https://www.faz.net/-gpf-7qux6

NSA-Untersuchungsausschuss : Wer herrscht über das Netz?

  • -Aktualisiert am

Anhörung Edward Snowdens im Europarat per Videokonferenz an diesem Dienstag in Straßburg Bild: AFP

Die Frage, ob, wann und wie der NSA-Ausschuss mit Edward Snowden spricht, ist noch eine der kleineren Hürden für die Abgeordneten. Tatsächlich stellen sich bei dem aufklärerischen Großprojekt im Detail komplizierte technische und rechtliche Fragen.

          4 Min.

          Die Englischkenntnisse von Hans-Christian Ströbele sind nicht gut. Das ist keine üble Nachrede. Vielmehr kokettiert der 75 Jahre alte Bundestagsabgeordnete der Grünen selbst gern mit dieser Feststellung. So war es am Dienstag, als er an der Stirnseite eines riesigen Sitzungssaals des Bundestags mal wieder über die Geschehnisse im Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA berichtete.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Die Dokumente, die der Ausschuss inzwischen bekommen habe, seien vielfach in englischer Sprache verfasst und müssten erst noch übersetzt werden. Ströbele machte klar, dass er zwar schon ein wenig in dem Material gestöbert habe, aber mangels Sprachkenntnissen noch nicht richtig vorangekommen sei.

          Der grüne Abgeordnete Hans-Christian Ströbele bestreitet, dass es ihm nur um Snowden gehe

          Doch das ist nur das banalste Indiz dafür, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Respekt vor ihrer Aufgabe haben. Die Frage, ob und wann sie mit dem Auslöser der ganzen NSA-Affäre, dem ehemaligen Geheimdienstler Edward Snowden, sprechen, ist dabei noch eine der kleineren Hürden. Doch wenn das Gremium seinen selbstgesteckten Ansprüchen gerecht werden will, dann soll zum ersten Mal der Bundestag das Riesenthema Internet systematisch aufarbeiten.

          Das fängt mit den technischen Fragen an. Wie funktioniert das Netz? Was ist ein Provider? Was ein Knotenpunkt? Wie zapft man Überseekabel an? Dazu werden an diesem Donnerstag Sachverständige befragt. Es geht mit rechtlichen Fragen weiter. Wer darf was im Internet? Was dürfen die großen Unternehmen der Branche? Was dürfen die Geheimdienste, die deutschen und die ausländischen? Dazu hat eine erste Befragung schon stattgefunden. Und schließlich die Metafrage, die der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, am Mittwoch so formulierte: Wer herrscht über das Netz?

          Viele Fragen: An diesem Donnerstag befragte der NSU-Untersuchungsausschuss drei Sachverständige - darunter auch den Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), Frank Rieger

          Nicht nur Ströbele gab zu, man brauche „Leute, die uns das erläutern“. Die seien in den Ausschuss geladen. Flisek hat sogar deutlich gemacht, dass die heutige Sitzung, in der es um die Funktionsweise der seit einem Jahr einer breiten Öffentlichkeit bekannten amerikanischen und britischen Ausspähprogramme geht, für ihn eine Herausforderung wird. Als Jurist habe er ja bei der Erörterung der Rechtsfragen noch einen gewissen Vorteil gehabt, habe den Fachleuten folgen können. Doch bei der Technik? „Ich wäre froh, wenn es wie in der Volkshochschule würde. Dann hätte ich eine Chance, es zu verstehen.“ Den meisten Ausschussmitgliedern wird es ähnlich gehen.

          Es kostet Zeit und Energie

          Untersuchungsausschüsse sind so alt wie das Grundgesetz. Die Abgeordneten haben mit einer Ausnahme in jeder der bisher 18 Legislaturperioden Gebrauch von ihrem Recht gemacht, solche Ausschüsse zusammentreten zu lassen. Der Bundestag war erst wenige Monate alt, da wurde am 2. Februar 1950 das erste Gremium dieser Art eingesetzt. Es ging um die „Überprüfung der Einfuhren“. Acht Tage später folgte der nächste Ausschuss, nur drei Wochen danach ein weiterer.

