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NSA-Untersuchungsausschuss : Snowden lehnt Befragung in Moskau ab

  • Aktualisiert am

Edward Snowden, Bild aus dem Jahr 2013 Bild: AFP

Rückschlag für den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSA-Affäre: Der frühere amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Snowden will sich nach F.A.Z.-Informationen überraschend nicht mit Abgeordneten des Bundestags in Moskau treffen.

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          Der frühere amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat dem NSA-Untersuchungsausschuss über seinen Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck mitteilen lassen, dass für ein „mündliches informelles Gespräch“ in Moskau derzeit „weder Raum noch Bedarf“ bestehe. Das teilte der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit.

          Weder ihm noch seinem Mandanten erschließe sich die Notwendigkeit eines solchen Gespräches, schreibt Kaleck in dem zweiseitigen Brief. Eine Vernehmung „in der gewünschten Form“ sei nur in Deutschland möglich.

          Die Vertreter von Union und SPD hatten vor zwei Wochen beschlossen, Snowden bis Anfang Juli in Moskau zu vernehmen. Die Oppositionsvertreter von Grünen und Linkspartei lehnten dies ab und beharrten auf ihrer Forderung, Snowden als Zeugen nach Berlin zu laden. Dies will allerdings die Bundesregierung nicht zulassen.

          „Es ist überraschend, dass Herr Snowden nicht zu den Fragen des Untersuchungsausschusses im Einzelnen Stellung nehmen will, sondern seine Rolle nur als die eines Sachverständigen ansieht. Jetzt geht es darum, den Auftrag des Ausschusses auf anderem Weg so gut wie möglich zu erfüllen“, sagte der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU).

          Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Licht in die Abhöraffäre um den amerikanischen Geheimdienst NSA bringen. Snowden hatte die Affäre durch die Weitergabe geheimer Unterlagen an Medien ins Rollen gebracht.

          Mehrere Unions-Politiker hatten mit Verweis auf die bisherigen Äußerungen Snowden den Erkenntnisgewinn durch eine Zeugenaussage angezweifelt. Der Amerikaner hatte dem jedoch widersprochen und für den Fall einer Vernehmung wertvolle Hinweise in Aussicht gestellt.

          In Kalecks Brief heißt es dazu, Snowden habe sich bislang gegenüber dem Europaparlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats als Sachverständiger geäußert - ein Mal schriftlich, das andere Mal in einem 30-minütigen mündlichen Beitrag. Eine Zeugenvernehmung würde „ungleich ausführlicher“ ausfallen und sich auf „Wahrnehmungen zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“ beziehen. Dieser evidente Unterschied werde „von unterschiedlichen Akteuren entweder in rechtlicher oder tatsächlicher Unkenntnis völlig verkannt oder aus politischen Gründen geleugnet“.

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