzlich klagte sie gegen das Land, nachdem Beuths Ministerium eine Kostenerstattung von Sicherheitsmaßnahmen an ihrem Wohnort abgelehnt hatte. Dabei hatte das hessische Landeskriminalamt just diese Maßnahmen Basay-Yildiz zuvor empfohlen.

          Den Urheber der Drohungen vermutete Basay-Yildiz in Sicherheitskreisen. Dort dürfte sie sich keine Freunde damit gemacht haben, dass sie als Strafverteidigerin auch von Salafisten aufsehenerregende Erfolge erzielt hatte. Bekannt wurde sie als Vertreterin von Nebenklägern im Münchner NSU-Prozess, wo sie scharf ein Versagen von Polizei und Verfassungsschutz kritisierte. Seitdem steht Basay-Yildiz den Sicherheitsbehörden mit Argwohn gegenüber, insbesondere, was deren Handeln gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund betrifft. Ihr eigener Fall dürfte das verstärkt haben.

          In der Nacht auf den Montag verkündeten die Behörden nun endlich einen Durchbruch: Hessens LKA habe einen Mann in Berlin festgenommen, der dringend verdächtigt werde, die Drohschreiben verfasst zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit. Der Mann soll „zu keinem Zeitpunkt Bediensteter einer hessischen oder sonstigen Polizeibehörde“ gewesen sein. Basay-Yildiz wollte sich dazu am Dienstag nicht äußern. Doch dürften aus ihrer Sicht entscheidende Fragen weiter unbeantwortet sein. Wie soll ein arbeitsloser Mann aus Berlin an ihre gesperrte Wohnadresse gekommen sein? Die Auseinandersetzung zwischen der Frankfurter Anwältin und Hessens Sicherheitsbehörden dürfte damit kaum zu Ende sein.

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