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NSA-Untersuchungsausschuss : Wer herrscht über das Netz?

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Dabei führt der Begriff „Untersuchung“ in die Irre. Denn in der Regel wird die Behauptung, es gehe um die Aufklärung eines strittigen Sachverhalts, von der Opposition benutzt, um die Regierungsparteien politisch anzugreifen. Schaut man sich die Liste aller Untersuchungsausschüsse an, so fällt das auf. Regierte die Union, so beantragte meistens die SPD, später zusammen mit den Grünen, die Einsetzung. Umgekehrt war es genauso.

Zunehmend entideologisiert

Beispiele für diese Funktionsweise gibt es in Hülle und Fülle. Als in rot-grünen Zeiten Außenminister Joschka Fischer wegen seiner freizügigen Visa-Politik in die Kritik geriet, forderten CDU und CSU einen Ausschuss. Es ging nicht um sachliche Aufklärung der deutschen Visapolitik, sondern darum, dem Top-Promi der Grünen mit viel öffentlichem Getöse Fehler nachzuweisen. Als zu Beginn der vorigen Legislaturperiode der Star der Union, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, in politisch unerreichbare Höhen zu entschwinden drohte, nutzte die Opposition seinen Umgang mit den Folgen der Bombardierung zweier Tanklaster in Afghanistan als Bühne, um ihn parteipolitisch anzugreifen.

Es könnte sein, dass dieses Verständnis von der Funktion eines Untersuchungsausschusses bald der Vergangenheit angehört. Die Politik wird schließlich zunehmend entideologisiert. In den fast neun Jahren, die Angela Merkel regiert, haben die großen Koalitionen funktioniert, die entlang den traditionellen Parteigrenzen gebildete schwarz-gelbe Regierung nicht. Merkels zweites Bündnis mit den Genossen vereint achtzig Prozent aller Stimmen im Bundestag auf sich. Die Rentenpolitik, die man zusammen macht, symbolisiert in bisher noch nicht gekanntem Ausmaß eine Aufweichung der programmatischen Grenzen zwischen den Parteien.

Aufklärerisches Großprojekt

Das könnte Auswirkungen auf die Bedeutung und Funktion von Untersuchungsausschüssen bekommen. Einen ersten und von allen Beteiligten gefeierten Beleg für Untersuchungen, die die Aufklärung über die Parteipolitik stellen, war der Ausschuss zu den Versäumnissen deutscher Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Morden des NSU. Er wurde zwar zu schwarz-gelben Zeiten eingesetzt, fand aber in einem sehr großkoalitionären Geist statt und war getrieben vom Willen aller Parteien, Klarheit in ein besonders düsteres Kapitel der jüngeren Vergangenheit zu bringen.

In der Union und in der SPD gibt es immer noch Hoffnung, dass das bei dem bisher globalsten Untersuchungsgegenstand, den sich der Bundestag je vorgenommen hat – dem Internet –, auch gelingt. SPD-Obmann Flisek ist inzwischen reichlich genervt davon, dass das aufklärerische Großprojekt überschattet wird von der Frage, ob, wann und wo die Ausschussmitglieder mit Edward Snowden sprechen. Der Hauptverantwortliche für die Fixierung auf Snowden, der Grünen-Abgeordnete Ströbele, wehrt sich lautstark gegen den Vorwurf, er und seine Partei reduzierten die Arbeit des Ausschusses auf den Whistleblower. Solche Behauptungen finde er „fast gemein“, sagte er dieser Tage. Ob er daraus Konsequenzen zieht und künftig der Sacharbeit den Vorzug gibt? Zweifel sind erlaubt.

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