          Neun Untersuchungsausschüsse setzten die Parlamentarier in der ersten Legislaturperiode ein, weit mehr als jemals danach. Vielleicht fehlte ihnen schlicht die Erfahrung, um zu erkennen, wie viel Zeit und Energie ein solches Unterfangen oft über mehrere Jahre verschlingt. Später beschränkte man sich im Durchschnitt auf zwei bis drei Ausschüsse pro Legislaturperiode.

          Dabei führt der Begriff „Untersuchung“ in die Irre. Denn in der Regel wird die Behauptung, es gehe um die Aufklärung eines strittigen Sachverhalts, von der Opposition benutzt, um die Regierungsparteien politisch anzugreifen. Schaut man sich die Liste aller Untersuchungsausschüsse an, so fällt das auf. Regierte die Union, so beantragte meistens die SPD, später zusammen mit den Grünen, die Einsetzung. Umgekehrt war es genauso.

          Zunehmend entideologisiert

          Beispiele für diese Funktionsweise gibt es in Hülle und Fülle. Als in rot-grünen Zeiten Außenminister Joschka Fischer wegen seiner freizügigen Visa-Politik in die Kritik geriet, forderten CDU und CSU einen Ausschuss. Es ging nicht um sachliche Aufklärung der deutschen Visapolitik, sondern darum, dem Top-Promi der Grünen mit viel öffentlichem Getöse Fehler nachzuweisen. Als zu Beginn der vorigen Legislaturperiode der Star der Union, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, in politisch unerreichbare Höhen zu entschwinden drohte, nutzte die Opposition seinen Umgang mit den Folgen der Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan als Bühne, um ihn parteipolitisch anzugreifen.

          Es könnte sein, dass dieses Verständnis von der Funktion eines Untersuchungsausschusses bald der Vergangenheit angehört. Die Politik wird schließlich zunehmend entideologisiert. In den fast neun Jahren, die Angela Merkel regiert, haben die großen Koalitionen funktioniert, die entlang den traditionellen Parteigrenzen gebildete schwarz-gelbe Regierung nicht. Merkels zweites Bündnis mit den Genossen vereint achtzig Prozent aller Stimmen im Bundestag auf sich. Die Rentenpolitik, die man zusammen macht, symbolisiert in bisher noch nicht gekanntem Ausmaß eine Aufweichung der programmatischen Grenzen zwischen den Parteien.

          Aufklärerisches Großprojekt

          Das könnte Auswirkungen auf die Bedeutung und Funktion von Untersuchungsausschüssen bekommen. Einen ersten und von allen Beteiligten gefeierten Beleg für Untersuchungen, die die Aufklärung über die Parteipolitik stellen, war der Ausschuss zu den Versäumnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU. Er wurde zwar zu schwarz-gelben Zeiten eingesetzt, fand aber in einem sehr großkoalitionären Geist statt und war getrieben vom Willen aller Parteien, Klarheit in ein besonders düsteres Kapitel der jüngeren Vergangenheit zu bringen.

          In der Union und in der SPD gibt es immer noch Hoffnung, dass das bei dem bisher globalsten Untersuchungsgegenstand, den sich der Bundestag je vorgenommen hat – dem Internet –, auch gelingt. SPD-Obmann Flisek ist inzwischen reichlich genervt davon, dass das aufklärerische Großprojekt überschattet wird von der Frage, ob, wann und wo die Ausschussmitglieder mit Edward Snowden sprechen. Der Hauptverantwortliche für die Fixierung auf Snowden, der Grünen-Abgeordnete Ströbele, wehrt sich lautstark gegen den Vorwurf, er und seine Partei reduzierten die Arbeit des Ausschusses auf den Whistleblower. Solche Behauptungen finde er „fast gemein“, sagte er dieser Tage. Ob er daraus Konsequenzen zieht und künftig der Sacharbeit den Vorzug gibt? Zweifel sind erlaubt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Drogenkartell : Schlacht um „El Chapos“ Sohn

          Nach der Festnahme eines Kartellbosses spielen sich in der mexikanischen Stadt Culiacán Szenen wie im Krieg ab – und die Armee lässt den Verbrecher wieder frei.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.